Angesichts der Massenproteste in Georgien hat Präsident Michail Saakaschwili am Mittwoch den Ausnahmezustand über die Hauptstadt Tiflis verhängt. Die Anordnung, die zuerst für 48 Stunden in Tiflis galt, wurde später auf zwei Wochen für das ganze Land ausgeweitet. Seit fast einer Woche sieht sich Präsident Saakaschwili mit Massenprotesten konfrontiert, auch heute gab es wieder Verletzte in Tiflis.
Hunderte Polizisten trieben in Tiflis Demonstranten auseinander, 109 Verletzte wurden laut offiziellen Angaben im Krankenhaus behandelt. Der oppositionsnahe Sender Imedi Television wurde stillgelegt. Saakaschwili kündigte die Ausweisung mehrerer russischer Diplomaten an, denen er Spionage vorwarf. Moskau warf Saakaschwili eine "unverantwortliche Provokation" vor und drohte mit Vergeltung.
"Der Präsident hat für die nächsten 48 Stunden einen Ausnahmezustand über Tiflis verhängt", sagte der Ministerpräsident dem regierungsnahen Fernsehsender Rustawi 2. "Er wird wieder aufgehoben, wenn sich die Lage normalisiert hat." Hunderte Polizisten hatten sich den Tag über schwere Auseinandersetzungen mit Demonstranten geliefert. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse ein. Am Abend spielten sich neue Auseinandersetzungen vor dem Gebäude des Fernsehsenders Imedi-Television ab, der kurz zuvor von Sicherheitskräften gestürmt und geschlossen worden war. Der Sender steht der Opposition nahe, die den Rücktritt Saakaschwilis fordert.
Es sei eine "unverantwortliche Provokation", wenn Saakaschwili Moskau eine Einmischung in die Unruhen zur Last lege, erklärte das russische Außenministerium. Das Außenministerium in Tiflis erklärte, Mitarbeiter der russischen Botschaft hätten mit der georgischen Opposition Kontakte unterhalten. Inmitten der gewalttätigen Zusammenstöße zwischen Polizei und Regierungsgegnern beorderte die georgische Regierung ihren Botschafter in Russland, Iraki Tschubinischwili, zu Konsultationen nach Tiflis zurück. Der russische Botschafter Wjatscheslaw Kowalenko wurde ins georgische Außenministerium einbestellt.
(APA)