Premier Tusk setzte bei Angelobung symbolisches Signal neuer Sparsamkeit.
WARSCHAU. Der Tag für die zukünftige Regierung Polens begann früh. Pünktlich um neun Uhr traf sich der neue Premier Donald Tusk mit seinen 17 Ministern bei empfindlichen Minustemperaturen zur Heiligen Messe. Nachdem sie sich den göttlichen Segen erbeten hatten, ging es gar nicht standesgemäß mit dem Bus in Richtung Präsidentenpalast. Die Botschaft war klar: Diese Regierung wird nicht unnötig das Geld des Steuerzahlers verschwenden. Punkt 10.15 Uhr war es dann soweit. Präsident Lech Kaczynski vereidigte die Männer und Frauen – Polen hat eine neue Regierung.
Überschattet wurde der Tag durch einen kleinen persönlichen Ausfall Jaroslaw Kaczynskis. Entgegen den Gepflogenheiten sah sich der Ex-Premier nicht in der Lage, seinem Nachfolger offiziell die Amtsgeschäfte zu übergeben. Kaczynski war am Donnerstag überraschend zu einem Kurzurlaub aufgebrochen. Der Chef der national-konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit hat allem Anschein nach seine Niederlage bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 21. Oktober noch nicht ganz verdaut.
Das Volk will Jobs
Die liberalkonservative Bürgerplattform war aus der Abstimmung mit 209 Mandaten als die stärkste Kraft hervorgegangen. Die Koalition aus Tusks PO und der Polnischen Bauernpartei PSL verfügt über eine solide Mehrheit von 240 Stimmen im 460 Sitze zählenden Abgeordnetenhaus. Bei der Vereidigung war auch kurz der Streit um Außenminister Radoslaw Sikorski vergessen. Bereits am Montag wird er am EU-Außenministerrat teilnehmen.
Allerdings steht die Verbesserung der Beziehungen zu den Nachbarn nicht ganz oben auf der Prioritätenliste der Polen. Wie eine Umfrage ergab, erwarten sie von der neuen Regierung vor allem, dass sie das Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre nutzt und neue Arbeitsplätze schafft. Verlangt wird auch die Reform des maroden Gesundheitssystems.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.11.2007)