"Flüchtlinge missbrauchen guten Willen Tschechiens"

Ob sich Migranten an ihre zugewiesenen Unterbringungsländer in der EU halten, sofern diese nicht etwa Deutschland und Schweden sind, ist fragwürdig.
Ob sich Migranten an ihre zugewiesenen Unterbringungsländer in der EU halten, sofern diese nicht etwa Deutschland und Schweden sind, ist fragwürdig.REUTERS
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Zahlreiche irakische Christen wurden in Tschechien bevorzugt aufgenommen, setzten sich aber bald darauf nach Deutschland ab. Nun stoppte die Regierung das Hilfsprojekt ganz: "Wir dienen nicht als Reisebüro".

Das wirft düstere Vorzeichen auf den Plan der Verteilung von Flüchtlingen auf europäische Länder: Die tschechische Regierung hat am Donnerstag beschlossen, ihr Programm der bevorzugten Aufnahme von irakischen Christen zu beenden. Der Grund dafür: Mehr als 20 in Frage kommende und auch aufgenommene Iraker, die in Tschechien Asyl beantragt hatten, setzten sich wenig später ab - und zwar nach Deutschland.

"Es ist nicht möglich, ein Projekt zu unterstützen, das sein Ziel nicht erfüllt", bestätigte Innenminister Milan Chovanec, der die Stornierung des Programms veranlasst hatte. Das Projekt sei "ohne Ersatz" aufgehoben worden, so Chovanec. Der Plan sah vor, insgesamt 153 irakische Christen aufzunehmen. Laut dem Minister hätten die Flüchtlinge den "guten Willen Tschechiens missbraucht". "Wir können nicht als ein Reisebüro dienen", fügte Premierminister Bohuslav Sobotka hinzu.

Zahlreiche Politiker und Beobachter hatten schon früher gewarnt, dass es schwer werden dürfte, aufgenommene Flüchtlinge in Ländern zu behalten, wo diese eigentlich gar nicht hin wollen, weil es etwa nicht Deutschland, Österreich oder Schweden ist. Es drohten daher, nimmt man die Asylstaatszuweisung wirklich konsequent ernst, regelrechte Binnen-Ausweisungen innerhalb der EU, heißt es.

(APA/red.)

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