Innenminister Platter winkt ab: Nicht nach Österreich.
LUXEMBURG/BRÜSSEL. Alle 27 EU-Länder sollten Flüchtlinge aufnehmen. Mitgliedstaaten wie Spanien, Italien oder Malta könnten nicht länger mit der Hauptlast der tausenden Bootsflüchtlinge aus Afrika allein gelassen werden. Das sieht ein Vorschlag Maltas vor, der heute, Dienstag, beim EU-Innenministerrat in Luxemburg vorgestellt wird. Auch Österreich wäre von der Lastenteilung betroffen.
Die Insel Malta mit 400.000 Einwohnern ächzt als kleinster EU-Staat besonders unter der Flut von Einwanderern und ist immer weniger gewillt, zu Rettungseinsätzen für gekenterte Flüchtlinge im Mittelmeer auszurücken. Allein seit Jahresbeginn haben mehrere hundert Flüchtlinge Malta erreicht. Die nächste große Welle droht im Sommer.
Aus Österreich regt sich bereits Widerstand gegen das maltesische Modell. Sein Land werde sich nicht an einer Quotenaufteilung beteiligen, erklärte Innenminister Günther Platter am Montag: „Man muss auch überlegen, wie weit derartige Maßnahmen für die Bevölkerung zumutbar sind“, sagte er der Austria Presseagentur. In Österreich lebten Ende des Vorjahres laut UNHCR mindestens 25.500 Flüchtlinge (ohne Asylwerber), in Deutschland waren es 660.000.
Auch Österreichs UNHCR-Sprecher Roland Schönbauer mahnt zur Solidarität: Es brauche eine „geteilte Verantwortung in der EU“. Sollten sich nicht viele Länder an der Lastenteilung beteiligen, wäre es sinnvoller, die Flüchtlingsströme jeweils bilateral zu regeln. Im Vorjahr gab es EU-weit knapp 200.000 Asylwerber.
Debatte um Iraker
Auch zu den insgesamt 2,3 Millionen Kriegsflüchtlingen aus dem Irak (der Großteil ist nach Jordanien, Syrien oder in den Libanon gegangen) dürfte in Luxemburg eine Debatte über Lastenteilung anstehen: Schweden hat in den vergangenen Jahren 10.000 Iraker aufgenommen – die Hälfte aller Irak-Flüchtlinge in der EU. Aus Österreich hieß es in Diplomatenkreisen bereits, man wolle die Bevölkerung im Irak selbst unterstützen. Flüchtlinge von dorther anzusiedeln, kann man sich vorerst nicht vorstellen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.06.2007)