Innenminister Platter behält sich trotz Ja zur Erweiterung vor, die Grenzkontrollen wieder zu aktivieren.
BRÜSSEL(pö). Kaum hatten die Innenminister der EU bei ihren Ratstreffen am Donnerstag in Brüssel informell, aber einstimmig ihr „Ja“ zur Öffnung der bisherigen EU-Außengrenzen in Richtung Osten gegeben, schränkte Österreich diese Zusage wieder ein.
Innenminister Günther Platter behält sich vor, die Kontrollen an Österreichs Grenzen zu seinen vier neuen Schengen-Nachbarn Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien wieder zu aktivieren, wenn sich in den ersten neun Monaten durch Schengen „Probleme ergeben“, also zum Beispiel illegale Einwanderung und Schmuggel zunehmen.
Bis Herbst 2008 will die Regierung das Heer noch in Grenznähe belassen, die rund 1500 Soldaten sollen 2000 Polizisten dann allerdings nur noch „zuarbeiten“ und ihnen in der Schleierfahndung Verdächtige melden. Pässe verlangen oder Autos untersuchen darf nach dem Schengen-Regime jedoch nur noch die Polizei. Kontrollen des Militärs würden dem freien Personen- und Warenverkehr im Binnenmarkt widersprechen. Sie dürften jedoch „punktuell und temporär“ wieder aufgenommen werden, verweist Platter auf einen Passus, den er nützen wolle, wenn das Heer in Grenznähe nicht ausreichen sollte.
Fußball-EM als Testfall
Ein Beispiel dafür werde die Fußball-EM im Juni 2008 in Österreich sein. Als Schutz gegen die Einreise von Hooligans seien Grenzkontrollen trotz des neuen Schengen-Regimes durchaus geplant.
Offiziell beschließen wollen die Innenminister die Schengen-Erweiterung um Slowenien, Ungarn, die Slowakei, Tschechien, Polen, die baltischen Staaten und Malta am 6. und 7. Dezember. Platter zeigte sich zufrieden, dass die Anwärter gut für den EDV-Datenaustausch und die Personenkontrollen an den künftigen Schengen-Außengrenzen – zum Beispiel zur Ukraine – gerüstet seien.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.11.2007)