Minister Darabos konnte den Vergleich über die Abfangjäger-Beschaffung der ÖVP am Mittwoch nicht vorlegen. Da war er noch nicht unterzeichnet.
WIEN.Als Verteidigungsminister Norbert Darabos vorigen Mittwoch angekündigt hat, den Vergleich mit Eurofighter über den Kauf von 15 statt 18 Abfangjägern endgültig zu fixieren, waren die Verhandlungen noch nicht beendet. Erst Freitagabend, nach einem neuneinhalbstündigen Verhandlungsmarathon, stand die Einigung mit Eurofighter fest. Kein Wunder, dass Darabos den noch nicht unterschriebenen Vergleich nicht der ÖVP vorgelegt hat.
Die Einigung ist nicht so schlecht, wie der Koalitionspartner sie nun darstellt. Auch so manche Frage, die Vizekanzler Wilhelm Molterer und seine Parteikollegin Maria Fekter, Fraktionsvorsitzende im Eurofighter-U-Ausschuss, nun stellen, hätte getrost unterbleiben können. Der größte Vorteil ist, allen Rechenoperationen von Militärs über erhöhten Wartungsaufwand je Maschine zum Trotz, die Verbilligung der Anschaffung. Die Flugzeuge kosten mindestens 370 Millionen Euro weniger. Und Eurofighter hat zugesagt, mögliche Vorteile aus einer anderweitigen Verwertung bis zur Summe von 400 Millionen der Republik gutzuschreiben. Das kann als Entgegenkommen gewertet werden.
Bankenkredite zu bedienen
Die Rückflüsse an Österreich erfolgen nicht sofort, sondern erst von Herbst 2008 bis Frühjahr 2009. Hätte Finanzminister Molterer sich in seinem Ressort erkundigt, warum Österreich nicht gleich seine Zahlungen reduzieren kann, hätte er den Grund leicht erfahren können: Um die Finanzierungskosten zu verringern, stehen die Zahlungsströme über eine österreichische und eine deutsche Bank Richtung Eurofighter unabänderlich fest (nur so konnten sich die Banken auf ihre Forderungen verlassen). Rückforderungen sind deshalb an den Hersteller zu adressieren – und im Fall einer von Österreich gewünschten Vertragsänderung von seiner Einwilligung abhängig.
Auch Fekters besorgte Frage, ob denn die Einheitlichkeit zwischen den nun gekauften sechs (leicht) gebrauchten Fliegern mit den neun neuen gewährleistet sei, erscheint vor dem Hintergrund des ursprünglichen, von der ÖVP mitzuverantwortenden Vertrags leicht fadenscheinig: Nach ihm konnte Eurofighter frei wählen, wie viele Jets der Produktions-Tranche I geliefert (und später auf Tranche II nachgerüstet) werden – Juristen halten das für die größte Schwäche des ursprünglichen Vertrags. Selbst die nachgerüsteten Flugzeuge würden nach Experteneinschätzung von der Original-Tranche II stärker abweichen als die Gebrauchten von den Neuen. Das schlägt wieder punkto Wartung oder Ersatzteil-Lagerhaltung positiv zu Buche. Und die Tranche II, die vor allem für den Luft-Boden-Kampf aufgerüstet ist, braucht Österreich gar nicht, solange es – wie Darabos ankündigt – an Auslandseinsätzen nicht mitmacht. Allerdings warnen Experten, dass in zehn oder fünfzehn Jahren mit Sicherheit hohe Kosten zur Nachrüstung ins Haus stehen, damit Österreich – was wirtschaftlich unvermeidlich sei – mit den Eurofighter-Ländern Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien gleichzieht. Die haben vereinbart, alle Flugzeuge auf den Stand von Tranche II zu bringen.
Druck in Richtung Abschluss
An einem raschen Abschluss des Vergleichs war nicht nur – aus politischen Gründen – Minister Darabos interessiert. Auch Eurofighter hat großen Druck gemacht: Die Lieferfirma wies eindringlich darauf hin, dass die Ausstiegskosten sehr bald sprunghaft steigen würden. Das ist von außen schwer zu überprüfen, aber angesichts der für den Bau von Flugzeugen erforderlichen langfristigen Vorbestellungen etwa von Triebwerken leicht vorstellbar.
STREIT UM EUROFIGHTER
Am Montag vergangener Woche präsentierte Minister Darabos das Koziol-Gutachten, wonach ein Total-Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag nicht möglich ist. Am Dienstag verkündete Darabos den Vergleich mit Eurofighter über eine Reduzierung der Stückzahl. Diesem Vergleich verweigerte die ÖVP im Ministerrat am Mittwoch die Zustimmung.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.07.2007)