Benedikt Kommenda

Der Personalsenat sprach ein vernichtendes Urteil über ein Mitglied des Bundesfinanzgerichts. Doch der Verwaltungsgerichtshof hob die Einstufung nicht entsprechend auf: Er vermisste einen Antrag.

Oberster Gerichtshof verneint individuellen Kündigungsschutz für Arbeitnehmer, der sich einer Kurzarbeitslösung nicht angeschlossen hat.

Anwälte oder Notare könnten schon ab Mitte 2022 ernannt werden.

Der Skiliftbetrieb in Lackenhof am Ötscher wurde überraschend eingestellt. Mehrere Loipen sind hingegen schon präpariert.

Wer meint, aus religiösen Gründen zwei Ehen eingehen zu dürfen, kann in Österreich nicht eingebürgert werden, bekräftigte der Verwaltungsgerichtshof.

Die aktuellen Ausgangsbeschränkungen nehmen nicht körpernahe Dienstleistungen wie die Planung einer Küche vom generellen Verbot aus. Das gilt aber nur für Geimpfte und Genesene, nicht für Getestete.

Reihenweise gestanden Politiker Fehler in der Bekämpfung der Pandemie ein. Doch aus Expertensicht stehen die Chancen auf eine Amtshaftung schlecht. Eher könne der FPÖ-Chef haften, der dafür aber keine Grundlage sieht.

Demonstranten führten ohne vorherige Anzeige ein Abbild des Landeswappens mit, der Grazer Bürgermeister vergriff sich im Paragrafen.

Exekutivbeamte haben grundsätzlich alle mit Sie anzusprechen. Eine kurze Verwendung des Du-Worts muss trotzdem kein Richtlinienverstoß sein.

Wegen der Überlastung der Spitäler müsse die Politik den Lockdown verschärfen, meint Verfassungsexperte Schneider. Landeshauptmann Haslauer und Gesundheitsminister Mückstein drohten sonst Strafen.

Autofahrer wollte Motor mit ungewöhnlicher Methode zum Laufen bringen. Kfz-Haftpflicht entlastet ihn gegenüber klagendem Dritten.

Richter hatte durch Prozesse gegen ehemalige Granden von ÖVP und SPÖ große Bekanntheit erreicht.

Auf dem Ringkogel bei Hartberg kann man ein paar Tage lang noch bei Schönwetter eine prachtvolle Rundumsicht genießen.

Justizministerin Alma Zadi verspricht ein völlig neues Level an Unabhängigkeit für Staatsanwaltschaften. Der erste Bericht ihrer Arbeitsgruppe ist aber dünn.

Das Verwaltungsgericht Wien erklärte das Verbot einer FPÖ-Kundgebung für unzulässig. Die Polizei kann aber selbst augenscheinliche Fehler nicht geltend machen.