Benedikt Kommenda

Gabriele Aicher ist die neue Rechtsschutzbeauftragte der Justiz. Im Presse-Gespräch zeigt sie sich skeptisch zur Praxis der Staatsanwaltschaft bei der Sicherstellung von Handys.

Die Koalition kann sich nicht auf die Besetzung einer seit Jänner freien Stelle eines Ersatzhöchstrichters einigen.

Ein sogenannter Gesundheitstipp in der Zeitung führte zu einer schweren Verletzung. Generalanwalt Gerard Hogan sieht darin aber keinen Fall der Produkthaftung.

Geschiedene müssen Scheidungsvergleiche nicht in allen Einzelheiten öffentlich zugänglich machen, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die österreichischen Gerichte hatten zu viel verlangt.

Handys sind ein unerschöpflicher Quell strafrechtlicher Ermittlungen. Die Polizei darf mehr, als vielen bewusst ist.

Donau und Traisen wirken am Traisentaler Weinbergradweg erfrischender als die vielen Lokale an der Strecke. Denn die sind im Lockdown.

Mann dokumentierte heimlich mit dem Handy Auseinandersetzungen mit Ex-Lebensgefährtin. Deren Unterlassungsanspruch schließt Verwendung vor Gericht nicht aus.

Zeichen wie Asterisk und Gender-Gap beeinträchtigen die Verständlichkeit und Lernbarkeit. Deshalb empfiehlt der Rat für deutsche Rechtschreibung derzeit keine Sonderzeichen im Wortinneren.

In den niederösterreichischen Voralpen gab es zu Frühlingsbeginn den schönsten Pulverschnee der Saison.

Der Verfassungsgerichtshof sieht die Beschränkung des Einzelhandels mit Arzneiwaren auf Apotheken als im öffentlichen Interesse gelegen und daher gerechtfertigt.

Der Verwaltungsgerichtshof billigt die strenge Sanktion.

Der VwGH hebt die Vorschreibung für ein Haus am Wörthersee auf.

Der Mann, der in die Erstellung der Aufnahmen involviert war, wollte Schutz seiner Identität. Der OGH weist die Klage ab.

Ex-Justizminister und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter wehrt sich gegen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft - so weit sie ihm bisher aus den Medien bekannt sind.

Wiener Buchhändler konnte nur noch sein Lager nutzen. Landesgericht Wien bejaht erstmals ausführlich Mietzinsreduktion.