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Benedikt Kommenda

Benedikt Kommenda

Rechtspanorama

Premium Nicht genügend für Richter, aber auch Zeugnis fehlerhaft

Der Personalsenat sprach ein vernichtendes Urteil über ein Mitglied des Bundesfinanzgerichts. Doch der Verwaltungsgerichtshof hob die Einstufung nicht entsprechend auf: Er vermisste einen Antrag.

Rechtspanorama

Premium Kündigung in Zeit der Kurzarbeit wirksam

Oberster Gerichtshof verneint individuellen Kündigungsschutz für Arbeitnehmer, der sich einer Kurzarbeitslösung nicht angeschlossen hat.

Rechtspanorama

Premium Staatsanwälte suchen Quereinsteiger

Anwälte oder Notare könnten schon ab Mitte 2022 ernannt werden.

Meinung

Premium Gespenstisch und wunderbar: Langlaufen in Lackenhof

Der Skiliftbetrieb in Lackenhof am Ötscher wurde überraschend eingestellt. Mehrere Loipen sind hingegen schon präpariert.

Rechtspanorama

Premium Zweitehe für Sex ohne Sünde: Ägypter wird nicht eingebürgert

Wer meint, aus religiösen Gründen zwei Ehen eingehen zu dürfen, kann in Österreich nicht eingebürgert werden, bekräftigte der Verwaltungsgerichtshof.

Innenpolitik

Premium Lockdown im Lockdown: Wo geimpft mehr bringt

Die aktuellen Ausgangsbeschränkungen nehmen nicht körpernahe Dienstleistungen wie die Planung einer Küche vom generellen Verbot aus. Das gilt aber nur für Geimpfte und Genesene, nicht für Getestete.

Innenpolitik

Premium Haftet FPÖ-Chef Kickl für seinen Entwurmungstipp?

Reihenweise gestanden Politiker Fehler in der Bekämpfung der Pandemie ein. Doch aus Expertensicht stehen die Chancen auf eine Amtshaftung schlecht. Eher könne der FPÖ-Chef haften, der dafür aber keine Grundlage sieht.

Rechtspanorama

Premium Steirischer Panther konnte straflos für Schweine werben

Demonstranten führten ohne vorherige Anzeige ein Abbild des Landeswappens mit, der Grazer Bürgermeister vergriff sich im Paragrafen.

Rechtspanorama

Premium Polizisten dürfen in Amtshandlung auch einmal Du sagen

Exekutivbeamte haben grundsätzlich alle mit Sie anzusprechen. Eine kurze Verwendung des Du-Worts muss trotzdem kein Richtlinienverstoß sein.

Innenpolitik

Premium Amtsmissbrauch durch Verzicht auf Lockdown?

Wegen der Überlastung der Spitäler müsse die Politik den Lockdown verschärfen, meint Verfassungsexperte Schneider. Landeshauptmann Haslauer und Gesundheitsminister Mückstein drohten sonst Strafen.

Rechtspanorama

Premium Heizlüfter als Starthilfe: Versicherung zahlt Brandschaden am Haus

Autofahrer wollte Motor mit ungewöhnlicher Methode zum Laufen bringen. Kfz-Haftpflicht entlastet ihn gegenüber klagendem Dritten.

Innenpolitik

Ex-OGH-Präsident Walter Melnizky verstorben

Richter hatte durch Prozesse gegen ehemalige Granden von ÖVP und SPÖ große Bekanntheit erreicht.

Meinung

Wandern auf die Warte: 360 Grad Oststeiermark

Auf dem Ringkogel bei Hartberg kann man ein paar Tage lang noch bei Schönwetter eine prachtvolle Rundumsicht genießen.

Innenpolitik

Premium Mehr Fragen als Antworten zum Bundesstaatsanwalt

Justizministerin Alma Zadi verspricht ein völlig neues Level an Unabhängigkeit für Staatsanwaltschaften. Der erste Bericht ihrer Arbeitsgruppe ist aber dünn.

Rechtspanorama

Premium Umstrittenes Urteil zu FPÖ-Coronademo pickt

Das Verwaltungsgericht Wien erklärte das Verbot einer FPÖ-Kundgebung für unzulässig. Die Polizei kann aber selbst augenscheinliche Fehler nicht geltend machen.

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