Benedikt Kommenda

Ein Kind ließ versehentlich sein Skateboard auf eine Bundesstraße rollen. Auf die Vollbremsung eines Autofahrers reagierte ein zweiter zu spät. Dieser ist aber nicht allein schuld.

Im Südwesten Niederösterreichs führt eine abwechslungsreiche Mountainbikestrecke über den Königsberg.

Die Höchstrichter fanden noch keine Einigung und setzen ihre Beratungen Ende November fort - auch in der Frage des Kopftuchverbots in Volksschulen.

Das Verbot der Sterbehilfe bleibt vorerst unverändert aufrecht. Der Verfassungsgerichtshof muss Ende November weiter darüber beraten.

Nikola Göttling, seit 17 Jahren zunehmend durch Multiple Sklerose eingeschränkt, hofft auf eine Liberalisierung der Sterbehilfe. Allein die Option würde ihren Lebenswillen stärken.

Die Standesvertretung der Wiener Rechtsanwälte hat ab sofort eine vierte Vizepräsidentin.

Das Höchstgericht weist den Individualantrag zurück: ein anderer Rechtsweg ist möglich, die aktuelle Betroffenheit fehlt.

Eine Autofahrerin übersah bei einer Stopptafel einen Radler, der auf einer für Autos verbotenen Fahrbahn fuhr. Sie ist an dem schweren Unfall allein schuld.

Mitsprache des Volkes. Die wichtigsten Grundsätze der Verfassung lassen sich nur mit Billigung durch eine Volksabstimmung ändern.

Für Eingeweihte gibt es um Wilhelmsburg in Niederösterreich auch inoffizelle und doch erlaubte Mountainbike-Strecken.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler geht von einer balancierten Entscheidung des VfGH zur Sterbehilfe aus. Falls nötig, könne man für die Sicherungshaft die Verfassung ändern. Von einem Mehrheitswahlrecht hält sie nichts.

Haushaltsversicherung zahlt nicht für Verletzung durch brennendes Benzin.

Die Strafdrohung für verletzende Fotos sei nötig, sagt Justizministerin Alma Zadi im Presse"-Interview. Von einer Sicherungshaft habe sie in der Koalition hingegen nichts mehr gehört. Und Zadi will Flüchtlinge aus Moria aufnehmen: Ich weiß, wie hilflos man sich fühlt.

Franz Fiedler, Ex-Präsident des Rechnungshofs, kritisiert die Unklarheiten rund um die Ampel. Die Verfassung gebe dem Gesundheitsminister aber die nötigen Kompetenzen in der Krise.

Auch in einer nun wieder verschärften Pandemie müssten Grundrechte gewahrt bleiben, betont der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Christoph Grabenwarter. Für den U-Ausschuss könnten zusätzliche Regeln sinnvoll sein.