Benedikt Kommenda

Der OGH hat eine umstrittene Frage der Haftung von Konzernmüttern bei Insolvenz eines nachgeordneten Unternehmens geklärt.

An einem Pkw war eine Durchrostung festgestellt worden, noch ehe die Garantiezeit ablief. Der Hersteller muss trotzdem nicht zahlen: Der Rost dürfte von außen gekommen sein.

Gerichte verneinten zutreffend wichtiges Interesse der Eigentümer an einer baulichen Änderung wie auch deren Verkehrsüblichkeit.

Wiener Verwaltungsrichter wollte Anliegen seiner Lebensgefährtin mehr Nachdruck verleihen. Schuldeinsicht hatte er aber keine.

Eine Frau hatte ihrem todkranken Lebensgefährten die Versorgung gekappt. Der OGH hat jetzt das Mordurteil aufgehoben.

Einem libanesischen Geistlichen wurde die Staatsbürgerschaft mangels gesicherten Unterhalts verweigert. Doch Ansprüche gegen seine Kongregation könnten ihm helfen.

Ein Vermieter hegte den Verdacht, ein Bewohner mache zu Unrecht von einem Eintrittsrecht Gebrauch. Das rechtfertigt aber keine monatelange geheime Videoüberwachung.

Der Wienerwald bietet auch auf manchen wenig befahrenen Straßen interessante Radrouten.

Der Namensbestandteil zu darf behördlich nicht ohne Prüfung gestrichen werden, ob er historischen Adelsbezug auf- oder auf Vorrechte seines Trägers hinweist.

Am Samstag durften Geschäfte in Einkaufszentren wieder öffnen. Die Auseinandersetzung über den Bestandzins geht erst los.

Covid-19 bringt auch bei strengen Formvorschriften Erleichterungen.

Die freigegebenen Strecken in und um Wien dürfen unter Einhaltung spezieller Covid-19-Regeln benützt werden.

Covid-19-Maßnahmen. Die am schnellsten möglichen Anfechtungen könnten an der eher eigenwilligen Judikatur des Höchstgerichts scheitern.

Ein kleiner Abschnitt der Mountainbikestrecken im Wienerwald darf schon jetzt befahren werden.

Die erste grüne Regierungsbeteiligung auf Bundesebene bringt auch eine Premiere in der Geschichte des Verfassungsgerichtshofs. Am Mittwoch beschließt der Ministerrat die Nominierung der WU-Professorin Verena Madner.