Benedikt Kommenda
Bundesfinanzgericht: Unerträgliche Rückstände wegen unerträglicher Personalsituation
Gewerkschaft beklagt zögerliche Stellenausschreibung, kann aber unter Umständen mit Unterbesetzung leben.
Richter warnen vor Skandal um Neubesetzung der OGH-Führung
Podiumsdiskussion bei Staatsrecht-Symposium kreiste um gesetzgeberische Vorhaben zur besseren Trennung von Politik und Justiz.
Wie ich ein versperrtes Rad ohne Akku-Flex losbekam
Fahrräder an Verkehrszeichen anketten kann von Vorteil sein - solange kein fremdes Rad mitversperrt wird.
Die kleine Unbekannte: Mehr Fälle für die Schlichtungsstelle gefragt
Gerade für Auseinandersetzungen geringeren Streitwerts bietet die Verbraucherschlichtung Austria attraktive Möglichkeiten auch für Unternehmen.
1,8 Milliarden Euro Steuerforderungen harren ihrer Klärung
Bundesfinanzgericht kämpft mit Abbau alter Akten, die es teils schon seit seiner Gründung 2014 führt.
Mit Hündin zu spät zu Tierarzt: Tierquälerei
Die Inhaberin einer Hundepension in Niederösterreich muss eine Geldstrafe in Höhe von 2000 Euro bezahlen.
Kaugummi im Mund heißt nein zu Alkotest
Lenker wegen Verweigerung mit 1600 Euro bestraft.
Kinderpornos: Deutscher muss Österreich verlassen
VwGH billigt Aufenthaltsverbot.
Bremskraftverschwächer: Neues ABS für E-Bikes
Ein Bosch-Antiblockiersystem der zweiten Generation soll E-Bikes sicherer machen. Für Nur-Muskel-Räder kommt es vorerst nicht in Frage.
Vorrangverzicht auf Schutzweg? Kein Anzeichen
Fußgängerin ging nach Kontakt mit Auto zu Boden.
Anwälte haben kein Recht auf Anonymisierung
OGH weist Antrag auf Streichung aus Urteil ab.
Richter-Entlassung blitzartig gestoppt
Ein Wiener Verwaltungsrichter stand unmittelbar davor, des Dienstes enthoben zu werden. Doch der Verwaltungsgerichtshof beendete den Vorgang vorläufig.
Biken in Burgenlands Bergen: Steinpilz und kein Langos
Die feinen Trails an der Nord- und Südseite des Geschriebensteins werden jetzt auch feierlich eröffnet. Der Geheimtipp hat sich aber schon herumgesprochen.
Ärzte müssen schlechte Bewertung im Internet aushalten
Der Oberste Gerichtshof weist die Klage einer Ärztin und der Ärztekammer gegen die Ärzte-Bewertungsplattform ab.
Wiener Richter steht vor Entlassung
Willkür? Ein Mitglied des Verwaltungsgerichts Wien wurde zweimal als nicht entsprechend beurteilt. Er sieht sich ungerecht behandelt, kann das aber nur schwer geltend machen.