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Benedikt Kommenda

Benedikt Kommenda

Rechtspanorama

OGH zur Alpine-Pleite: Wer anschafft, zahlt

Der OGH hat eine umstrittene Frage der Haftung von Konzernmüttern bei Insolvenz eines nachgeordneten Unternehmens geklärt.

Rechtspanorama

Garantie gilt nur bei Durchrostung von innen

An einem Pkw war eine Durchrostung festgestellt worden, noch ehe die Garantiezeit ablief. Der Hersteller muss trotzdem nicht zahlen: Der Rost dürfte von außen gekommen sein.

Rechtspanorama

Wohnungseigentümer können Anbau eines Balkons nicht erzwingen

Gerichte verneinten zutreffend wichtiges Interesse der Eigentümer an einer baulichen Änderung wie auch deren Verkehrsüblichkeit.

Rechtspanorama

Richter schickte private Dienstmails: VwGH für strengere Strafe

Wiener Verwaltungsrichter wollte Anliegen seiner Lebensgefährtin mehr Nachdruck verleihen. Schuldeinsicht hatte er aber keine.

Chronik

Beatmungsschlauch gezogen: Es könnte auch Totschlag gewesen sein

Eine Frau hatte ihrem todkranken Lebensgefährten die Versorgung gekappt. Der OGH hat jetzt das Mordurteil aufgehoben.

Rechtspanorama

Höchstgericht macht Einbürgerung trotz gelobter Armut möglich

Einem libanesischen Geistlichen wurde die Staatsbürgerschaft mangels gesicherten Unterhalts verweigert. Doch Ansprüche gegen seine Kongregation könnten ihm helfen.

Rechtspanorama

Hausherr überwachte Mieter illegal

Ein Vermieter hegte den Verdacht, ein Bewohner mache zu Unrecht von einem Eintrittsrecht Gebrauch. Das rechtfertigt aber keine monatelange geheime Videoüberwachung.

Meinung

Ein Hauch von Sommerfrische mit dem Rennrad

Der Wienerwald bietet auch auf manchen wenig befahrenen Straßen interessante Radrouten.

Rechtspanorama

Was zu von von im Namen trennt

Der Namensbestandteil zu darf behördlich nicht ohne Prüfung gestrichen werden, ob er historischen Adelsbezug auf- oder auf Vorrechte seines Trägers hinweist.

Rechtspanorama

Wer muss nach Stehzeit in Einkaufszentren Zins zahlen?

Am Samstag durften Geschäfte in Einkaufszentren wieder öffnen. Die Auseinandersetzung über den Bestandzins geht erst los.

Rechtspanorama

Wohnungskauf per Video vom Notar beglaubigt

Covid-19 bringt auch bei strengen Formvorschriften Erleichterungen.

Chronik

Mountainbiken im Wienerwald ab 1. Mai wieder erlaubt

Die freigegebenen Strecken in und um Wien dürfen unter Einhaltung spezieller Covid-19-Regeln benützt werden.

premium

Erste VfGH-Beschwerden drohen ins Leere zu gehen

Covid-19-Maßnahmen. Die am schnellsten möglichen Anfechtungen könnten an der eher eigenwilligen Judikatur des Höchstgerichts scheitern.

Meinung

Wo unziviler Ungehorsam im Wald erlaubt ist

Ein kleiner Abschnitt der Mountainbikestrecken im Wienerwald darf schon jetzt befahren werden.

Innenpolitik

Verena Madner: Erste grüne VfGH-Vizepräsidentin steht fest

Die erste grüne Regierungsbeteiligung auf Bundesebene bringt auch eine Premiere in der Geschichte des Verfassungsgerichtshofs. Am Mittwoch beschließt der Ministerrat die Nominierung der WU-Professorin Verena Madner.

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