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Benedikt Kommenda

Benedikt Kommenda

Innenpolitik

Ruf nach verpflichtender Gesetzesbegutachtung

Richter, Anwälte und Experten sowie Staatsanwälte richten Wünsche an die nächste Koalition. Mehr Geld für die Justiz steht ganz oben.

Meinung

Gokart fahren auf drei Rädern

Unsere letzte Begegnung hier im Sport-Club hat mir zu einer interessanten Erfahrung verholfen.

Rechtspanorama

Gericht macht Wunscheltern zu Eltern

Paare, die im Ausland legal dank Leihmutter zu Eltern werden, sind in Österreich als Mutter und Vater anzuerkennen. Das hat ein Bezirksgericht rechtskräftig festgestellt.

Ausland

Dann ist die Sammelklage gestorben

Der Wettbewerbsrat der EU wird ein Prestigeprojekt der scheidenden EU-Kommission verabschieden. Konsumentenschützer Kolba kritisiert das Vorhaben.

Rechtspanorama

Wenn der Postmann nicht mehr klingelt

Ab 1. Dezember kann jeder, der in Finanz-Online als Unternehmer geführt wird, heikle gerichtliche und behördliche Schreiben digital bekommen. So könnten z. B. Anonymverfügungen unbemerkt eintreffen.

Meinung

Bewegung tut gut wenn sie gut ist

Übersiedeln ist für Zwecke der Fitness nicht die beste aller denkbaren Übungen.

Economist

Taubennetz macht doch nicht zum Tierquäler

Wer eine Taube, die sich selbst in eine missliche Lage begeben hat, nicht versorgt oder befreit, ist deswegen nicht strafbar.

Rechtspanorama

Passwort schützt besser als Fingerabdruck

Die Strafverfolgungsbehörden sorgen mit Überraschungsbesuchen für den Stoff der politischen Diskussion. Worum geht es dabei?

Rechtspanorama

Ungleiches Pensionsalter auch in Österreich EU-widrig?

Ein ungleiches Rentenalter für Richterinnen und Richter in Polen ist EU-widrig. Jenes für Frau und Mann in Österreich könnte es ebenfalls sein.

Rechtspanorama

Richter stärken Bürgerrecht auf saubere Luft

Ein Bewohner der Stadt Salzburg wollte prüfen lassen, ob die zur aussagekräftigen Messung der Schadstoffbelastung nötigen Stationen eingerichtet sind. Doch erst der Verwaltungsgerichtshof billigt ihm einen Rechtsanspruch zu.

Chronik

Mountainbike: 29-Zoll-Räder für (fast) alle

Auch wenn die Jahreszeit nicht mehr die beste zum Mountainbiken ist, lohnt es sich vielleicht gerade jetzt, über eine Neuanschaffung nachzudenken.

Rechtspanorama

Frau erhält nach Hinterlist kein Geld

Eine Inderin, die es mit dem ihr zugedachten Mann in Österreich nicht mehr aushielt, setzte sich mit den Kindern ab. Landesgericht strich ihr zu Recht vorläufigen Unterhalt.

Chronik

Halb Wien mit Rad erfahren

Ich fahr so viel allein, dass ich ganz vergessen hab, wie leicht es in der Gruppe geht!

Rechtspanorama

Umverteilung von Arm zu Reich im Mietrecht

Beschränkungen des Mietzinses gelten als Mittel, leistbares Wohnen zu sichern. Wie der Salzburger Zivilrechtler Andreas Kleteka analysiert, erzielen sie aber gerade dort den gegenteiligen Effekt, wo es am meisten schadet.

Rechtspanorama

Komplett saniertes Haus grob mangelhaft: Maklerprovision retour

Immobilienmaklerin, die sich auf schönen Schein gestützt hat, muss mehr als die Hälfte zurückzahlen.

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