Holland will Lkw-Fahrverbote bekämpfen.
Brüssel (APA). Auf europäischer Ebene wollen die Niederlande gegen die geltenden und noch geplanten Lkw-Fahrverbote in Tirol vorgehen. Für die niederländische Verkehrsministerin Karla Peijs sind die Verbote „inakzeptabel“. Dabei handle es sich um einen Verstoß gegen den freien Warenverkehr.
Bereits in der Vergangenheit hatte Peijs die österreichische Ökopunkte-Regelung für Transit-Lkw angegriffen. Diese war 2003 ausgelaufen, ohne dass sich Österreich mit anderen EU-Staaten und der Kommission auf eine Nachfolgeregelung geeinigt hatte. Die Fahrverbote, die das Land Tirol erlassen hatte, wurden vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt.
Neue Fahrverbote beschlossen
Das Bundesland hat aber schrittweise die Einführung neuer Lkw-Fahrverbote beschlossen. So dürfen seit 1.Jänner Sattelkraftfahrzeuge und ältere Lkw mit Anhängern nicht mehr auf der Inntalautobahn A12 zwischen Kufstein und Zirl fahren. Das Lkw-Nachtfahrverbot auf der A12 wurde ausgedehnt, unter das Fahrverbot für schwere Lkw sollen künftig mehr Fahrzeuge fallen. Ab 1.November soll ein neues sektorales Fahrverbot in Kraft treten, mit dem die Beförderung bestimmter Güter untersagt wird, etwa von Kohle. Peijs meinte dazu: „In kürzester Zeit geht es um Karfiol statt um Kohle.“
Umweltschutz als Argument
Tirol beruft sich auf das Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L). Die Maßnahmen seien nötig, weil der Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) überschritten wurde.
Der EuGH hatte vor einem Jahr die Fahrverbote gekippt, weil die österreichischen Behörden die Maßnahmen sorgfältiger hätten prüfen müssen. Aus Gründen des Umweltschutzes sei aber eine Behinderung des freien Handels grundsätzlich gerechtfertigt, hatten die EU-Richter damals erklärt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.02.2007)