Über eine „Energieeffizienz-Abgabe“ wollen die Länder 70 Mio. Euro einnehmen. Mit dem Geld sollen Werbekampagnen und Energieberatung finanziert werden.
Wien. Österreich muss im Zuge der Umsetzung einer EU-Richtlinie bis zum Sommer einen „Energieeffizienz-Aktionsplan“ erstellen und darin Maßnahmen zur Förderung des Energiesparens definieren. Das Thema ist eine Angelegenheit der Länder, weil in Sachen Energieeffizienz bei Gebäuden besonders viel zu holen wäre und die Bauagenden Ländersache sind. Die Länder haben einen Vorschlag erstellt, wie die europaweiten Ziele von neun Prozent Energieersparnis bis 2015 in Österreich erreichen wollen Heute, Dienstag, präsentieren sie in Wien den Vertretern des Bundes ihre Ideen.
In dem der „Presse“ vorliegenden „Arbeitspapier der Länderarbeitsgruppe“ wird unter Artikel 10 die Einrichtung eines Fonds auf Landesebene vorgeschlagen, der aus Bundesmitteln und aus „Mitteln von Dritten“ gespeist werden sollen. Der Bund hat bereits 500 Mio. Euro in einem Klimaschutz- und Energiefonds reserviert, auf diesen Betrag wollen die Länder zugreifen. Mit „Dritten“ sind all jene gemeint, die Strom, Gas, Fernwärme oder Biomasse verbrauchen und ebenfalls zur Kasse gebeten werden sollen. Mit einem Wort: die Konsumenten.
Dem Arbeitspapier zufolge wollen die Länder eine Art „Energieeffizienz-Abgabe“ einführen, die der Bund von den Energieversorgern einhebt und an die Landesfonds überweist. Kolportiert wird hier ein Wunschbetrag von 70 Mio. Euro, den die Länder zur Förderung der Energieeffizienz ihrerseits wieder verteilen könnten. Gerhard Dell, der Energiebeauftragte des Landes Oberösterreich, und Sprecher der Länder in dieser Angelegenheit, weist Pläne für eine Energie-Abgabe zurück.
70 Mio. Euro? „Völliger Unsinn“
„Wir wollen sicher keine neuen Steuern und Abgaben erfinden.“ Dell bestätigt aber, dass es ein „Entwurfspapier“ gibt, mit dem man nun in Verhandlungen mit dem Bund trete. Er bestätigt auch, dass bei dem Treffen „über den Artikel 11 der Richtlinie, wo die Fondsfinanzierungen erwähnt sind“, gesprochen werden soll. Die kolportierten 70 Mio. Euro sind laut Dell aber „völliger Unsinn“. Für das zehnmal größere Deutschland werde ein Fonds in Höhe von 150 Mio. Euro überlegt, sagt er.
Der geplante Fonds ist laut EU-Richtlinie übrigens nur eine von mehreren möglichen Varianten zur Förderung des Energiesparens. Die Länder könnten bei der Umsetzung der EU-Richtlinie auch die – großteils in Landesbesitz stehenden – Energieversorger zur Förderung der Energieeffizienz verpflichten. Diese könnten demnach zur Durchführung von „unabhängigen durchgeführten Energieaudits“, sprich Energie-Beratungen, verpflichtet werden.
Zahlreiche Kampagnen geplant
Der noch nicht einmal dotierte Fonds ist von den Ländern bereits ziemlich verplant. Es soll vor allem zur Ausweitung von Werbekampagnen zum Energiesparen verwendet werden. Schon jetzt sind in vielen Bundesländern sogenannte Energie-Beratungen bei Neubauten verpflichtend. Diese Beratungsprogramme sollen ausgeweitet werden: Etwa zum Tausch alter Kühlschränke, zur Förderung der thermischen Sanierung von Gebäuden oder zur Förderung des Energiesparens.
Die Länder und Gemeinden verpflichten sich in der geplanten Vereinbarung mit dem Bund aber auch zu einer „Vorbildfunktion bei der anzustrebenden Erreichung des Energieeinsparrichtwertes“.
Bei den Ausschreibungen der öffentlichen Hand sollen künftig „Leitlinien zur Energieeffizienz und zu Energieeinsparungen als mögliches Bewertungskriterium“ herangezogen werden. Konkret sollen etwa „Ausrüstungen und Fahrzeuge aus Listen effizienter Produkte“ bestellt werden.
Inline Flex[Faktbox] EU-ENERGIESPARPLÄNE("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.02.2007)