USA: Kreditverleiher als "Soldaten im Krieg gegen den Terror"

Eine Liste des US-Finanzministeriums soll helfen, mutmaßlichen Terroristen den Geldhahn abzudrehen. Als Folge werden US-Bürgern Kredite verweigert, weil sie verdächtige Namen tragen.

Tom Kubbany ist weder Terrorist noch Drogenschmuggler. Seine Kredite bewegen sich im durchschnittlichen Rahmen, er besaß in der Vergangenheit Eigenheime. Umso überraschter war Kubbany, als ihm sein Hypotheken-Makler mitteilte, dass man ihm seinen Kredit verweigern werde.

Sein ursprüngliches Unverständnis verwandelte sich rasch in Entsetzen. Die Durchsicht seiner Kreditunterlagen brachte eine Warnung des "Office of Foreign Asset Control" (Ofac), einer Abteilung des US-Finanzministeriums, zu Tage. Kubbanys zweiter Vorname lautet Hassan - dieser ist der Alias-Name von Ali Saddam Hussein, dem angeblich dritten Sohn des hingerichteten irakischen Diktator Saddam Husseins.

Nicht berücksichtigt wurde, dass Ali Saddam Hussein 1980 oder 1983 geboren worden sein soll - Kubbany wurde 1949 in Detroit geboren. Auch war Kubbany noch nie im Irak. Trotzdem weigerte sich der Makler Kubbany einen Kredit zu gewähren.

Kubbany ist nicht der einzige US-Bürger, dem nach 9/11 so etwas passiert. Vor dem 11. September half die Ofac-Liste dabei, mutmaßlichen Terroristen den Geldhahn abzudrehen: Banken und Finanz-Institutionen nutzten die damals 37 Seiten lange Liste.

Die auf der Homepage des US-Finanzministeriums veröffentlichte Liste umfasst mittlerweile 250 Seiten oder rund 3.300 Namen und wird auch von Kreditverleihern, Versicherern, Autohändlern aber auch Arbeitgebern und Hausbesitzern verwendet.

Shirin Sinnar von der Menschenrechts-Organisation "Lawyers Committee for Civil Rights" Kritisiert, dass Privat-Unternehmen in den "War on Terrorism" hineingezogen werden: "Die Art und Weise, wie die Liste genutzt wird geht weit über die Zusammenhänge hinaus, in der diese eine Verbindung zur nationalen sicherheit besitzt."

Wo beginnt nun die nationale Sicherheit? Die Trennlinie scheint unklar: So schrieb die US-Anwaltskanzlei Friedman & Ranzenhofer laut "spiegel.de" kürzliche im "Legal Survival Newsletter": "Vermieter und Hausverwalter, ob sie es wissen oder nicht, sie sind als Soldaten im Krieg gegen den Terror rekrutiert worden". Und weiter: "Sie haben die Pflicht, den Terrorismus zu bekämpfen. Eine Missachtung dieser Pflicht könnte Haft- und Geldstrafen zur Folge haben".

Tatsächlich riskieren US-Bürger, die mit Personen auf der Liste Geschäfte machen, 30 Jahre Haft und Strafen von bis zu 10 Mio. Dollar. Nach Angaben des "Wall Street Journals" musste auch Western Union zwischen 2002 und 2004 elf Mio. Dollar Strafe für nicht ausreichende Ofac-Aufsicht zahlen. (phu)

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