Sanktionen drohen. USA verbieten Energie-Investitionen im Iran. Europa bleibt ruhig. Gas-Geschäft verstoße nicht gegen UN-Resolutionen, US-Gesetze seien irrelevant.
Wien/Luxemburg/Washington(c.u., basta, rie, vier). Der Iran jubelt, die EU nickt zustimmend – doch die USA sind gar nicht begeistert über den umfangreichen Gas-Deal, den der österreichische Mineralölkonzern OMV am Wochenende mit dem Iran abschloss: „Das sind beunruhigende Nachrichten“, sagte ein Sprecher des US-Außenamts. Es sei jetzt nicht die Zeit für Geschäfte mit dem Iran.
Ein hochrangiger Vertreter der US-Botschaft in Wien ergänzt: „Die USA lehnen Investitionen in den Öl- und Gas-Sektor im Iran strikt ab.“ Die OMV setze ein falsches Signal, denn der Iran weigere sich immer noch, die UN-Resolutionen zu erfüllen und sein Atomprogramm einzustellen.
Sogar Strafen gegen die OMV wollen die USA nicht ausschließen: „Was Sanktionen betrifft, müssen wir die Sachlage untersuchen. Wir sind noch nicht im Besitz aller relevanten Fakten“, heißt es aus der US-Botschaft. Theoretisch könnten die USA Sanktionen gegen die OMV auf Basis des im September 2006 verlängerten „Iran Sanctions Act“ verhängen.
Das Gesetz besagt, dass der US-Präsident innerhalb von 90 Tagen nach Vertragsabschluss Strafmaßnahmen gegen ausländische Firmen veranlassen kann, die mehr als 20 Millionen Dollar pro Jahr in Irans Energiesektor investieren. Im Gasgeschäft der OMV geht es um deutlich höhere Summen.
Das österreichische Unternehmen hält sich bedeckt. Doch der iranische Ölminister Seyyed Kazem Vaziri-Hamaneh spricht stolz vom bisher größten Gasgeschäft mit einem europäischen Partner – in einer Höhe von 30 Milliarden Dollar (22 Mrd. Euro).
Propaganda-Coup für Mullahs
Die OMV soll Teile des riesigen South Pars Erdgas-Feldes erschließen und eine Flüssiggas-Anlage im Iran errichten. Geplant ist, das Gas per Schiff zu einem Terminal in Kroatien zu verfrachten, der bis 2011 fertig sein soll.
Dem iranischen Regime kommt es gelegen, auf dem Höhepunkt des Atomstreits die Kunde über ein derartiges Großprojekt verbreiten zu können. Entsprechenden Raum nahmen in Irans staatlichen Medien auch die Jubelmeldungen über den OMV-Deal ein.
Seitens der EU muss die OMV nichts befürchten: „Kein Problem“, beschied ein Sprecher der EU-Kommission. „Wir haben uns auf einen bestimmten Sanktionskatalog geeinigt. Das OMV-Erdgasprojekt verstößt nicht dagegen.“ Der amerikanischen Kritik begegnet der EU-Vertreter völlig unbeeindruckt: „Wir haben unsere eigenen Regeln.“ Schon seit Jahren lehnt die Europäische Union den „Iran Sanctions Act“ prinzipiell als „exterritoriales Recht“ ab.
Plassnik begrüßt Geschäft
Auch beim Außenministertreffen in Luxemburg führte das OMV-Geschäft zu so „gut wie keiner“ Aufregung, wie aus EU-Kreisen verlautete Außenministerin Ursula Plassnik begrüßte sogar das Geschäft: „Ich sehe diesen Vorgang durchaus im Sinne der Energie-Sicherheit“, sagte sie. Außerdem handle es sich ja „nur um eine Absichtserklärung“. Zudem gebe es ja keinen „generellen Wirtschaftsboykott“ der EU gegen den Iran.
Schützenhilfe kam auch vom EU-Ratsvorsitzenden Deutschland. Es liege einzig im Ermessen der OMV, welche Geschäfte sie mit dem Iran schließe, so ein Sprecher von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Der Deal verstoße jedenfalls nicht gegen UN-Resolutionen. „Iran darf nicht in die Ecke gedrängt und in die Isolation getrieben werden.“
Von Isolation kann keine Rede sein. Trotz der amerikanischen Gesetzeslage haben mehrere internationale Energieunternehmen seit 1997 hochdotierte Verträge mit dem Iran abgeschlossen. Doch die USA haben etwa weder Total (Frankreich), ENI (Italien) noch Shell (UK-NL) oder Repsol (Spanien) bestraft. Der Iran Sanctions Act hat möglicherweise einige Unternehmen von Geschäften mit Teheran abgeschreckt – doch angewendet wurde er noch nie.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.04.2007)