Peter Westenthaler soll sich für Investmentbanker Flöttl eingesetzt haben. Ex-Justizministerin Gastinger wusste von versuchter Intervention. Staatsanwalt prüft Anzeige.
Wien. BZÖ-Chef Peter Westenthaler kommt in der Bawag-Affäre in Bedrängnis. Die frühere Justizministerin Karin Gastinger bestätigte am Donnerstag, dass es Interventionsversuche von Westenthaler für den Investmentbanker Wolfgang Flöttl gegeben hat. Flöttl hatte durch Spekulationsgeschäfte eine Milliardensumme zum Nachteil der Bawag verloren.
Laut Gastinger habe Westenthaler einmal einen „sehr, sehr vorsichtigen Versuch einer Intervention“ bei ihr unternommen. Außerdem sei er beim BZÖ-Wahlkampfauftakt an ihren Pressesprecher Christoph Pöchinger herangetreten.
Wahlkampfmunition für das BZÖ
Dieser hatte genau diesen Vorwurf am Vortag in einer vertraulichen Sitzung des Banken-Untersuchungsausschusses sowie im Interview mit der „Presse“ erhoben. Laut Pöchinger soll Westenthaler seine Intervention so begründet haben: Flöttl solle dem BZÖ Wahlkampfmunition zur Verfügung stellen und im Gegenzug eine bessere Behandlung durch die Justiz zugesichert bekommen.
Bankenausschuss-Vorsitzender Martin Graf (FPÖ) hatte auch von einer Parteispende Flöttls für das BZÖ gesprochen – eine Darstellung, die von Pöchinger aber nicht bestätigt wurde.
Sollte der Vorwurf stimmen, könnte dies als versuchte Anstiftung zum Amtsmissbrauch gewertet werden. Die Grünen haben bereits eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft angekündigt. Diese überlegt aber jetzt schon, von sich aus tätig zu werden. „Die Entscheidung ist noch nicht getroffen“, sagte der Sprecher der Wiener Anklagebehörde, Gerhard Jarosch, zur „Presse“.
Das BZÖ dementiert die Vorwürfe und verweist auf die Konflikte mit Pöchinger. Der hatte in der Wahlnacht – Stichwort: Prügelaffäre – Westenthalers Leibwächter wegen Körperverletzung und Westenthaler selbst wegen Anstiftung angezeigt. Das Verfahren gegen Westenthaler wurde inzwischen eingestellt, der Prozess gegen den Leibwächter beginnt am 20. März. Das BZÖ griff auch Gastinger an. Generalsekretär Gerald Grosz nannte die Ex-Ministerin „charakterlos“ und warf ihr einen Vernichtungsfeldzug gegen das BZÖ vor. „Diese miese Strategie Gastingers ist mehr als durchschaubar“, so Grosz. Auch Flöttl selbst dementierte Zahlungen an das BZÖ und Kontakte mit Westenthaler oder Haider.
Schlüsselrolle für Krakow
Eine Schlüsselrolle in der Angelegenheit dürfte Staatsanwalt Georg Krakow zukommen. Pöchinger gab an, ihn damals vom Interventionsversuch informiert zu haben. Sollte das stimmen, widerspricht dies der Darstellung eines nachträglichen Racheaktes. Krakow wollte dazu nicht Stellung nehmen.
Gestützt wird die Darstellung Pöchingers durch einen Wahlkampfauftritt Jörg Haiders am 18.September 2006. Der Kärntner Landeshauptmann hatte damals Unterlagen vorgezeigt, die von der Bawag an Flöttl gerichtet waren. Konkret ging es um eine Aufforderung an Flöttl, auf ein bestimmtes Konto Geld zu überweisen. Papiere, die außer Flöttl nur wenige Personen haben konnten.
Meinung von Martin FritzlSeite 35
Alles zum Kriminalfall Bawag:
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Inline Flex[Faktbox] AMTSMISSBRAUCH("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.02.2007)