Familienministerin Raab ist in Sachen Sozialleistungen für Flüchtlinge anderer Meinung als Wiens Sozialstadtrat Hacker. Ein neuer Kinderbetreuungsmonitor der Statistik Austria soll Lage und Fortschritt in Sachen Kinderbetreuung messen.
Soll der Erhalt von Sozialhilfe für Flüchtlinge in den ersten Jahren an ihren Wohnsitz gebunden sein? Sprich: Soll das Sozialgeld gestrichen werden, wenn Flüchtlinge in Salzburg um Asyl bitten und wohnhaft werden, dann aber weiter nach Wien ziehen? Ja, sagte der Chef des AMS, Johannes Kopf, am Wochenende. Nein, hielt Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) unmittelbar dagegen. Auch der Wiener Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) hatte am Montag wenig Begeisterung für die Einführung einer solchen Wohnsitzpflicht übrig. Am Dienstag mischte sich nun Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) via Ö1-„Morgenjournal“ in die Diskussion ein.
Eine solche Verpflichtung gehe am Integrationsziel vorbei, befand Raab. Allerdings hat sie einen Rat für Wien parat: Die Bundeshauptstadt solle die Sozialhilfe kürzen. Außerdem plädierte sie für eine Wartepflicht für Migrantinnen und Migranten: „Ich glaube, man muss sich generell ansehen: Warum haben wir das Phänomen, dass Asylwerber, die eigentlich über ganz Österreich aufgeteilt werden im Asylverfahren, dann alle nach Wien ziehen.“ Während Hacker argumentiere, dass das weniger an den höheren Geldleistungen in Wien als vielmehr an den hier vorhandenen „Communitys“ liege, habe Raab da eine andere Meinung. Ihrer Ansicht nach liege das nämlich sehr wohl auch am Finanziellen.
„Es kann nicht sein, dass alle nach Wien gehen, während man im Westen Österreichs händeringend nach Arbeitskräften in Gastronomie und Tourismus sucht“, so Raab. Es sei daher essenziell, Migrantinnen und Migranten schnellstmöglich in ein Arbeitsverhältnis zu kriegen - etwa mithilfe einer überregionalen Arbeitsplatzvermittlung. Bei Ablehnung von Stellen sollte die Sozialhilfe gekürzt werden. „Der Arbeitsplatz ist, neben Deutschkenntnissen, die Grundlage für Integration“, betonte Raab.
Bessere Vereinbarkeit mit Vollzeitarbeit
Steigern will die Familienministerin indes die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder, „die mit einer Vollzeitarbeit vereinbar sind“. Konkret verfolge sie drei Ziele: den Ausbau für Plätze für Unter-Dreijährige, höhere Qualität der Betreuung und Ausbau der Ganztagsplätze. „Wir wollen am Ende den Erfolg messen, dafür ist eine genaue Datengrundlage und eine Erhebung des Status Quo notwendig“, sagte die Ministerin mit Verweis auf einen neuen Kinderbetreuungsmonitor der Statistik Austria, der heute, Dienstagvormittag, präsentiert wurde. Er soll den derzeitigen Zustand genauer erheben und Fortschritte zeigen. (hell)