AMS-Chef Johannes Kopf schlägt ob der starken Asyl-Belastung Wiens vor, dass Flüchtlinge nur noch in jenem Bundesland Sozialhilfe bekommen sollten, in dem sie während des Asylverfahrens gewohnt haben. Der Sozialminister hält davon nichts, wie er auf „Presse“-Anfrage erklärte.
Die Debatte um eine Residenzpflicht für Flüchtlinge ist keineswegs neu – und die Idee dahinter ist an sich simpel: Flüchtlinge sollen für die ersten Jahre nach ihrer Ankunft in jenem Bundesland bleiben, in dem sie Asyl bekommen haben. Die Neos fordern dies schon lange, auch die Wiener SPÖ spricht sich nun dafür aus – Hintergrund ist die durch den Familiennachzug noch einmal gestiegene Belastung der Bundeshauptstadt Wien.
Am Wochenende unternahm der Chef des AMS, Johannes Kopf, via „profil“ einen Vorstoß, und zwar für eine Art Residenzpflicht durch die Hintertür. Kopfs Vorschlag: Nur jenes Bundesland, in dem während des Asylverfahrens der Wohnsitz lag, soll für die Sozialhilfe für Flüchtlinge zuständig sein. Würden Flüchtlinge dann etwa von Salzburg nach Wien ziehen, gäbe es dort kein Sozialgeld mehr. Damit würde auch der Einstieg in den Job besser gelingen, glaubt Kopf, schließlich würde man die Flüchtlinge damit oft auch in Regionen mit mehr Arbeitskräftebedarf halten. All das könne man, so der AMS-Chef, in einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern regeln.
Organisieren müsste dies letztlich der Bund – doch der hat an der Kopf-Idee offenbar kein Interesse, wie Anfragen der „Presse“ zeigen. Der für den Bereich zuständige Sozialminister Johannes Rauch lehnt den Vorschlag ab, die ÖVP wollte sich indes gar nicht dazu äußern.
Rauch lehnt ab
„Wien ist als Großstadt mit guter Infrastruktur und bestehenden Communitys für Zuwanderung besonders attraktiv. Es ist zudem eines der wenigen Bundesländer, die die von der schwarz-blauen Bundesregierung beschlossenen Verschlechterungen der Sozialhilfe teilweise nicht umgesetzt haben“, erklärte Rauch. Und vor allem: „Eine de-facto-Residenzpflicht in der Sozialhilfe lehnen wir ab“, so Rauch zur „Presse“. Stattdessen müsse man „den Zugang zum Arbeitsmarkt wesentlich verbessern“ und die Sozialhilfe wieder bundesweit einheitlich regeln, „damit es in allen Bundesländern gleiche finanzielle Bedingungen gibt“. Mit einer Umsetzung in dieser Periode rechnet der Sozialminister der türkis-grünen Regierung offenbar nicht mehr: „Die nächste Bundesregierung muss eine ‘Mindestsicherung neu’ angehen“, sagte er.
Gegen das Ansinnen des AMS-Chefs spricht man sich auch im Burgenland – das davon wohl stark betroffen wäre – aus. Der Klubchef der burgenländischen SPÖ, Roland Fürst, sagte zur „Presse“, dass „wir im Burgenland mit Sicherheit nicht die Fehlentwicklungen, auf die wir seit Jahren hingewiesen haben, auf Kosten der Bevölkerung kompensieren“.