ÖVP-Innenminister Karner über das Schengen-Veto gegen Rumänien und Bulgarien, seine Pläne für Asylverfahren in Drittstaaten und seinen FPÖ-Amtsvorgänger Herbert Kickl.
Die Presse: Ab März gelten die Schengen-Einreiseregeln für rumänische und bulgarische Bürger zumindest auf Flughäfen. Warum hat Österreich sein Veto gegen die Aufnahme in die Schengen-Zone nicht gleich ganz aufgehoben?
Gerhard Karner: Weil es in der jetzigen Phase falsch wäre. Landgrenzkontrollen sind weiterhin notwendig.
Welche Kriterien müssen Rumänien und Bulgarien erfüllen, damit Österreich, wie das die EU-Kommission schon vor mehr als einem Jahr getan hat, grünes Licht für die vollständige Aufnahme der beiden Staaten in den Schengenraum gibt?
Es geht nicht nur um Rumänien und Bulgarien. Das gesamte Migrationssystem liegt im Argen. Ich bin nicht derjenige, der Noten verteilt in Richtung Rumänien und Bulgarien. Ich mache mich auf europäischer Ebene für ein funktionierendes System stark. Und das wird nur der Fall sein, wenn die Außengrenze geschützt wird. Das ist auch wesentlicher Teil des neuen Asyl- und Migrationspakts, auf den sich die EU geeinigt hat und den wir nun mit Leben erfüllen müssen. Nur dann kann es wieder volle Reisefreiheit in der EU geben.
Also es gibt gar keine Bedingungen, die Bulgarien und Rumänien explizit erfüllen müssen. Die beiden Länder befinden sich gleichsam in Geiselhaft Österreichs, um das EU-System zu reformieren.