Europas Politiker fürchten, dass Russen und Chinesen aus politischen Gründen Konzerne kaufen.
Wien. Die Abschottung der Wirtschaft gegenüber Investitionen aus dem Ausland war in der EU jahrelang verpönt. Angesichts russischer und chinesischer Staatsfonds, die nach Investitionen im Westen suchen, bröckelt diese Ablehnungshaltung gegenüber protektionistischen Maßnahmen jedoch zunehmend. Bei den meisten europäischen Regierungen wächst der Wunsch, Möglichkeiten gegen politisch motivierte Zukäufe zu erhalten. So plädiert auch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein im Gespräch mit der „Presse“ für eine Kommission, die unliebsame Investoren abwehren kann.
„Ich bin für eine europaweite gesetzliche Regelung und nationale Übernahmekommissionen, die prüfen, ob strategische Interessen des Landes verletzt werden“, sagt Bartenstein. Die zentrale Aufgabe dieser Kommissionen wäre, zu überprüfen, ob „politische Absicht“ hinter der Investition steht. „Wenn sich ein chinesischer Fonds an der Rendite der Investition orientiert, ist das in Ordnung. Politischen Interessen müssen wir jedoch einen Riegel vorschieben. Wir haben viele Betriebe ja nicht privatisiert, um nun zu sehen, dass sie aus dem Ausland wieder verstaatlicht werden.“ Bislang hat die heimische Regierung keine gesetzliche Möglichkeit, um Übernahmen zu verhindern.
Allerdings solle man Investitionen aus Russland oder China nicht grundsätzlich ablehnend gegenüberstehen. So gebe es hierzulande unter anderem mit dem Gasspeicher Haidach – an dem die Gazprom beteiligt ist – einige Beispiele für gelungene Kooperationen mit russischen Staatsbetrieben. Und auch die Beteiligung der Ipic aus den Vereinigten Arabischen Emiraten an der OMV sei ein Beispiel für eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit einem ausländischen Staatsfonds.
Bartenstein ist auch gegen eine Definition von „besonders schützenswerten“ Branchen, wie sie zur Zeit in Deutschland diskutiert wird. Außerdem sollten die Kommissionen nur bei Fonds und Firmen, die unter der Kontrolle eines Staates stehen, Einfluss nehmen – nicht bei privaten Hedge-Fonds. Dennoch müssten „jetzt die Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit es in ein paar Jahren kein böses Erwachen gibt“.
Einen ähnlichen Vorschlag präsentierte am Wochenende der als liberal geltende EU-Handelskommissar Peter Mandelson. Er könne sich die verstärkte Einführung von „Goldenen Aktien“ vorstellen. Diese Aktien sind Anteilspapiere, die ihrem Inhaber mehr Stimmrechte oder ein Veto einräumen. Bislang war es die Politik der Union, von ihren Mitgliedsländern zu fordern, solche „Goldene Aktien“ abzuschaffen. Um Protektionismus gegenüber Firmen aus anderen EU-Staaten vorzubeugen, soll bei der Anwendung der Rechte einer solchen Aktie laut Mandelson auch die EU-Kommission mitentscheiden.
EU: Diskussion im Herbst
In Deutschland forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel zuletzt ebenfalls mehr Mitsprache der Politik bei Übernahmen aus dem Ausland. Und auch der neue französische Präsident Nicolas Sarkozy machte schon kurz nach seinem Amtsantritt klar, dass er französische Firmen vornehmlich in französischem Besitz sehen will. Auf EU-Ebene sollen die Vorschläge und Wünsche der einzelnen Länder im Herbst diskutiert werden. Konkrete Beschlüsse könnte es bereits beim Frühjahrsgipfel, der sich traditionellerweise um Wirtschaftsthemen dreht, im nächsten Jahr geben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.07.2007)