Der Chef des Staatsschulden-Ausschusses, Bernhard Felderer, fordert eine Planung für die Zeit nach der Wirtschaftskrise bereits jetzt. Felderer plädiert auch für eine gesetzliche "Schuldenbremse".
Der Staatsschuldenausschuss warnt vor den Folgen der ausufernden öffentlichen Verschuldung und fordert die Regierung auf, in den nächsten Monaten ein Sanierungskonzept zu erstellen. Die Staatsschulden dürften schon heuer fast 200 Mrd. Euro erreichen und bis 2011 weiter auf 80 Prozent der Wirtschaftsleistung ansteigen. Ausschuss-Vorsitzender Bernhard Felderer sieht die Politik daher gefordert, schon jetzt festzulegen, wie man den Schuldenberg nach Ende der Wirtschaftskrise abbauen wird. Andernfalls würden steigende Zinsen und damit eine weitere Belastung für Budgets und Wirtschaft drohen, sagte er am Mittwoch bei bei der Präsentation des Berichts über die öffentlichen Finanzen 2008.
"Es kommt der Tag, an dem die Konsolidierung beginnt. Dann müssen wir einen fertigen Plan haben", erklärte Felderer. Um den Schuldenstand von 80 Prozent des BIP wieder auf die im Euro-Raum vorgegebenen 60 Prozent zu reduzieren, wird es laut Felderer starke Budgetdisziplin brauchen: Berechnungen des Staatsschuldenausschusses zufolge würde die Budgetkonsolidierung selbst dann mehr als zehn Jahre dauern, wenn die Wirtschaft künftig stark wächst und der Staat ab 2012 "nur" noch ein jährliches Defizit von einem Prozent des BIP schreibt.
Strikte Budgetdisziplin
Beginnen sollte die Budgetkonsolidierung laut Felderer mit dem beginnenden Wirtschaftsaufschwung, also 2011 oder 2012. Dann bräuchte es aus seiner Sicht sowohl starkes Wachstum (angenommen wird ein nominelles Wachstum von vier Prozent jährlich, was dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre entspricht) als auch strikte Budgetdisziplin: Bei einem laufenden Defizit von einem Prozent würden die 60 Prozent Staatsverschuldung 2023 erreicht, bei einem laufenden Defizit von zwei Prozent erst 2044. Felderer plädiert daher für eine gesetzliche "Schuldenbremse".
Zum Vergleich: Heuer erwartet die EU-Kommission ein Defizit von 4,2 Prozent, 2010 dürfte das laufende Minus auf über fünf Prozent der Wirtschaftsleistung ansteigen. Felderer geht daher davon aus, dass Finanzminister Josef Pröll (V) seinen nach Brüssel gemeldeten Defizitplan im Herbst wird revidieren müssen: Bei der Budgeterstellung ist die Regierung nämlich noch davon ausgegangen, dass die Neuverschuldung heuer nur 3,2 Prozent und 2010 4,1 Prozent des BIP betragen wird. Auch mit den neuen Zahlen liegt Österreich aber unter dem EU-Schnitt (sechs Prozent).
Sollte der Schuldenabbau nicht gelingen, drohen laut Felderer höhere Zinsen - und zwar sowohl für den Staat als auch für Unternehmensanleihen. Schon jetzt bezahle Österreich wegen des Ost-Risikos der heimischen Banken um 0,8 Prozentpunkte höhere Zinsen als Deutschland. Künftig werde der Zinsaufschlag auch von glaubwürdigen Plänen zum Schuldenabbau abhängen. "Wenn wir zu denen gehören, die es nicht schaffen, das zu reduzieren, dann wird uns der Finanzmarkt bestrafen", so Felderer: Das würde auch den Wirtschaftsstandort gefährden.
(APA)