Mit dem „ESM“ wird die Krise der Eurozone zum Normalzustand erklärt. Die von Deutschland gefürchtete Transferunion in Europa rückt damit näher. Der ESM wird mit 80 Mrd. Euro ausgestattet werden.
Wien. Mit der Aktivierung des ESM („Europäischer Stabilitätsmechanismus“) erhält Europa mehr als nur einen „permanenten Rettungsschirm“. Den ESM kann man sich als einen großen Geldtopf vorstellen, den die zahlungskräftigen Länder verwalten – also vor allem Deutschland, das 27 Prozent des Kapitals einzahlt und dessen Stimme dementsprechend viel wert ist. Der ESM wird mit 80 Mrd. Euro Grundkapital ausgestattet, was ihm erlauben wird, bis zu 500 Milliarden Euro an hilfsbedürftige Eurostaaten auszuzahlen. Dieses Geld kommt nicht direkt von den Zahlerstaaten, sondern wird vom ESM auf den Kapitalmärkten geliehen. Das Grundkapital dient nur zur Besicherung der Ausleihungen.
Der Zugriff auf den Geldtopf ist– anders als bei den Eurobonds– für die Schuldnerländer auch nicht bedingungslos. Ähnlich dem Internationalen Währungsfonds IWF wird auch der ESM Geld nur gegen Reformen geben – oder zumindest Reformversprechen. So will Deutschland verhindern, dass Steuergelder nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden.
Einer kompletten Transferunion kommt der ESM aber sehr nahe. So kann das Grundkapital bei Bedarf auf 700 Milliarden Euro aufgestockt werden, womit nicht nur die „Feuerkraft“ des ESM steigen würde, sondern auch das Risiko für die solventen Länder. Eine Aufstockung des Grundkapitals muss aber einstimmig beschlossen werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.07.2012)
