Präsident Obama reiste am Dienstag nach Florida und Ohio, sein Herausforderer Romney nach Nevada und Colorado. Für die Entscheidung kommt es einem Experten zufolge auf nur 900.000 Wahlberechtigte an.
Einen Tag nach ihrer dritten und letzten TV-Debatte haben sich US-Präsident Barack Obama und sein Herausforderer Mitt Romney in die heiße Endphase des Wahlkampfs gestürzt. Obamas Weg führte ihn am Dienstag nach Florida und Ohio - zwei von neun wahlentscheidenden Swing-States, die zwischen Demokraten und Republikanern schwanken.
Mit seinem Erfolg im TV-Duell im Rücken, griff der Amtsinhaber seinen republikanischen Herausforderer bei einer Wahlkampfveranstaltung in Florida erneut scharf an: "Wir sind es gewohnt, dass Politiker ihre Meinungen nach vier Jahren wechseln. Wir sind es aber nicht gewohnt, dass sie ihren Standpunkt nach vier Tagen wechseln", sagte Obama. Romneys war bei der TV-Debatte zur Außenpolitik (wie zuvor bereits bei anderen Themen) zu eher moderateren Standpunkten umgeschwenkt.
Den republikanischen Herausforderer und seinen Vizepräsidentschaftskandidaten Paul Ryan zog es derweil nach Nevada und Colorado. In einer Rede in Henderson nahm sich Romney abermals die marode Wirtschaftslage in den USA vor. Obama wolle in einer zweiten Amtszeit die selbe Politik verfolgen, die bereits vier lange Jahre lang für langsames Wirtschaftswachstum und hohe Arbeitslosigkeit gesorgt habe. "Er ist ein Kandidat des Status quo", sagte Romney über Obama. "Deswegen ist seine Kampagne ins Wanken geraten, während unsere an Auftrieb gewonnen hat."
900.000 Wahlberechtigte entscheidend
Gewählt wird am 6. November. Laut Meinungsforschern liegen Obama und Romney in der Wählergunst derzeit weiterhin landesweit etwa gleichauf. Nach Berechnungen der Politologin Lynn Vavreck von der Universität von Kalifornien dürften es landesweit letztlich 900.000 Wahlberechtigte sein, deren Votum für die landesweite Entscheidung von ausschlaggebender Bedeutung ist.
Nach Schätzungen Vavrecks und anderer Wahlrechtsexperten macht der Anteil der noch immer unentschiedenen Wahlberechtigten etwa 3 Prozent aus. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit sind die Swing States, zu denen Ohio, Virginia, North Carolina, Florida, Iowa, Wisconsin, New Hampshire, Colorado und Nevada gezählt werden. Ein Teil der dortigen Wahlberechtigten dürfte bereits im Vorfeld der Wahl abgestimmt haben. Der Rest der Unentschiedenen summiert sich nach Vavrecks Berechnungen auf 900.000 Wahlberechtigte.
Ohio kommt dabei eine herausgehobene Bedeutung zu. Der letzte Präsident, dem es gelang, ohne einen Sieg in Ohio ins Weiße Haus einzuziehen, war John F. Kennedy im Jahr 1960. Im aktuellen Wahlkampf hat der Amtsinhaber Barack Obama seit Jahresbeginn mehr als ein Dutzend Mal Ohio besucht. Herausforderer Mitt Romney verbrachte im Oktober eine ganze Woche dort.
Steuern, Arbeitsplätze, Militär und Gesundheit: Wofür stehen Barack Obama und Mitt Romney? Ein Blick auf ihre Wahlversprechen. (c) AP (Salvatore Laporta)
Staatliche Konjunkturprogramme, Infrastrukturprojekte und eine stärkere Besteuerung von Großverdienern ("Buffet Rule" – Reiche sollen mindestens 30 Prozent ihres Einkommens an Steuern zahlen) sind die Schlagworte, mit denen Obama um die Gunst der Wähler buhlt. Für Personen, die weniger als 250.000 Dollar im Jahr verdienen, sollen Steuerrabatte erhalten bleiben. Der Spitzensteuersatz soll von 35 auf 39,6 Prozent angehoben werden. (c) AP (Carolyn Kaster)
Während Obama beim Spitzensteuersatz hoch hinaus will, möchte Romney diesen reduzieren – und zwar von 35 auf 28 Prozent. Dadurch würden jährlich die Einnahmen um 100 Milliarden Dollar sinken. Diese Verluste will er durch Ausnahmeregelungen kompensieren sowie durch das Stopfen von Steuerschlupflöchern – wie das genau aussehen soll, ließ er bisher allerdings offen. Weiters will Romney Unternehmen nur noch mit 25 Prozent besteuern, Dividenden und Kapitalgewinne mit 15 Prozent. (c) AP (Evan Vucci)
Angesichts der Arbeitslosenrate von knapp unter acht Prozent verspricht der Präsident im Falle einer Wiederwahl die Schaffung von einer Million Jobs in der verarbeitenden Industrie. Konkret befürwortet Obama eine "Bail-out-Politik", also die Rettung großer, als wichtig erachteter Betriebe wie etwa General Motors. Romney will als Präsident nicht weniger als zwölf Millionen Jobs haben, darunter allein 600.000 auf dem Erdgassektor. Er ist gegen die "Bail-out-Politik" und befürwortet einen geordneten Bankrott anstelle staatlicher Rettungsmaßnahmen. (c) AP (Matt Detrich)
"Wir werden schlanker, aber wir bleiben überlegen", lautet das Motto von Obama im Militärbereich. In den kommenden zehn Jahren sollen dafür rund 346 Milliarden Euro eingespart sowie 100.000 Soldaten abgebaut werden. Intensivieren will der Demokrat hingegen den Cyber-War, den Einsatz von Drohnenprogrammen und die US-Präsenz im pazifischen Raum. (c) AP (Pablo Martinez Monsivais)
Romney ist sich nur in einem Punkt mit Obama einig: Auch er will den Drohnenkrieg fortsetzen. Ansonsten lehnt er Kürzungen im Verteidigungsetat kategorisch ab. Während es Obama bis 2017 auf 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts herunterfahren will, plant der Republikaner, es auf über vier Prozent zu halten - so hoch war es zuletzt am Ende des Kalten Krieges. Sein Ziel: Mehr Schiffe bauen, die Armee vergrößern, sodass die USA in der Lage sind, "zwei Kriege zugleich" zu führen. (c) AP (Evan Vucci)
Die Positionen der beiden Kandidaten veschwimmen beim Thema Iran. Während Romney Obamas Vorgehen in dem Land als zu lasch bezeichnet, stimmt er bei den wesentlichen Punkten mit ihm überein. Diese wären: Der Iran darf keine Atombombe erlangen, es braucht harte Sanktionen gegen das Regime, sollten alle Stricke reißen, ist eine militärische Intervention nicht auszuschließen. (c) AP (Keith Srakocic)
Auch in Bezug auf die Situation in Afghanistan hat Romney keine Vorschläge, die drastisch von Obamas abweichen würden. Der amtierende Präsident will bis Ende 2014 alle US-Truppen aus dem Land abziehen und die Sicherheitsverantwortung in die Hände der Afghanen übergeben. Romney ist ebenfalls für einen Truppenabzug, allerdings nur "unter Berücksichtigung der dortigen Situation". (c) AP (Pablo Martinez Monsivais)
Obama tritt für ein individuelles Recht auf Waffenbesitz ein – unter staatlicher Kontrolle. Auch Romney verfolgte lange diese Position, ging zuletzt aber dazu über, sich für ein bedingungsloses Recht auf Waffenbesitz stark zu machen. (c) REUTERS (HANDOUT)
Der Kampf gegen illegale Einwanderung steht sowohl bei Obama als auch bei Romney weit oben auf der To-Do-Liste. Romney schwebt dafür etwa ein High-Tech-Zaun an der Grenze zu Mexiko vor. Weiters plädiert Romney dafür, dass in den USA lebende Immigranten ohne Papiere "sich selbst abschieben" sollen und später legal um neuerliche Einreise ansuchen sollen. (c) AP (Charles Dharapak)
Obama verfolgt einen liberaleren Weg, der es Einwanderern erleichtern soll, US-amerikanische Staatsbürger zu werden. So verfügte er im Juni 2012, dass Immigranten, die zum Zeitpunkt ihrer Einreise höchstens 16 Jahre alt waren, nicht mehr abgeschoben werden dürfen. Weiters dürfen sie sich um einen Arbeitsplatz bewerben. Die Neuregelung ist derzeit auf zwei Jahre befristet. (c) AP (Ross D. Franklin)
Bisher gab es in den USA keine obligatorische Krankenversicherung. Obama gelang die Trendwende: Sein Projekt kann laut Höchstgerichtsbeschluss ab 2014 wirksam werden. Die Reform sieht vor, dass sich jeder Amerikaner krankenversichern muss. Jenen US-Bürgern, die dies finanziell nicht schaffen, wird der Staat unter die Arme greifen. 30 Millionen US-Amerikaner sollen davon profitieren. (c) AP (Ben Margot)
Romneys Vorhaben für den Gesundheitsbereich haben ihm den Ruf eingebracht, ein "politisches Chamäleon" zu sein. Denn in seiner Zeit als Gouverneur von Massachusetts (2003–2007) installierte er eine Pflichtversicherung – ähnlich Obamas Modell. Im Wahlkampf verteufelt er "Obamacare" nun auf's Ärgste und spricht sich für mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem aus. Weiters fordert er Steuerfreibeträge, Deregulierung sowie die staatliche Förderung der Forschung auf Bundesstaatenebene. (c) REUTERS (BRIAN SNYDER)
Romney wird von der weiblichen Wählerschaft kritisch beäugt. Er tritt für ein generelles Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen ein. Abgetrieben werden dürfte nur im Falle einer Vergewaltigung, von Inzest oder wenn das Leben der werdenden Mutter gefährdet sei. Dazu will der Republikaner die Gesetzgebung wieder in die Hände der einzelnen Bundesstaaten legen und die Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofs von 1973 ("Roe v. Wade") aufheben, die Abtreibung unter das Recht der Privatsphäre stellt. (c) REUTERS (PHILIP ANDREWS)
Obama steht der Abtreibung liberaler gegenüber und verteidigt die Wahlfreiheit der Frau in dieser Angelegenheit. Er ist gegen die Aufhebung des "Roe v. Wade" und plädiert für einen möglichen Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten. (c) EPA (RICK GIASE)
Obama bekannte sich im Mai 2012 zur Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern. Dazu hielt er eine Rede, in der er von persönlichen Erfahrungen mit Homosexuellen berichtete, etwa von Lesben in seinem Freundeskreis oder von schwulen Soldaten, "die in meinem Namen kämpfen". Auch bewegte er den Kongress 2010 zur Aufhebung des "Don't ask, don't tell"-Paragrafen. Dieser untersagte es US-Soldaten bisher, gleichgeschlechtliche Beziehungen in der Öffentlichkeit zu führen, während ihrer Dienstzeit ihre sexuelle Orientierung preiszugeben sowie über Homosexualität zu sprechen. (c) AP (Carolyn Kaster)
Romney wehrt sich gegen die Homo-Ehen und gegen mehr Rechte von Homosexuellen. Schon als Kind soll er einem schwulen Mitschüler die Haare abgeschnitten haben. Dass der Junge schwul war, will er nicht gewusst haben, es sei ein Kleine-Jungen-Streich gewesen, meint er heute. Jahre später, in seiner Zeit als Gouverneur von Massachusetts, versuchte er dann die Entscheidung des Obersten Gerichts zu blockieren, die Homo-Ehen zum Verfassungsrecht erklärt. Als er damit scheiterte, wies er seine Standesbeamten an, zumindest keine homosexuellen Paare aus anderen Bundesstaaten zu trauen. (c) REUTERS (JIM YOUNG)
Der amtierende Präsident macht sich für den Emissionshandel stark und plädiert für den Ausbau erneuerbarer Energien. Gleichzeitig will er neue Erdöl- und Gasquellen in den USA erschließen und bis 2020 die US-Ölimporte halbieren. (c) AP (KARL GEHRING)
Der Mormone Romney befürwortet ebenfalls verstärkte Ölborungen innerhalb der Vereinigten Staaten sowie den Einsatz von Atomkraft. Er verwehrt sich aber gegen den Emissionshandel. Laut ihm soll bis 2020 (dann würde seine zweite Amtszeit enden) ganz Nordamerika kein Erdöl mehr importieren müssen. Weiters plädiert er für den Bau einer Pipeline zwischen Kanada und dem Golf von Mexiko. (c) REUTERS (BRIAN SNYDER)
