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Sanktionen: Waffenembargo gegen China soll fallen

Ratspräsident Blair fordert mehr Demokratie und Menschenrechte in China.

Peking/Schanghai (ag.). Die EU-Spitze drängt darauf, das Waffenembargo gegen China aufzuheben. "Wir glauben, dass dieses Embargo Teil der Geschichte ist", erklärte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana am Dienstag in Schanghai. Die Sanktionen seien keine militärische Entscheidung, sondern eine politische.

Brüssel wollte das Embargo ursprünglich bereits im Juni aufheben. Nach Druck der USA und Japans sowie der Entscheidung Chinas, gegen Taiwan militärisch vorgehen zu wollen, verschob die EU ihr Vorhaben. Solana betonte, dass der Waffenhandel nach China nicht gesteigert werden solle.

Der britische Premier und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Tony Blair forderte China am Dienstag nach einem Treffen mit Premier Wen Jiabao in Peking zu mehr Einsatz für Demokratie und Menschenrechte auf. Meinung Seite 31