Die Mobiltät der Arbeitskräfte soll verbessert werden. Zudem schlägt die deutsche Kanzlerin einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" vor.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstag neben mehr Anstrengungen bei der Kontrolle der Finanzbranche einen gemeinsamen Arbeitsmarkt in der Europäischen Union gefordert. "Wir müssen alles tun, um die Mobilität der Arbeitskräfte im Binnenmarkt der EU zu verbessern", sagte Merkel am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Der Binnenmarkt müsse "auch für die Möglichkeiten eines gemeinsamen Arbeitsmarktes genutzt werden".
Ohnehin sei es die Aufgabe in diesem Jahr, nach der finanziellen Stabilisierung der Währungszone und der Schaffung von Solidaritätsmechanismen wie dem Euro-Rettungsschirm ESM nun die wirtschaftspolitische Koordinierung zu verstärken, sagte die Kanzlerin. Sie warnte vor neuen Turbulenzen am Finanzmarkt. "Ich sehe [...] noch eine riesige Lücke, was die Regulierung der Finanzmärkte anbelangt."
Wettbewerbsfähigkeit verbessern
"Noch so eine Blase, die wir erzeugen und damit die Welt wieder in eine tiefe Krise des Wirtschaftswachstums bringen, wird sehr schwer zu bewältigen sein in Demokratien", sagte Merkel. Die Bürger verlören die Überzeugung, dass die Wirtschaft für den Mensch da sei. Auf Forderungen des britischen Premiers David Cameron nach EU-Vertragsänderungen ging Merkel nicht ein.
Sie schlage dafür einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" vor, erklärte Merkel. Dabei sollten die Nationalstaaten Verträge mit der EU-Kommission schließen, in denen sie sich verpflichten, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Zu den Defiziten könnten zu hohe Lohnzusatzkosten oder mangelnde Forschungsausgaben gehören. "Die nationalen Parlamente müssten solche Verträge legitimieren", forderte sie. Nur so könne es einen Überblick geben, welches Land an der Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeit arbeite. Während diese Abkommen für die Euro-Staaten verpflichtend sein sollen, könnten sich auch Nicht-Euro-Länder anschließen. Der EU-Gipfel soll diese Reformen auf dem Juni-Gipfel beschließen. Deutschland und Frankreich haben bereits angekündigt, dass sie im Mai gemeinsame Vorschläge vorlegen wollen.
Merkel will an Reformen festhalten
Merkel warb erneut dafür, trotz der schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage in einigen Euro-Ländern an den nötigen Strukturreformen festzuhalten. Die Erfolge der Reformen zeigten sich meist zwei bis vier Jahre später. Um keine politische Instabilität zu riskieren, seien "gegebenenfalls Überbrückungsmaßnahmen" nötig, bis die Strukturreformen auch zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit führten, sagte sie mit Blick auf Spanien und Portugal. In der EU wird derzeit diskutiert, ob Maßnahmen gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit aus einem neuen Finanztopf finanziert werden sollten.
(APA/dpa/Reuters)