Fix eingeplante Millioneneinsparungen verzögern sich. Der Druck auf Beamtenministerin Heinisch-Hosek steigt, weil neues Gesetz blockiert ist.
Wien. Bei den Lehrern sind es die Bemühungen um ein neues Dienstrecht und Gehaltsschema; bei den Polizisten betrifft es die Pläne, Überstunden abzubauen, indem diese nicht ausbezahlt werden, sondern auf einem sogenannten Zeitwertkonto für die Pension oder für längere Freizeitblöcke „gespart“ werden. Eines ist in beiden Fällen gleich: Nichts geht weiter. Ginge es nach Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), wäre die Neuregelung längst im Parlament über die Bühne.
Derzeit – und das bereits seit Monaten – liegen jedoch die Reformpläne im Ministerium von Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), die für den öffentlichen Dienst zuständig ist. An der Blockade dürfte sich nicht so schnell etwas ändern, denn im Beamtenressort hat sich an der Skepsis gegenüber den vom Innenressort übermittelten Gesetzesvorschlägen seit Beginn dieses Jahres nichts geändert. Eine der Folgen: Von der Regierung im Sparpaket paktierte Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe pro Jahr durch den Abbau teurer Überstunden verzögern sich.
Entlastung für ältere Polizisten
Mit dem Vertrösten will sich allerdings die Fraktion der Christgewerkschafter (FCG) in der Polizeigewerkschaft nicht mehr länger abfinden. Denn vor allem ältere Exekutivbeamte klagen über die hohe Zahl an Überstunden. Nicht zuletzt wegen der Nachtdienste, die mit zunehmendem Dienstalter immer mehr zur Belastung werden, möchten viele von ihnen lieber früher in Pension gehen. Das vom Innenressort erarbeitete Modell ist auf der anderen Seite des Minoritenplatzes in der Wiener Innenstadt aber auf Eis gelegt.
Der Chef der FCG-Polizeigewerkschafter, Reinhard Zimmermann, ist wegen dieses Stillstands im Gespräch mit der „Presse“ erbost über das Beamtenressort: „Der Ball liegt eindeutig im Bundeskanzleramt.“ Dieses solle endlich Detailverhandlungen mit der Gewerkschaft beginnen.
Beschluss Ende 2012 ist geplatzt
Beamtenministerin Heinisch-Hosek wurde Ende 2012 in die Beratungen eingebunden. Zuvor waren die Bestrebungen des Innenministeriums am Widerstand der SPÖ-Polizeigewerkschafter gescheitert. Denn eigentlich war vorgesehen, die Neuregelung schon im Zuge einer Novelle des Beamtendienstrechts Anfang Dezember 2012 im Nationalrat beschließen zu lassen. Polizeigewerkschaftsvorsitzender Hermann Greylinger (sozialdemokratische Fraktion, FSG) hat die Ablehnung vor allem mit drohenden Gehaltsverlusten für betroffene Exekutivbedienstete begründet.
Im Büro der Beamtenministerin heißt es, am Status quo habe sich seither nichts geändert. Das Innenministerium wiederum wartet seit Wochen auf einen alternativen Gesetzesvorschlag Heinisch-Hoseks, die grundsätzlich für gesetzliche Änderungen im Beamtendienstrecht zuständig ist.
Ursprüngliche Überlegungen, ein Sabbatical-Modell, nach dem sich öffentlich Bedienstete eine Auszeit nehmen können, einfach zu übernehmen, haben sich offenbar als nicht praktikabel für die Exekutive erwiesen. Das Warten dürfte für die insgesamt rund 30.000 Exekutivbeamten noch länger dauern. Denn nach Ansicht des Beamtenressorts ist das Innenministerium am Zug, wenn es um eine Alternative zum Abbau der Überstunden geht.
Im Innenministerium werden die Pläne für ein Zeitwertkonto allerdings weniger wegen des Überstundenabbaus vorangetrieben. Im Vordergrund steht, dass die Erfahrung älterer Exekutivbeamter länger genützt werden soll und dass ein besseres Zeitmanagement ermöglicht wird.
Freiwilligkeit wurde zugesichert
Ein Konfliktpunkt ist bereits ausgeräumt: Das Innenministerium hat zugesichert, dass die Nutzung des Zeitwertkontos nicht verpflichtend ist, sondern freiwillig erfolgt. Es würde demnach kein Polizist gezwungen, auf Geld für die besser entlohnten Überstunden zu verzichten. „Ich bin wirklich sehr froh, dass das Zeitwertkonto freiwillig ist“, räumt daher FCG-Polizeigewerkschafter Zimmermann ein. Für ihn handelt es sich bei dem Projekt um „eine gute Sache“.
Details müssten jedoch am besten in Verhandlungen rasch geklärt werden, fordert er. Die Polizeigewerkschaft habe schon Ende Jänner einhellig, also über die Fraktionsgrenzen hinweg, entsprechende Gespräche verlangt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.05.2013)