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Europa will den Währungsfonds loswerden

European Commission President Barroso addresses the European Parliament in Strasbourg
European Commission President Barroso addresses the European Parliament in StrasbourgREUTERS

Das Ende der Troika naht, die EU will keine „gut gemeinten“ Ratschläge vom Internationalen Währungsfonds mehr hören.

Wien. Der Streit um die Richtung der Rettungspolitik in Europa droht zu eskalieren. Am Freitag schossen sowohl ESM-Chef Klaus Regling als auch EU-Kommissionschef José Manuel Barroso in Richtung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Das Ende der sogenannten Troika, bestehend aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem IWF, scheint damit besiegelt – zumal die EU-Länder ja auch stimmberechtigte Mitglieder des Fonds sind.

Dass der seit langer Zeit heftig umstrittene IWF überhaupt Teil der europäischen Krisenpolitik ist, galt von Anfang an als Schönheitsfehler – als Eingeständnis der Europäer, dass sie es „allein“ nicht schaffen. Umso heftiger kommt jetzt, da ein seit Monaten schwelender Konflikt innerhalb der Troika öffentlich ausbricht, die Kritik aus Europa daher: „Der IWF macht den Stabilitätspakt lächerlich“, sagte Klaus Regling, Chef des Europäischen Krisenfonds ESM der „Frankfurter Allgemeinen“. Den Vorwurf des IWF, die EU habe nur ihre eigenen Stabilitätsregeln im Sinn und missachte die Wachstumsentwicklung, sehe er als „besonders unfair“.

 

„Amerikanisierte“ Wirtschaftspolitik

Der IWF lasse mit solchen Aussagen „erkennen, dass er die Regeln unserer Währungsunion nicht versteht“. Dies sei „ein großes Problem“. Der ESM-Chef sieht langfristig keine Zukunft für den IWF in Europas Krisenpolitik. „Auf Dauer müssen die Eurostaaten solche Programme selbst stemmen.“ Dass der IWF traditionell von einem Europäer geführt wird (derzeit ist es die Französin Christine Lagarde), täuscht über die Tatsache hinweg, dass der „Internationale“ Währungsfonds in Wahrheit eine von den USA dominierte Organisation ist. Die EU habe ihre Wirtschaftspolitik durch die Hereinnahme des IWF in die Troika gar „amerikanisiert“, so die „FAZ“.

Tatsächlich ist der (oft als „neoliberaler Sanierer“ verschriene) Fonds seit spätestens 2008 fest im Lager „lockerer“ keynesianischer Geld- und Wachstumspolitik zu Hause – und tritt jetzt als Kritiker harscher Sparprogramme auf. Kurz: Der IWF will (wie von Regling angedeutet) nicht akzeptieren, dass Europa unter Führung von EZB und Deutschland einen anderen Weg aus der Krise genommen hat, als die USA – die von Anfang an auf die „Monetarisierung“ der Staatsschulden durch die Notenbank Federal Reserve gesetzt haben.

Dazu passt auch, dass sich Lagarde inzwischen sogar persönlich in die Geldpolitik der EZB sowie die Verhandlungen darüber vor dem Deutschen Verfassungsgerichtshof in Karlsruhe einmischt – was weder bei der Zentralbank noch bei der Regierung in Berlin gut ankommen dürfte.

Die EZB hat selbst wiederum in der Troika nichts verloren. Die Zentralbank pocht bei jeder Gelegenheit auf ihre Unabhängigkeit – und auf die Unvereinbarkeit von Geld- und Fiskalpolitik. Dies ist freilich nur eine diplomatische Formulierung für die Tatsache, dass es mit der EZB nicht zur „Gelddruck-Party“ kommen wird, die es in den USA, Großbritannien und zuletzt Japan gibt. Aber in letzter Konsequenz müsste die EZB sich selbst aus der Troika zurückziehen.

Dass das EZB-Direktorium über das „Ende der Troika“ schon nachdenkt, ließ Notenbanker Jörg Asmussen zuletzt in einer Anhörung vor dem EU-Parlament durchblicken. Spätestens, wenn der ESM eine „volle“ EU-Institution geworden sei, so Asmussen, sei es an der Zeit, eine „rein europäische Lösung“ zu finden. Noch basiert der 700-Mrd.-Euro-Fonds ESM auf bilateralen Verträgen, nicht auf EU-Verträgen. Aber prinzipiell ist der ESM nicht nur sehr ähnlich dem IWF gestaltet – er könnte den IWF in Europa auch ersetzen. Bei „normalen“ Krisen wohlgemerkt. Sollte Italien oder Spanien der Zugang zu den Bondmärkten verschlossen werden – weder der ESM noch der IWF könnten die Länder „retten“.

 

IWF in einer Pattstellung gefangen

Nach EZB und ESM kam am Freitag auch von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso Kritik am IWF. Zur Troika sagte er: „Ich glaube, es ist an der Zeit, die Zusammensetzung dieses Teams zu überdenken. Die Ziele und Visionen des Internationalen Währungsfonds passen nicht mehr mit den Zielen der Europäischen Union zusammen“, so der Portugiese Barroso.

Der Beitrag des IWF zu den laufenden Rettungsprogrammen ist vergleichsweise gering – was seine Mitgliedschaft in der Troika eher symbolisch erscheinen lässt. Außerdem handelt es sich dabei freilich nicht um das „Geld des IWF“ – sondern um Gelder der Mitgliedstaaten. Und da gibt es ein weiteres Problem: Erstens haben sich die USA zuletzt geweigert, weitere Milliarden für die Rettung europäischer Staaten lockerzumachen, zweitens ist die Organisation seit Jahren de facto in einer Pattstellung gefangen.

Die USA können dank ihrer Stimmenmehrheit jeden Beschluss des Fonds erzwingen oder blockieren. Eine Reform des IWF zugunsten der aufstrebenden BRICS-Länder stockt seit Jahren. Erst am Freitag beschwerte sich der russische Präsident Wladimir Putin über diesen Umstand – und die Verteilung der IWF-Stimmrechte wird sicherlich auch Thema beim G8-Gipfel kommende Woche in Nordirland sein. Aber selbst wenn es zu einer Reform kommt: Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass die USA ihre Stimmenmehrheit abgeben. Und so können die zusätzlichen Stimmen für China, Russland etc. nur aus Europa kommen – und fallender Einfluss bei den Entscheidungen des Fonds wird in Europas Hauptstädten kaum Begeisterung auslösen.

Aber zumindest eines hat der IWF in Europa erreicht: In ihrer IWF-Ablehnung sind sich alle maßgeblichen EU-Institutionen einig und sprechen mit einer Stimme. Auch das war nicht immer selbstverständlich.

Auf einen Blick

Der IWF kommt in Europa unter Druck. Nachdem der Fonds die EU-Rettungspolitik scharf kritisiert und einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland gefordert hat, fordern nun ESM und EU-Kommission ihrerseits ein Ende der IWF-Beteiligung an zukünftigen EU-Rettungsprogrammen. Der IWF verstehe nicht, wie der Euro funktioniere, sagte ESM-Chef Regling am Freitag in einem Interview. Und auch EU-Kommissionschef Barroso sagte am Freitag, die Zusammensetzung der Troika (EU, EZB und IWF) müsse neu überdacht werden. Die EZB sprach schon vor Wochen von einem „Ende der Troika“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.06.2013)