Der Wirtschaftsminister warnt vor Schlechtrederei: Österreich sei nach wie vor gut aufgestellt, die Wettbewerbsfähigkeit müsse aber verbessert werden.
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) warnt im Zusammenhang mit der von seinem Parteikollegen Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl losgetretenen Diskussion um den "abgesandelten" Wirtschaftsstandort Österreich vor der Gefahr einer selbsterfüllenden Prophezeiung.
"Wir sollten keine selbsterfüllenden Prophezeiungen machen, indem wir die Rankings auch noch mit internationalen Berichten füttern, wie schlecht wir sind, sondern wir sollten auch das Positive hervorstellen, und da sehe ich uns nach wie vor gut aufgestellt", sagte Mitterlehner am Dienstag am Rande des Forums Alpbach.
Die positiven Seiten
Das "Wording" von Leitl sei nicht seines, so Mitterlehner. Von den Fakten her sei Österreich gut aufgestellt. "Wenn wir 60 Prozent unserer Produkte im Ausland absetzen können, müssen wir wettbewerbsfähig sein", betonte Mitterlehner. Andererseits sei das kein Anlass zu tatenloser Zufriedenheit. Man sehe bei den Rankings, von denen ganz Europa negativ betroffen sei, dass man aufpassen müsse, gegen die stärkere internationale Konkurrenz auch in Zukunft erfolgreich zu sein.
Er würde die Leitl-Diagnose nicht übertreiben, die Fakten für Österreich seien gut, er sehe als Wirtschaftsminister natürlich die positiven Seiten des Landes, "weil wir darüber sprechen und international für Investoren damit werben", so Mitterlehner. Die negativen Seiten, die es da und dort gebe, sowie das Potenzial nach oben, das müsse man sich erarbeiten. "Der Wettbewerb ist härter und wir können uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen", so der Wirtschaftsminister.
Mitterlehner will Sozialausgaben nicht erhöhen
Was Leitl gemeint habe, sei die Zukunftsausrichtung gewesen. "Wir sollten nicht den Fehler machen, dass wir jetzt die Sozialausgaben ausweiten, wie eine sechste Urlaubswoche und anderes. Es müsse darum gehen, die Strukturen zu straffen und wettbewerbsfähiger zu werden. "Das ist die Aufgabe, und das sehen - gerade beim Koalitionspartner - nicht alle mit den selben Prioritäten. Darum die ganze Diskussion um den Standort", so Mitterlehner.
Rankings seien im Endeffekt nur qualitative Meinungen von Managern und eine Unterstützung, um bestimmte Vorhaben umsetzen zu können.
Bei jenen Punkten, bei denen Österreich in den Rankings schlecht abschneidet, handle es sich um das Bildungssystem, die Regulierungen am Arbeitsmarkt und die Steuer- und Abgabenquote. "Da habe ich nichts dagegen, sondern alles dafür, wenn wir diese Fragen in Reformen angehen", so der Wirtschaftsminister. Das werde jeder Regierung gelingen müssen.
(APA)