Krise. Slowenien könne die Bankenkrise ohne Geld aus dem ESM nicht lösen, so Experten. Das Thema soll daher beim Finanzministertreffen besprochen werden.
Wien/Jaz. Heute, Freitag, treffen sich die EU-Finanzminister in der litauischen Hauptstadt Vilnius zu ihrem informellen Treffen. Offiziell soll dabei ein „Update zur Wirtschaftsprognose 2013/14“ besprochen werden. Laut „Handelsblatt“ wurde nun aber ein ganz anderes Thema kurzfristig auf die Agenda gesetzt: Slowenien.
Österreichs südlicher Nachbar leidet nämlich schon länger an einer veritablen Bankenkrise. Und auch wenn es zuletzt wieder etwas stiller um das Thema geworden ist, sind die Probleme nicht wirklich kleiner geworden. So sitzen die slowenischen Banken auf faulen Krediten in der Höhe von sieben Milliarden Euro. Das entspricht ungefähr einem Fünftel der Wirtschaftsleistung des Landes. Und es ist mehr als fraglich, ob Slowenien den daher notwendigen Kapitalbedarf der Banken ohne Hilfe der anderen Euroländer decken kann. Experten – wie Erik Berglof, der Chefvolkswirt der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung – verneinen dies.
Staat springt für Anleger ein
Erst in der Vorwoche musste Slowenien zwei Banken schließen. Zur Kasse gebeten sollen dabei nur die Aktionäre und nachrangigen Gläubiger werden. Für die Anleger und vorrangigen Gläubiger will der Staat einspringen.
Wird dieses Modell der Abwicklung auch bei anderen Banken angewandt, könnten auf Slowenien Ausgaben in Milliardenhöhe zukommen, befürchten Experten. Hilfe aus dem Europäischen Stabilitätsfonds ESM könnte daher notwendig werden. Offiziell wird dieses Thema in Brüssel jedoch heruntergespielt. Grund dafür könnte die bevorstehende deutsche Wahl sein, bei der sich ein möglicher neuer Euro-Hilfskandidat nicht gut machen würde.
Bisher versuchte Slowenien allein, Herr der Lage zu werden. So wurde im Mai ein Reformprogramm verabschiedet, dass rund 500 Mio. Euro an staatlichen Ausgaben einspart und etwa die gleiche Summe an neuen Steuereinnahmen bringt. Zudem arbeitet Slowenien bereits seit Monaten an der Privatisierung von staatlichen Firmenbeteiligungen. Wie viel Laibach damit einnehmen will, ist nicht bekannt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.09.2013)