Ein Logo des Wiener SPÖ-Klubs erweckt den Eindruck illegaler Wahlkampfhilfe. Laut SPÖ war die Reklame aber nicht vom Klub.
Wien. Als bekannt wurde, dass der SPÖ-Parlamentsklub Plakate für die Nationalratswahl finanzierte, ruderte die Bundespartei zurück und zahlt nun die Plakate selbst. Denn laut Experten dürfen Mittel des Klubs nicht für Wahlwerbung verwendet werden. Umso verwunderlicher wirkt ein Inserat, das sich in der kürzlich erschienenen Oktober-Ausgabe des Fußballmagazins „Ballesterer“ findet. Darin werden alle Wiener SPÖ-Kandidaten zur Nationalratswahl mit Bild beworben. Zudem ist das Inserat mit einem Logo des Wiener SPÖ-Landtagsklubs und einem Foto von Klubchef Rudi Schicker versehen.
Die „Presse“ fragte bei dem Parteienfinanzierungsexperten Hubert Sickinger nach: Er betont, dass auch ein Landtagsklub nicht Wahlwerbung schalten darf, die der Bundespartei zugute kommt. Als Sanktionen drohen der Verfall der Spende (in Höhe der Inseratskosten) und Geldstrafen für Funktionäre.
Doch der Rathausklub habe das Inserat gar nicht bezahlt, heißt es auf Nachfrage aus dem Wiener SPÖ-Klub. Auftraggeber sei der „Verband der sozialdemokratischen Bezirks- und GemeindevertreterInnen“. Dieser agiere unabhängig und finanziere sich aus freiwilligen Beiträgen von SPÖ-Mandataren. Daher sei die Werbung legal. Nur warum ist dann das Logo des SPÖ-Rathausklubs auf dem Inserat, wenn der Klub gar nichts damit zu tun hat? Weil der Verband kein eigenes Logo habe und daher das Klublogo übernommen habe. Und Klubchef Schicker sei nur abgebildet, weil er Mitglied des Verbands ist, argumentiert ein SPÖ-Sprecher. (aich)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.10.2013)
