Die Ansage der ÖVP, mit allen Parteien reden zu wollen, stößt bei der FPÖ auf Skepsis. Sie ortet den Versuch, den Preis für eine Koalition mit der SPÖ in die Höhe zu treiben.
Die Nationalratswahl ist geschlagen, nun nimmt das verfassungsmäßig vorgesehene Prozedere zur Bildung einer neuen Regierung seinen Lauf. Die bisherige Regierung hat am heutigen Dienstag ihre Demission beschlossen. Bundespräsident Heinz Fischer hat den Rücktritt angenommen, die Minister aber mit der Fortführung der Amtsgeschäfte betraut, bis eine neue Regierung im Amt ist. Nun will Fischer mit allen Parteichefs der künftig im Parlament vertretenen Parteien Gespräche führen, bevor er (vermutlich Ende dieser oder zu Beginn der kommenden Woche) den Auftrag zur Regierung erteilen wird. Usus ist, dass der Vertreter der stimmenstärksten Partei, also SP-Chef Werner Faymann, den Auftrag erhält.
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Faymann will nur mit der ÖVP verhandeln, wie er am Dienstag erneut betonte: "Meine Linie ist klar." Der bisherige Koalitionspartner will hingegen mit allen Parteien reden. Die Gespräche sollen "unmittelbar" aufgenommen werden, wie VP-Chef Michael Spindelegger am Montagabend nach einer Sitzung des Bundesparteivorstands sagte. Es gebe "keine Festlegung auf irgendeine Koalition".
Die FPÖ nimmt diese Ankündigung nicht ernst. Es handle sich um den Versuch, den Preis für eine Koalition mit der SPÖ in die Höhe zu treiben, sagte Parteiobmann Heinz-Christian Strache am Dienstag vor Beginn der Präsidiumssitzung der Freiheitlichen. Etwaigen parallelen Verhandlungen erteilte er eine Absage: "Mit uns wird es keine Gespräche über die Hintertür geben."
Strache sieht zwei Tage nach der Wahl bereits das "Match um Platz Eins eröffnet". Darauf werde man sich bei der Präsidiumssitzung und dem anschließenden Bundesparteivorstand personell ausrichten. Trotz aller Skepsis, was die Möglichkeit des Mitregierens betrifft, appellierte Strache erneut an die SPÖ, deren "Ausgrenzungspolitik" zu beenden und auch mit der FPÖ Gespräche zu führen - das hat Bundeskanzler Faymann aber ausgeschlossen.
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Koalition mit Stronach "vorstellbar"
Auch FPÖ-Vizeobmann Norbert Hofer ist von der schwarzen Gesprächs-Ansage nicht überzeugt: "Ich glaube, dass die ÖVP den Preis sehr hoch ansetzen wird". Ob eine Zusammenarbeit mit dem Team Stronach in einer Dreierkoalition möglich wäre? "Vorstellbar ist alles, einfach ist es nicht", so Hofer.
Der steirische FPÖ-Obmann Gerhard Kurzmann, der in seinem Bundesland mit der FPÖ den ersten Platz erreicht hatte, ortet "Theaterdonner" bei der ÖVP: "Ich mache mir keine Illusionen."
Bedingung: "Mehr direkte Demokratie"
Ebenso einig zeigten sich die FPÖ-Granden, was die eigenen Koalitionsbedingungen angeht: Kurzum "mehr direkte Demokratie" lautet die Forderung. Auch auf eine "umfassende Steuerreform" bestehen die Freiheitlichen weiterhin.
Die deutlichsten Worte vor den Sitzungen der Parteigremien zur Rolle der FPÖ in den kommenden Jahren kamen übrigens von Barbara Rosenkranz, die als niederösterreichische Parteichefin nach der Landtagswahl unter nach internen Reibereien den Hut nehmen hatte müssen: "Grundsätzlich sollte man in eine Regierung gehen, wenn die notwendige Stärke da ist. Ich glaube, das wäre jetzt ein bisschen zu früh."
Von der Wahl bis zur Angelobung einer neuen Regierung dauerte es bisher übrigens im Schnitt 60 Tage (siehe Grafik links).
(APA/Red.)