NEUE REGIERUNG: AMTS�BERGABE - KURZ/SPINDELEGGER
Schlüsselübergaben

Tränen und Prügeltorte zum Abschied

30.12.2016 um 22:15
Nach der Angelobung der neuen Regierung standen am 16. Dezember die symbolischen Schlüsselübergaben auf dem Programm. Der scheidende Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle schenkte Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner, der seine Agenden übernimmt, eine Radlerbrille - "für eine klare Sicht". Ein enttäuschter Töchterle: "Möge das einigermaßen riskante Experiment gelingen."
Nach der Angelobung der neuen Regierung standen am 16. Dezember die symbolischen Schlüsselübergaben auf dem Programm. Der scheidende Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle schenkte Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner, der seine Agenden übernimmt, eine Radlerbrille - "für eine klare Sicht". Ein enttäuschter Töchterle: "Möge das einigermaßen riskante Experiment gelingen."
(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
Mitterlehner versprach, er werde die Verbindung der Bereiche Wissenschaft und Wirtschaft politisch mit Leben erfüllen. Es sei "klar, dass der Bereich mehr Geld braucht". Gleichzeitig sah er aber auch neue Chancen und will "Synergiepotenziale im Bereich der angewandten Forschung heben". In Richtung der Grundlagenforschung meinte er, dass die Wissenschafter weiterhin unabhängig arbeiten könnten: "Das sage ich jetzt zum letzten Mal."
Mitterlehner versprach, er werde die Verbindung der Bereiche Wissenschaft und Wirtschaft politisch mit Leben erfüllen. Es sei "klar, dass der Bereich mehr Geld braucht". Gleichzeitig sah er aber auch neue Chancen und will "Synergiepotenziale im Bereich der angewandten Forschung heben". In Richtung der Grundlagenforschung meinte er, dass die Wissenschafter weiterhin unabhängig arbeiten könnten: "Das sage ich jetzt zum letzten Mal."
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Die Übergabe des bisherigen VP-Außen- und nun -Finanzministers Michael Spindelegger an Sebastian Kurz erfolgte anders als angekündigt nicht öffentlich. Der Termin sollte dazu dienen, dem neuen Ressortchef die Belegschaft des Bundesministeriums für Integration, europäische und auswärtige Angelegenheiten vorzustellen, hieß es. Dass externe Berichterstatter nicht in das Ministerium eingelassen wurden und daher nach kurzer Verweildauer draußen vor der Tür das Weite suchten, dürfe aber keineswegs als Affront verstanden werden, betonte der Sprecher von Kurz, Gerald Fleischmann.
Die Übergabe des bisherigen VP-Außen- und nun -Finanzministers Michael Spindelegger an Sebastian Kurz erfolgte anders als angekündigt nicht öffentlich. Der Termin sollte dazu dienen, dem neuen Ressortchef die Belegschaft des Bundesministeriums für Integration, europäische und auswärtige Angelegenheiten vorzustellen, hieß es. Dass externe Berichterstatter nicht in das Ministerium eingelassen wurden und daher nach kurzer Verweildauer draußen vor der Tür das Weite suchten, dürfe aber keineswegs als Affront verstanden werden, betonte der Sprecher von Kurz, Gerald Fleischmann.
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Nach der Übergabe an Kurz übernahm Spindelegger sein neues Ministerium. Die scheidende VP-Finanzministerin Maria Fekter lobte er dabei als "hervorragende Ministerin, die keine halben Sachen gemacht habe". Fekter überreichte dafür die aktuelle "Eröffnungsbilanz" des Bundes und den Schlüssel, den sie damals vom ehemaligen Finanzminister Josef Pröll erhalten hatte. Spindelegger solle den "Schuldenberg" der Eröffnungsbilanz abtragen, empfahl sie.
Nach der Übergabe an Kurz übernahm Spindelegger sein neues Ministerium. Die scheidende VP-Finanzministerin Maria Fekter lobte er dabei als "hervorragende Ministerin, die keine halben Sachen gemacht habe". Fekter überreichte dafür die aktuelle "Eröffnungsbilanz" des Bundes und den Schlüssel, den sie damals vom ehemaligen Finanzminister Josef Pröll erhalten hatte. Spindelegger solle den "Schuldenberg" der Eröffnungsbilanz abtragen, empfahl sie.
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Fekter bedankte sich bei den Mitarbeitern des Finanzministeriums und konnte sich dabei einige Tränen nicht verkneifen. Als Höhepunkte ihrer Amtszeit bezeichnete sie die Schulden- und Haftungsobergrenze, das Konsolidierungspaket und das Schweiz- und Liechtenstein-Steuerabkommen sowie die Transparenzdatenbank. Als künftige Kultursprecherin der ÖVP werde sie "nur mehr Wohlfühltermine wahrnehmen", etwa in die Oper und ins Theater gehen oder die aktuelle Lucian Freud-Ausstellung im Kunsthistorischen Museum besuchen.
Fekter bedankte sich bei den Mitarbeitern des Finanzministeriums und konnte sich dabei einige Tränen nicht verkneifen. Als Höhepunkte ihrer Amtszeit bezeichnete sie die Schulden- und Haftungsobergrenze, das Konsolidierungspaket und das Schweiz- und Liechtenstein-Steuerabkommen sowie die Transparenzdatenbank. Als künftige Kultursprecherin der ÖVP werde sie "nur mehr Wohlfühltermine wahrnehmen", etwa in die Oper und ins Theater gehen oder die aktuelle Lucian Freud-Ausstellung im Kunsthistorischen Museum besuchen.
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Im Ministerium für den Öffentlichen Dienst übergab Gabriele Heinisch-Hosek die Geschäfte an Josef Ostermayer (beide SPÖ). Sie überreichte ihm dabei zwei Geschenke: Da er nun auch für kurze Zeit für die Frauenagenden zuständig ist, gab es die Einladung zu einem Frauenprojekt im Jänner. Außerdem erhielt der neue Ressortchef das sehr umfangreiche Dienst- und Besoldungsrecht in Buchform."Ich glaube, ich habe gelernt, dass ich's brauchen werde", sagte Ostermayer mit Verweis auf die lange Verhandlungsnacht mit den Beamten. Auch er erschien mit zwei Geschenken: Eines davon erhielt die Ministerin zum heutigen Geburtstag. "Vielen Dank, dass Du große Dinge weggeräumt hast", verwies er etwa auf das Lehrerdienstrecht.
Im Ministerium für den Öffentlichen Dienst übergab Gabriele Heinisch-Hosek die Geschäfte an Josef Ostermayer (beide SPÖ). Sie überreichte ihm dabei zwei Geschenke: Da er nun auch für kurze Zeit für die Frauenagenden zuständig ist, gab es die Einladung zu einem Frauenprojekt im Jänner. Außerdem erhielt der neue Ressortchef das sehr umfangreiche Dienst- und Besoldungsrecht in Buchform."Ich glaube, ich habe gelernt, dass ich's brauchen werde", sagte Ostermayer mit Verweis auf die lange Verhandlungsnacht mit den Beamten. Auch er erschien mit zwei Geschenken: Eines davon erhielt die Ministerin zum heutigen Geburtstag. "Vielen Dank, dass Du große Dinge weggeräumt hast", verwies er etwa auf das Lehrerdienstrecht.
(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
Dem neuen Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter spielte eine Blasmusikkapelle "Dem Land Tirol die Treue" auf. Rupprechter griff vor dem Ministerium auch selbst zum Taktstock, um die Musiker aus seinem Heimatort Brandenberg zu dirigieren. Der Brandenberger Bürgermeister überreichte dem neuen Minister ein Kruzifix und dessen Gattin Christine einen Blumenstrauß. Dafür bedankte sich Rupprechter "ganz sakrisch".
Dem neuen Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter spielte eine Blasmusikkapelle "Dem Land Tirol die Treue" auf. Rupprechter griff vor dem Ministerium auch selbst zum Taktstock, um die Musiker aus seinem Heimatort Brandenberg zu dirigieren. Der Brandenberger Bürgermeister überreichte dem neuen Minister ein Kruzifix und dessen Gattin Christine einen Blumenstrauß. Dafür bedankte sich Rupprechter "ganz sakrisch".
(c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
Vorgänger Nikolaus Berlakovich hieß Rupprechter im Ministerbüro dann "herzlich Willkommen". Die Kontinuität in der Landwirtschafts- und Umweltpolitik werde mit der "exzellenten Wahl" Rupprechters als Minister gewahrt, so sein Vorgänger, der ihm "alles Gute für die spannenden Aufgaben mit vielen Herausforderungen" wünschte.Dann wurden Geschenke ausgetauscht - Rupprechter bekam von Berlakovich einen Rucksack mit Lebensmitteln und einen Rotwein aus dem Burgenland. Rupprechter übergab Berlakovich eine Brandenberger "Prügeltorte" - einen Baumkuchen.
Vorgänger Nikolaus Berlakovich hieß Rupprechter im Ministerbüro dann "herzlich Willkommen". Die Kontinuität in der Landwirtschafts- und Umweltpolitik werde mit der "exzellenten Wahl" Rupprechters als Minister gewahrt, so sein Vorgänger, der ihm "alles Gute für die spannenden Aufgaben mit vielen Herausforderungen" wünschte.Dann wurden Geschenke ausgetauscht - Rupprechter bekam von Berlakovich einen Rucksack mit Lebensmitteln und einen Rotwein aus dem Burgenland. Rupprechter übergab Berlakovich eine Brandenberger "Prügeltorte" - einen Baumkuchen.
(c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
Mit einem Stücktitel von Peter Turrini verabschiedete sich die bisherige Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ): "Endlich Schluss!" Zuvor vollzog sie jedoch noch die Amtsübergabe an Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ, Unterricht) und Josef Ostermayer (SPÖ), der die Kulturagenden offiziell allerdings wohl erst im nächsten Jahr übernehmen wird.Heinisch-Hosek zeigte sich erfreut, "in dieses bestens bestellte Haus einziehen zu dürfen". Sie dankte Schmied für ihre zahlreichen Reformprojekte, die dank ihrer "Hartnäckigkeit" bereits erste Erfolge zeigen würden.
Mit einem Stücktitel von Peter Turrini verabschiedete sich die bisherige Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ): "Endlich Schluss!" Zuvor vollzog sie jedoch noch die Amtsübergabe an Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ, Unterricht) und Josef Ostermayer (SPÖ), der die Kulturagenden offiziell allerdings wohl erst im nächsten Jahr übernehmen wird.Heinisch-Hosek zeigte sich erfreut, "in dieses bestens bestellte Haus einziehen zu dürfen". Sie dankte Schmied für ihre zahlreichen Reformprojekte, die dank ihrer "Hartnäckigkeit" bereits erste Erfolge zeigen würden.
(c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)
Der neue Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) kündigte bei seiner Amtsübernahme einen "Rat der früheren Justizminister" an, mit Vorgängerin Beatrix Karl an der Spitze. Diese wünschte ihm mit Tränen in den Augen alles Gute. "Es ist ja kein Geheimnis, dass ich sehr gerne in dieser Funktion geblieben wäre", sagte sie. "Aber niemand hat Anspruch auf ein Ministeramt." Als Erfolge nannte Karl Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, gegen Wirtschaftskriminalität und für mehr Transparenz sowie das neue Familienrecht.
Der neue Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) kündigte bei seiner Amtsübernahme einen "Rat der früheren Justizminister" an, mit Vorgängerin Beatrix Karl an der Spitze. Diese wünschte ihm mit Tränen in den Augen alles Gute. "Es ist ja kein Geheimnis, dass ich sehr gerne in dieser Funktion geblieben wäre", sagte sie. "Aber niemand hat Anspruch auf ein Ministeramt." Als Erfolge nannte Karl Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, gegen Wirtschaftskriminalität und für mehr Transparenz sowie das neue Familienrecht.
(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

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