Der österreichische Rechtsextreme soll laut Informationen des Nachrichtenmagazins in Deutschland zur Fahndung ausgeschrieben sein.
Der Kopf der Identitären Bewegung, der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner, ist laut einem Bericht des Magazins „Spiegel“ in Deutschland verdeckt zur Fahndung ausgeschrieben worden. Im Fall einer Grenzkontrolle könnte er nun zurückgewiesen werden. Grundlage für diese Maßnahme sei eine Gefahrenprognose der Polizei.
Sellner war Teilnehmer an einem Treffen von AfD-Politikern und Rechtsextremen in Potsdam und hat dort für die Abschiebung von Millionen Migranten aus Deutschland plädiert - auch von solchen, die bereits die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Das von der Rechercheplattform „Correktiv“ aufgedeckte Treffen hat zu Protesten und Massendemonstrationen in ganz Deutschland geführt.
Sellner will dagegen vorgehen
Sellner kündigte laut „Spiegel“ am Samstag auf seinem Telegram-Kanal an, dass er gegen ein Einreiseverbot nach Deutschland juristisch vorgehen werde. „Meine kommenden Termine in der BRD sage ich deswegen sicher nicht ab“, schrieb der 35-Jährige.
Parallel zu diesen Maßnahmen planen die Behörden in Brandenburg laut diesem Bericht eine formale Einreisesperre gegen Sellner auszusprechen. Verhängen müsste diese die Potsdamer Polizeibehörde. Zuvor müsste Sellner noch von den deutschen Behörden angehört werden. Ein Einreiseverbot kann auch gegen EU-Bürger ausgesprochen werden, wenn diese die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden. (maf)