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KPÖ: "Njet" für Rot-Rot-Grün in Graz

Wegen fehlender Konzepte für die Sanierung der Stadtfinanzen entschied sich Ernest Kaltenegger gegen eine Koalition mit der SPÖ und den Grünen.

Graz. Die Entscheidung fiel deutlich aus: Alle 36 Mitglieder des Parteivorstand der Grazer KPÖ entschieden sich Montagmittag gegen eine Koalition mit der SPÖ und den Grünen. Für die SPÖ ist der Traum von der erfolgreichen Verteidigung des Bürgermeistersessels, auf dem Alfred Stingl 18 Jahre lang thronte, damit ausgeträumt.

KPÖ-Chef Ernest Kaltenegger begründete seine Entscheidung vor allem mit dem Fehlen von Strategien zur Sanierung der "katastrophalen Finanzsituation der Stadt": "Jahrelang wurde ein feuchtfröhliches Fest gefeiert. Jetzt wurden wir zur Übernahme der Kosten und der Aufräumarbeiten gerufen."

Schlüssige Konzepte für die Finanzierung der Stadt hätten gefehlt. Die von der KPÖ angestrebte Verkleinerung der Stadtregierung von neun auf sieben Sitze sei sowohl von ÖVP als auch SPÖ abgelehnt worden.

Umgekehrt lehnte die KPÖ den SP-Vorschlag ab, städtisches Vermögen und Betriebe in die Stadtwerke auszulagern. "Dann würde über Gebührenerhöhungen im öffentlichen Verkehr der Stadtwerke-Aufsichtsrat und nicht der Gemeinderat entscheiden", konkretisiert Kaltenegger.

Die Chefin der Grazer Grünen, Sigrid Binder, sah nach den vormittäglichen Gesprächen noch eine Basis für eine rot-rot-grüne Koalition. Man habe sich auf einen Privatisierungsstopp, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und eine Offensive im kommunalen Wohnbau geeinigt. "Wenn die KPÖ diese Chance platzen lässt, ist die soziale Sicherheit der Menschen gefährdet", machte Binder Druck. Wenige Stunden später die Retourkutsche Kalteneggers: "Den Grünen geht's nur um das Regieren, egal mit wem und wie. Im Bund wollten sie mit der ÖVP, in der Stadt mit der SPÖ und uns."

Im Bürgermeister-Roulette heißt es also "neues Spiel - neues Glück". Nachdem die Kugel bei einer am Montag morgen eilig eingeschobenen Verhandlungsrunde zwischen SPÖ, KPÖ und Grünen doch nicht auf dem roten Feld von SP-Kandidaten Walter Ferk zu liegen kam, scheint Schwarz klar die besten Gewinnchancen zu besitzen.

VP-Frontmann Siegfried Nagl peilt weiterhin ein "klares Koalitionsabkommen" an. Die Türe zu SPÖ stehe weiterhin offen.

Für Ferk wird es nun eng. Nach der Wahlschlappe Ende Jänner - die Grazer SPÖ sackte auf 25,9 Prozent ab und ist erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr stimmenstärkste Fraktion im Rathaus - hatte Ferk seinem Landesparteichef Franz Voves noch seinen Rücktritt versprochen.

"Jahrelang wurde ein feuchtfröhliches Fest gefeiert. Jetzt wurden wir zur Übernahme der Kosten und der Aufräumarbeiten gerufen."

Ernest Kaltenegger (KPÖ)

  Personelle Veränderungen seien im Sinne der Glaubwürdigkeit üblich, setzte Voves drei Tage nach der Wahl nach. Zunächst biss er sich mit seiner Forderung aber parteiintern die Zähne aus. Trotz rebellierender Bezirksvorsteher machte man im Stadtparteivorstand Ferk die Mauer.

Um nicht als Fundamentalverhinderer gebrandmarkt zu werden, goss auch die KPÖ Öl in diese SP-intern lodernde Glut: Die letzten Aussagen von Voves seien "nicht gerade Streicheleinheiten für Ferk gewesen", warnt Kaltenegger vor einer "instabilen SPÖ$!R". "Selbst wenn wir uns mit der SPÖ geeinigt hätten, wäre es sehr ungewiss gewesen, ob Ferk überhaupt der Bürgermeisterkandidat ist."

Im Prozedere für die Bürgermeisterkür im Gemeinderat hat die ÖVP als stimmenstärkste Partei das Vorschlagsrecht. Schafft sie in drei Durchgängen keine absolute Mehrheit im 56-köpfigen Gemeinderat, sind auch die beiden anderen Stadtsenatsparteien, SPÖ und KPÖ, berechtigt, einen Vorschlag einzubringen. Die letzte Entscheidung fällt mittels Stichwahl.

Nagl könnte theoretisch dann nur noch mit einem Schulterschluss zwischen SPÖ, KPÖ, FPÖ und den Grünen verhindert werden. In der Praxis werden die Kommunisten aber weder einem SPÖ- noch einen ÖVP-Kandidaten mittragen, sagte Kaltenegger. Er selbst werde den Bürgermeister-Anspruch nicht stellen. "So unter Realitätsverlust leide ich noch nicht."