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Frankreich: Sarkozy umwirbt Sozialisten für "offene Regierung"

Der designierte französische Präsident will sein Versprechen einer Regierung mit Vertretern aus der Opposition verwirklichen.

Der designierte konservative französische Präsident Nicolas Sarkozy (UMP) ist in parteiübergreifenden Verhandlungen darum bemüht, sein Versprechen einer "offenen Regierung" mit Vertretern aus der Opposition zu verwirklichen. So wurde dem ehemaligen französischen Außenminister Hubert Vedrine, der sich an der Regierung des PS-Premiers Lionel Jospjn (1997-2002) beteiligt hatte, laut französischen Medienberichten vom Samstag ein Posten vorgeschlagen worden. Die Nachrichtenagentur AFP glaubt zu wissen, dass Vedrine erneut das Außenministerium angeboten wurde, und dass der Sozialist über den Vorschlag "nachdenkt".

Allègre lehnte ab

Jüngst hatte Sarkozy auch den ehemaligen Bildungsminister und engen Freund Jospins, Claude Allègre, kontaktiert, der das Angebot nach eigenen Angaben allerdings ablehnte. Angesprochen wurde nach den Angaben auch der ehemalige PS-Gesundheitsminister Bernard Kouchner. Dagegen soll das Agrarministerium an einen zentrumsbürgerlichen UDF-Politiker gehen, voraussichtlich Hervé Morin oder Maurice Leroy. Die beiden Politiker haben sich von ihrem ehemaligen Chef, dem unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Francois Bayrou, losgesagt, der den "Mouvement Democrate" geschaffen hat und kein Bündnis mit Sarkozy eingehen will.

Sarkozys wahrscheinlicher Premier Francois Fillon soll unmittelbar nach der Machtübernahme des neuen Präsidenten am 16. Mai eingesetzt werden. Die Zusammensetzung der Regierung dürfte bereits am 18. Mai angekündigt werden. Laut Medienberichten kann Ex-Premier Alain Juppé mit dem Ministerium für Umwelt, nachhaltige Entwicklung, Energie und Verkehr rechnen, Jean-Louis Borloo mit dem Ministerium für Wirtschaft, Beschäftigung und Unternehmen und Xavier Bertrand mit dem Finanzministerium.

Auch die gegenwärtige Verteidigungsministerin Michele Alliot-Marie soll nach den Angaben einen Posten in der neuen Regierung bekommen, allerdings nicht als Außenministerin, wie sie es gewünscht hatte. Als Sozialminister wird ein enger Mitarbeiter von Präsident Jacques Chirac, Frédéric Salat-Baroux, genannt, der bereits Generalsekretär im Elysée-Palast war und gegenwärtig dem Staatsrat (oberstes Verwaltungsgericht) angehört. Henri Guaino, der für Sarkozy die Wahlreden schrieb, soll sein Sonderberater im Elysée-Palast werden. Sprecher des Präsidenten soll David Martinon werden, der Sarkozys Wahlkampfbüro leitete.

Der amtierende Minister Christian Estrosi und Sarkozys Berater Patrick Devedjian sollen jeweils UMP-Fraktionssprecher in der Nationalversammlung und Präsident des Generalrates im Departement Hauts-de-Seine werden. Die Präsidentschaft in dem Departement hat gegenwärtig Sarkozy inne, der dort selbst die Nachfolge seines politischen Mentors und Ex-Innenministers Charles Pasqua angetreten hatte. Ein weiterer enger Mitarbeiter Sarkozys, Brice Hortefeux, könnte die Nachfolge des Präsidenten an der Spitze der Regieurngspartei UMP antreten. Sarkozy wird am kommenden Montag als Parteivorsitzender zurücktreten.

Der neue Präsident hat die Gleichheit der Geschlechter in seiner nur 15 Minister zählenden Regierung versprochen. Außer Alliot-Marie werden die gegenwärtige Außenhandelsministerin Christine Lagarde, die UMP-Sprecherin und Abgeordnete Valérie Pecresse und Christine Albanel, Präsidentin des Museums von Versailles, in der Regierung erwartet. Als mögliche Ministerin wird auch Anne Lauvergeon, Chefin des Atomkonzerns Areva, gehandelt. Justizministerin dürfte Sarkozys Wahlkampfsprecherin Rachida Dati werden.

(APA)