Nach sieben Jahren an der Spitze von Kalifornien endet die Zeit von Arnold Schwarzenegger als Regierungschef von Kalifornien. Nachfolger des republikanischen Gouverneurs ist der Demokrat Jerry Brown.
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Was der frühere Bodybuilder und Hollywood-Star nach seinem Abtritt machen wird - ob er weiter als Politiker aktiv sein wird, zum Filmemachen zurückkehrt oder eine ganz neue Karriere startet - ist offen. Die Bilanz der Amtszeit des "Governators" fällt jedenfalls äußerst gemischt aus, und seine Entscheidungen beschäftigten zuweilen auch die Politik in seinem Herkunftsland Österreich.
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Der aufgrund seiner Ehe mit Maria Shriver mit dem demokratischen Kennedy-Clan verbandelte Schwarzenegger fuhr als Republikaner einen eigenständigen Kurs mit Positionen, die ihn vom Liberalen bis zum konservativen Hardliner auswiesen. Teils ergab sich das aus den Prinzipien, denen der gebürtige Steirer folgte, teils musste er sich pragmatisch den politischen Gegebenheiten fügen, zumal ihm die nötigen Mehrheiten fehlten, und er nicht um Kompromisse herumkam.
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Damit zog er sich Kritik von den verschiedensten Seiten auf sich. Die prekäre Finanzlage Kaliforniens und die Wirtschaftskrise taten ihr Übriges, damit der hemdsärmelige Schwung und der Glanz, mit dem der heute 63-Jährige 2003 den "Golden State" an der Westküste wie einst Ronald Reagan als Quereinsteiger ganz im Stil des Actionhelden von seinem unpopulären Vorgänger übernahm, um ihn aus der schon damals herrschenden Budgetkrise zu führen, längst vergangen sind.
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In Österreich schlug vor allem die Haltung Schwarzeneggers zur Todesstrafe hohe Wellen. Als er vor fünf Jahren Gnadengesuche von Hinrichtungs-Kandidaten ablehnte, forderten insbesondere SPÖ, KPÖ und Grüne in der Steiermark die Umbenennung des Grazer "Schwarzenegger-Stadions". Der ansonsten in Österreich hofierte "Arnie" kam dem zuvor, indem er der Stadt Graz seinen "Grazer Ehrenring" zurückgab und die Verwendung seines Namens für das Stadion, die heutige "UPC-Arena", untersagte.
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In einer anderen gesellschaftspolitischen Frage, dem andauernden Kampf um die Homo-Ehe in Kalifornien, stellte sich Schwarzenegger wiederum vielen seiner Parteikollegen entgegen. Als "Liberaler" stellte er sich schließlich hinter Schwule und Lesben: Er sprach sich für "Freiheit und Gleichheit für jedermann" aus und erklärte heuer, es sei im "besten Interesse" Kaliforniens, heiratswilligen schwulen und lesbischen Paaren sofort entgegenzukommen. 2004 hatte er die Trauung Homosexueller in San Francisco noch durch den Obersten Gerichtshof des US-Bundesstaates stoppen lassen.
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Die meisten Proteste zog Schwarzenegger mit der "Budget-Achterbahnfahrt" am Rande der Staats-Pleite auf sich, die er weniger als Steuermann denn als vorderster Mann im Wagen ohne Lenkrad absolvierte. Er scheiterte mit seinen Gesetzentwürfen und konnte im Widerstreit zwischen Demokraten und Republikanern letztlich nicht umhin, sowohl die Ausgaben drastisch zu kürzen als auch entgegen seinen Versprechungen zugleich die Steuern anzuheben, damit die milliardenschweren Finanzlöcher nicht in den Ruin führen.
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Sozialleistungen wurden reduziert, das Gesundheits- und Bildungswesen geschröpft, öffentliche Bauvorhaben gestoppt. Beamten mussten in den Zwangsurlaub geschickt werden. Die Arbeitslosigkeit stieg in der Immobilien- und Finanzkrise, die Kalifornien besonders hart trafen, auf zwölf Prozent. Viele Freunde bei seinen Kollegen, bei Interessenvertretern und dem "Mann von der Straße" konnte sich die angeknackste "Steirische Eiche" so nicht machen.
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Wenn Schwarzenegger einen bleibenden Erfolg für sich verbuchen kann, dann im Bereich Umweltschutz und Energie. Hier machte er in Distanzierung von Washington, wo damals noch sein neo-konservativer, republikanischer Parteifreund George W. Bush als US-Präsident das Sagen hatte, Kalifornien zum Vorreiter in den USA.
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Der 1947 in Thal bei Graz geborene und 1968 in die USA ausgewanderte Schwarzenegger, der im Nachkriegs-Österreich ein "sozialistisches Land" und in Amerika seinen "richtigen Platz" sah, warnte früh vor den Gefahren des Klimawandels und setzte per Verordnung und gegen den vorherigen Widerstand der Bevölkerung bei einer Volksabstimmung in seinem Staat schärfere Umweltbestimmungen durch. Heute ist Kalifornien bei Entwicklung und Anwendung erneuerbarer Energien führend in den Vereinigten Staaten.
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Nach seinem triumphalen Sieg 2003 war Schwarzenegger als künftiger Anwärter auf den Sessel des US-Präsidenten im Gespräch, für den man die amerikanische Verfassung hätte ändern müssen, da dem im Ausland Geborenen derzeit Kandidatur verwehrt ist. Derzeit ist davon keine Rede mehr. Allerdings sind die nächsten Präsidentenwahlen erst im Jahr 2012. Dann könnte Gras über die schlechten Beliebtheitswerte gewachsen sein, mit denen Schwarzenegger als kalifornischer Gouverneur abtritt. Auch der Ex-Schauspieler Reagan legte eine mehrjährige Pause ein, ehe er vom kalifornischen Regierungs- 1981 zum US-amerikanischen Staatschef avancierte.
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Hasta la vista, Governator
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