ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner bezeichnete die Personalentscheidungen der Partei am Sonntag als Neustart und "eine Ansage in Richtung einer bestimmten Erneuerung". Der neue Finanzminister Hans Jörg Schelling habe alles zu bieten, was ein Finanzminister braucht. Harald Mahrer, der Staatssekretär für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wird, sei "ein Querdenker, ein Vordenker".
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Schelling sei "Experte und Politiker zugleich", zeigte sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) überzeugt. Er werde sein Amt "mit vollen Engagement und voller Kompetenz" ausüben, und er habe die "Kraft und notwendige Erfahrung". Mikl-Leitner räumte ein, dass ihr Favorit ein "reiner Experte" gewesen wäre. Sie hatte sich ja für den Finanzwissenschafter Gottfried Haber von der Donau Uni Krems stark gemacht. Doch "es war von Anfang an klar, dass der Parteiobmann die volle Entscheidungsfreiheit hat".
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Betont zurückhaltend kommentierte die Personalwechsel am Sonntag Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, dessen Wirtschaftsbund zu den großen parteiinternen Gewinnern der Regierungsumbildung gehört. Die ÖVP-Teilorganisation stellt künftig Vizekanzler, Finanzminister und Staatssekretär, während der Arbeitnehmerflügel, dem der zurückgetretene Spindelegger angehört, diese drei Positionen verliert. Leitl dazu: "Es kommt nicht darauf an, woher jemand kommt, sondern wofür jemand steht." "Ich glaube, das ist ein guter Neubeginn für Österreich", so der Wirtschaftsbundobmann.
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Von den Grünen erhielten Schelling und Harald Mahrer einen Vertrauensvorschuss. Vom designierten Finanzminister erwartet Parteichefin Eva Glawischnig eine steuerliche Entlastung für die Mehrheit der Österreicher mit fairer Beteiligung der "Reichen und Superreichen am Steueraufkommen", die "Bewältigung des Hypo-Debakels" und die Schaffung eines Spielraums für Investitionen in den Bildungsbereich. Kritik gab's aber auch: ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner habe im Zuge der Regierungsumbildung "die Chance verpasst, das Wissenschaftsressort wieder als eigenständiges Ministerium einzurichten", beklagte Glawischnig in einer Aussendung.
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"Der neue Finanzminister Schelling ist in Wahrheit mehr ein Mann des alten Polit-Apparats als ein unbelasteter Sachexperte", meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. "Ich habe die größten Zweifel daran, dass er die Politik seines Ressorts im Unterschied zu seinen Partei-Vorgängern von den lähmenden Proporz-Zwängen und der quasi politischen Besachwalterung durch die dreinregierenden Landeshauptleute entfesseln kann." Kickl befürchtete, dass sich der "Kurs dauernder Mehrbelastungen der Masse bei gleichzeitiger Verweigerung jedweder Strukturreform" fortsetzen werde.
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"Ich bin sehr zufrieden. Es war eine äußerst harmonische Sitzung", bekundete Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll.
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"Immerhin hat sich mit Schelling doch einer der besten Kandidaten, die zuletzt immer wieder im Raum gestanden sind, durchgesetzt", befand NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable in einer Aussendung. Ob seine Erfolge im Hauptverband und der Privatwirtschaft reichen, bleibe aber noch abzuwarten, eine lange Schonfrist könne es nicht geben, verwies Hable unter anderem auf die Hypo und die Steuerreform.
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Tirols Landeshauptmann Günther Platter erwartet durch das neue Team "Rückenwind". Seiner Meinung nach wird es "demnächst" einen weiteren Parteivorstand zur Diskussion der inhaltlichen Neuausrichtung der Partei geben.
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Der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) missfällt die Entscheidung: "Wie leider abzusehen war, wurde für die Wissenschaft kein eigenes Ministerium geschaffen." Nun gelte es aber, das Beste daraus zu machen, forderte Julia Freidl vom ÖH-Vorsitzteam mehr Geld für Bildung und Forschung. Durch Mitterlehners Aufstieg zum Vizekanzler und VP-Obmann könne sich dieser "nicht mehr hinter zu wenig Kompetenzen verstecken und muss sofort für eine Hochschulmilliarde eintreten". Man gehe davon aus, dass dies auch auf Mahrers Agenda ganz oben stehe.
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''Mann des alten Polit-Apparats''
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