Der aus der FPÖ ausgeschlossene Abgeordnete sieht sich weiter als Spitzenkandidat der Landespartei. Er hat daher einen FP-Wahlvorschlag bei der Wahlbehörde eingebracht. Parteichef Schwager kündigt eine eigene Liste an.
Der Kärtner Nationalratsabgeordnete Karlheinz Klement gibt sich nach dem Ausschluss aus der FPÖ weiterhin nicht geschlagen: Er hat am Montag bei der Landeswahlbehörde eine Wahlliste mit sich selbst als Spitzenkandidaten eingebracht.
Damit dürfte es bald zwei FPÖ-Wahlvorschläge geben: Landesparteichef Franz Schwager kündigte Dienstag früh eine Liste mit dem von der Bundespartei auf den ersten Platz gereihten Harald Jannach an.
Schwager erklärte, er sei vom Landesparteivorstand zum Zustellungsbevollmächtigten für die Wahlliste gewählt worden. Außerdem verfüge er über mehr als die Hälfte der Unterschriften der Kandidaten auf der Landesliste von 2006, was ihn ebenfalls als Bevollmächtigten bestätige.
Klement erkennt Rauswurf nicht an
Klement vertritt hingegen die Auffassung, nach wie vor FPÖ-Mitglied zu sein, da er von der Landespartei nicht ausgeschlossen worden sei. Auch sei er nicht im Land, sondern von der Bundespartei zurückgereiht worden, was nicht zulässig sei. Klement sieht sich daher weiterhin als als Listenführer sowie als Zustellungsbevollmächtigter des freiheitlichen Wahlvorschlages in Kärnten.
Bundesparteichef Heinz-Christian Strache wiederum bezeichnete diese Auffassung als "völligen Unsinn". Im Landesparteivorstand sei beschlossen worden, dass Schwager für die Einbringung des Wahlvorschlages zuständig sei, so Strache Montagnacht in der "ZiB2".
Unterstützung von Dolinschek und Stadler
Der Leiter der Landeswahlbehörde, Herbert Hauptmann, bestätigte am Dienstag das Eingehen von Klements Liste. "Die Sache ist rechtlich völlig in Ordnung, es liegen die zur Einbringung erforderlichen Unterschriften von drei Nationalratsabgeordneten bei", sagte er. Unterschrieben haben neben Klement pikanterweise der BZÖ-Mandatar Sigisbert Dolinschek und der aus der FPÖ ausgeschlossene Ewald Stadler, der vermutlich auf der BZÖ-Liste antreten wird.
Wenn FP-Chef Schwager nun ebenfalls eine Liste einbringe, gebe es zwei gleich lautende FPÖ-Wahlvorschläge. Wie es dann mit den beiden Listen weitergeht? Der Landeswahlleiter müsse zunächst mit Klement und Schwager "ein Anbahnungsgespräch für eine Einigung" führen, so Hauptmann. Falls es aber keine geben sollte, liege die Entscheidung bei der Landeswahlbehörde.
Entscheidung spätestens am 28. August
Die Landeswahlbehörde müsste entscheiden, wer tatsächlich für die Einbringung des FPÖ-Wahlvorschlages legitimiert sei und somit auf dem vierten Listenplatz als "Freiheitliche Partei Österreichs - FPÖ" aufscheinen werde. Für den anderen FPÖ-Listenvertreter gebe es dann die Möglichkeit einer geänderten Bezeichnung oder eine Namensliste. "Es wird dann eine Behandlung wie bei einer neuen Partei geben", so Hauptmann. Die Entscheidung der Landesbehörde müsste spätestens 31 Tage vor der Wahl fallen.
(APA/Red.)