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Wahlkampf: Neue Vorwürfe gegen die Liberalen

(c) Die Presse (Michaela Bruckberger)
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LIF-Chef Zach soll für Eurofighter gearbeitet haben – er dementiert.

Wien (maf). Neue Enthüllungen bringen das Liberale Forum in der Endphase des Wahlkampfs in Bedrängnis. Dem Magazin „News“ wurde die Festplatte der PR- und Lobbying-Agentur Eurocontact mit mehr als 5000 E-Mails teils brisanten Inhalts zugespielt. Inhaber von Eurocontact waren bis 2006 der liberale Parteichef Alexander Zach sowie Zoltan Aczel, ebenfalls Funktionär bei den Liberalen.

Während die Liberalen stets gegen den Kauf der Abfangjäger Eurofighter aufgetreten sind, hat Eurocontact gemäß den Unterlagen Aufträge für den Eurofighter-Eigentümer EADS durchgeführt – und zwar nicht immer mit astreinen Methoden. So liegt eine eidesstattliche Erklärung eines Ex-Eurocontact-Mitarbeiters vor, der auf einer Pressekonferenz von Eurofighter-Gegner Rudolf Fußi geschickt wurde, um dort das Gerücht zu verbreiten, Fußi sei vom Eurofighter-Konkurrenten Saab finanziert.

 

Wie man Geld spendet

In den Unterlagen findet sich auch ein Dokument mit dem Titel „Vorgehensweise Provisionszahlungen“, laut „News“ von Alexander Zach erstellt. Darin wird beschrieben, wie man einen Verein zwischenschaltet, der dann Geld an Parteien spendet.

Tatsächlich sind aus früheren Enthüllungen zwei Vereine aus dem Umfeld der Liberalen bekannt, die ungarische Parteien unterstützt haben: das Liberale Institut, das den ungarischen Liberalen unter die Arme griff, und der Verein Pro Demokratie unter Vorsitz des burgenländischen Spitzenkandidaten David Loidolt, der unter anderem die rechtskonservative Fidesz unterstützte. Laut „News“ sollen auch Gelder in andere Länder geflossen sein: So seien 100.000 Euro in ein EU-Informationszentrum im rumänischen Cluj (Klausenburg) dokumentiert.

Zach hat am Mittwoch die Vorwürfe in einer Aussendung als „Schmutzkübelkampagne“ zurückgewiesen. Es handle sich um „gestohlene und gefälschte Daten“ von einem ehemaligen Mitarbeiter und Funktionär des LIF. „Ich habe nie für EADS lobbyiert“, so Zach.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.09.2008)