Wahlkarten: Grüne holen Mandat von SPÖ, Rot-Blau unmöglich

Wahlkampf 08, Faymann, Strache Foto: Clemens Fabry
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Nach der Auszählung der Stimmen der Briefwähler steht das endgültige Wahlergebnis fest. Wichtigste Erkenntnis: Rot-Blau geht sich auch theoretisch nicht mehr aus.

Wien (red). Nach Auszählung der Briefwahl- und Wahlkartenstimmen verschiebt sich ein Mandat von der SPÖ zu den Grünen. Sie haben nun 57 bzw. 20 Mandate. Für die Grünen bedeutet das allerdings nur einen Abgeordneten mehr. Finanziell haben sie nichts davon, weil die Klubförderung in Zehnerschritten (ab dem 21., 31., 41 etc.) erhöht wird. Das 21. Mandat hätte den Grünen 430.000 Euro gebracht. Für die SPÖ bedeutet die Mandatsverschiebung, dass sie eine theoretische Koalitionsmöglichkeit weniger hat.

Hätte es SPÖ-Chef Werner Faymann nicht kategorisch ausgeschlossen, wäre sich eine rot-blaue Regierung bisher ganz knapp ausgegangen. Nun ist - ebenfalls nur theoretisch, weil von den Grünen kategorisch abgelehnt - eine schwarz-orange-grüne Koalition mit einem Abgeordneten als Mehrheit möglich. Bleiben als mögliche Varianten: Rot-Blau-Orange, Rot-Blau-Grün, Rot-Orange-Grün, Schwarz-Orange-Grün, Schwarz-Blau-Grün, Schwarz-Blau-Orange und natürlich Rot-Schwarz.

Für SPÖ-Chef Faymann ist letztere erklärtermaßen die Wunschkoalition - für die Österreicher ist sie es offensichtlich nicht. Bei einer von „mobil-research.at" durchgeführten Umfrage (500 Befragte ab 16 Jahren) lehnten zwei Drittel eine neuerliche Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP ab. Nur 27,2 Prozent der Befragten waren dezidiert dafür.

ÖVP-Basis für Opposition

Nicht nur die öffentliche Meinung ist dagegen, an der ÖVP-Basis dominiert der Wunsch nach Opposition. Selbst deklarierte Großkoalitionäre in der ÖVP geben sich nun skeptisch. „Ich war immer ein Befürworter der Großen Koalition. Ich bin es nicht mehr", sagte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl am Montag. Was in den vergangenen eineinhalb Jahren geschehen sei, sei zum Abgewöhnen gewesen. „Ich kann jeden verstehen, der sagt, ich habe die Schnauze voll." Trotzdem glaubt der Chef des ÖVP-Wirtschaftsbundes, dass letztlich nichts anderes übrig bleiben werde als eine Zusammenarbeit mit der SPÖ.

Denn Alternativen sieht er nicht. Faymann habe eine Zusammenarbeit mit FPÖ und BZÖ ausgeschlossen, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eine Koalition mit dem BZÖ - wodurch ÖVP-FPÖ-BZÖ unmöglich werde. Und eine Minderheitsregierung lehnt Leitl ab. Diese würde nur teure Maßnahmen beschließen und hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit baldige Neuwahlen zur Folge.

Die SPÖ verliert eines ihrer 58 Mandate, die Grünen bekommen eines auf 20 dazu. Damit bekamen bei der Nationalratswahl am 28. September die SPÖ 57 Mandate, die ÖVP 51, die Grünen 20, die FPÖ 34 und das BZÖ 21. Damit hätten SPÖ und FPÖ gemeinsam keine Mehrheit der 183 Mandate mehr. Die einzige Zweier-Koalition mit einer Mehrheit ist Rot-Schwarz.

Schon in der Zwischenauszählung am Dienstag hatte sich gegenüber dem vorläufigen Ergebnis vom Wahlsonntag ein Mandat von der FPÖ zur ÖVP verschoben. Mit der neuerlichen Verschiebung von der SPÖ zu den Grünen hätte nun auch eine neue Dreier-Variante eine - freilich nur hauchdünne - Mehrheit: ÖVP, Grüne und BZÖ kommen gemeinsam auf 92 Nationalratssitze. Das BZÖ hat mit dieser Variante geliebäugelt.