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Ex-Polizeichefin warnt vor Polizeistaat

Die Regierungen nützten die Angst vor Terror, um Bürgerfreiheiten einzuschränken, kritisiert frühere MI5-Chefin.

London/Wien (g. a.). Sorgen darüber, dass Antiterrorgesetze Grund- und Bürgerrechte verletzen, gab es schon immer. Aber wohl noch nie äußerten sie die Geheimdienste selbst. „Die Regierung in Großbritannien nützt die Terrorangst aus, um Freiheiten der Bürger einzuschränken, und schafft somit einen Polizeistaat“, sagte nun die ehemalige Chefin des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5, Stella Rimington.

In einem Interview mit der spanischen Zeitung „La Vanguardia“ kritisierte Rimington offen die britische Regierung. Vor allem ein Gesetzesvorhaben, das die lückenlose Speicherung des Telefon- und Internet-Verkehrs erlaube, sei ein Schritt hin zum Polizeistaat.

Sie beschuldigt zudem die USA, im Kampf gegen den Terror und mit der Internierung von Terrorverdächtigen in Guantánamo „eindeutig zu weit gegangen“ zu sein. Die 73-jährige Ex-Polizeichefin, die dem MI5 von 1992 bis 1996 vorgestanden war, meinte gar, die USA würden indirekt den Terrorismus fördern, weil sie durch ihr Verhalten den Terroristen eine Rechtfertigung für ihre Taten gäben.

Ähnliche Töne schlägt eine internationale Kommission aus Richtern und Anwälten an. Die verschärften Verhörmethoden hätten Grundrechte unterminiert, heißt es in einem vor Kurzem veröffentlichten Bericht der „International Commission of Jurists“. Die Regierungen hätten im Kampf gegen den Terror überhastet Gesetze erlassen, die gegen die Prinzipien eines freien Staates verstießen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.02.2009)