Die "Nationale Volkspartei" wollte in Hitlers Geburtsstadt zwei Tage vor dessen Geburtstag eine Demonstration für die Opfer des Kommunismus abhalten. Am 1. Mai plant die NVP eine Kundgebung in Linz.
Eine für 18. April in Braunau am Inn, der Geburtsstadt von Adolf Hitler, geplante Demonstration, zu der die vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestufte Nationale Volkspartei (NVP) aufgerufen hat, ist von der Bezirkshauptmannschaft untersagt worden. Die oberösterreichischen Grünen zeigten sich in einer Presseaussendung Dienstagnachmittag zufrieden und forderten auch ein Verbot der für 1. Mai angekündigten NVP-Kundgebung in Linz.
Sie habe das Parteiprogramm der NVP und die Flugblätter der Gruppierung genau studiert und intensiv recherchiert, erklärte Eva Gaisbauer von der BH Braunau. Sie sei zu dem Schluss gekommen, "dass die NVP eine rechtsextreme, fremdenfeindliche und rassistische Partei ist" - so auch die Begründung in dem Bescheid vom 30. März, in dem die Veranstaltung untersagt wird.
Anschober: "Wichtiges Zeichen"
Der Grüne Landessprecher Rudi Anschober sieht ein "wichtiges Zeichen gegen das immer unverschämtere Auftreten der Neonazi-Szene im bayerisch-oberösterreichischen Raum". "Allen Bestrebungen der Neonazis, sich als legitime politische Kraft etablieren zu wollen, muss auch weiterhin eine klare Absage erteilt werden", betonte sein Parteikollege Menschenrechtssprecher Gunther Trübswasser.
Die NVP hatte unter dem Titel "Mehr Demokratie - gegen totalitäre Systeme. Zum Gedenken der 100 Millionen Opfer des Kommunismus" zum Marsch durch Braunau aufgerufen. Das Datum der Demonstration, der 18. April, wäre zwei Tage vor dem Geburtstag Adolf Hitlers gelegen. Er kam am 20. April 1889 in Braunau zur Welt.
Die für 1. Mai in Linz geplante Veranstaltung wurde bei der Polizei angemeldet, die prüfen muss, ob sie stattfinden darf. Für den Abend davor haben verschieden Gruppierungen einen "Lichterzug gegen Rechts" angekündigt.
(APA)
