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Reaktionen: ''SPÖ geht es um Machterhalt um jeden Preis''

30.12.2016 um 16:59
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist über den rot-blauen Regierungspakt im Burgenland nicht sonderlich erfreut. Er betont: "Jeder hat seine Vorgangsweise dort zu verantworten, wo er von seinen Wählerinnen und Wählern, sowie seiner Partei gewählt wurde." Für sich selbst hielt Faymann fest: "Diese Konstellation kommt für die Bundespartei nicht in Frage. Meine Haltung dazu ist klar: Mit mir nicht."
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist über den rot-blauen Regierungspakt im Burgenland nicht sonderlich erfreut. Er betont: "Jeder hat seine Vorgangsweise dort zu verantworten, wo er von seinen Wählerinnen und Wählern, sowie seiner Partei gewählt wurde." Für sich selbst hielt Faymann fest: "Diese Konstellation kommt für die Bundespartei nicht in Frage. Meine Haltung dazu ist klar: Mit mir nicht."
APA/HERBERT NEUBAUER
Für Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) war Niessls Partnerwahl "nicht etwas, das jetzt so besonders überraschend ist". Denn schon vor der Wahl habe Burgenlands Landeshauptmann "gesagt, dass er sich eine Koalition mit der FPÖ vorstellen kann".
Für Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) war Niessls Partnerwahl "nicht etwas, das jetzt so besonders überraschend ist". Denn schon vor der Wahl habe Burgenlands Landeshauptmann "gesagt, dass er sich eine Koalition mit der FPÖ vorstellen kann".
APA/HANS KLAUS TECHT
FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache gratulierte Burgenlands FPÖ unter Johann Tschürtz zu den erfolgreich geführten Regierungsverhandlungen. Nach dem fulminanten Wahlergebnis bei den Landtagswahlen sei dies nun der nächste Meilenstein freiheitlicher Politik im Burgenland.
FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache gratulierte Burgenlands FPÖ unter Johann Tschürtz zu den erfolgreich geführten Regierungsverhandlungen. Nach dem fulminanten Wahlergebnis bei den Landtagswahlen sei dies nun der nächste Meilenstein freiheitlicher Politik im Burgenland.
APA/ERWIN SCHERIAU
Der neue geschäftsführende Landesparteiobmann der burgenländischen ÖVP, Thomas Steiner, kritisierte nicht nur Rot-Blau, sondern auch das Tempo: "Schon an der Kürze der Verhandlungszeit merkt man, dass es der SPÖ nur um Machterhalt um jeden Preis geht und dabei die FPÖ lediglich der 'billigste Partner' ist."
Der neue geschäftsführende Landesparteiobmann der burgenländischen ÖVP, Thomas Steiner, kritisierte nicht nur Rot-Blau, sondern auch das Tempo: "Schon an der Kürze der Verhandlungszeit merkt man, dass es der SPÖ nur um Machterhalt um jeden Preis geht und dabei die FPÖ lediglich der 'billigste Partner' ist."
APA/HERBERT PFARRHOFER
Die Verhandlungen waren "schneller erledigt als eine schriftliche Matura dauert", zeigte sich auch Regina Petrik, Landesprecherin der Grünen, erstaunt von der Geschwindigkeit. Ihre Erklärung: Entweder stünden im Regierungspapier nur Überschriften oder SPÖ und FPÖ waren sich so einig, dass keine inhaltlichen Verhandlungen nötig waren. Letzteres "würde zeigen, wie weit nach rechts Hans Niessl die SPÖ im Burgenland bereits geführt hat".
Die Verhandlungen waren "schneller erledigt als eine schriftliche Matura dauert", zeigte sich auch Regina Petrik, Landesprecherin der Grünen, erstaunt von der Geschwindigkeit. Ihre Erklärung: Entweder stünden im Regierungspapier nur Überschriften oder SPÖ und FPÖ waren sich so einig, dass keine inhaltlichen Verhandlungen nötig waren. Letzteres "würde zeigen, wie weit nach rechts Hans Niessl die SPÖ im Burgenland bereits geführt hat".
APA/ROBERT JAEGER
Die Israelitische Kultusgemeinde äußerte ernsthafte Sorgen aufgrund der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen im Burgenland. "Wer Wind sät, wird Sturm ernten", warnte Präsident Oskar Deutsch und erinnerte an SPÖ-Parteitagsbeschlüsse gegen derartige Kooperationen. Zudem zog er einen geschichtlichen Vergleich: "Vergessen sind die historischen Beispiele, wo demokratiefeindliche Kräfte zuerst gewählt wurden, bevor sie die Macht an sich rissen." Dagegen wehrte sich die FPÖ. Der Vergleich sei absolut unangebracht und beschämend, so Generalsekretär Herbert Kickl.
Die Israelitische Kultusgemeinde äußerte ernsthafte Sorgen aufgrund der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen im Burgenland. "Wer Wind sät, wird Sturm ernten", warnte Präsident Oskar Deutsch und erinnerte an SPÖ-Parteitagsbeschlüsse gegen derartige Kooperationen. Zudem zog er einen geschichtlichen Vergleich: "Vergessen sind die historischen Beispiele, wo demokratiefeindliche Kräfte zuerst gewählt wurden, bevor sie die Macht an sich rissen." Dagegen wehrte sich die FPÖ. Der Vergleich sei absolut unangebracht und beschämend, so Generalsekretär Herbert Kickl.
APA/HERBERT NEUBAUER
"Ich bin zuversichtlich, dass Hans Tschürtz als Landeshauptmann-Stellvertreter im Burgenland eine freiheitliche Handschrift in die Landesregierung bringen wird", sagte der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Manfred Haimbuchner. Er sei erfreut, dass Niessl "das Ergebnis der Wahlen ernst nimmt".
"Ich bin zuversichtlich, dass Hans Tschürtz als Landeshauptmann-Stellvertreter im Burgenland eine freiheitliche Handschrift in die Landesregierung bringen wird", sagte der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Manfred Haimbuchner. Er sei erfreut, dass Niessl "das Ergebnis der Wahlen ernst nimmt".
APA/rubra
Andreas Babler, SPÖ-Bürgermeister von Traiskirchen, hat am Freitagabend wegen der rot-blauen Koalition im Burgenland den Rücktritt von SP-Bundesparteichef Werner Faymann gefordert. Es sei festzustellen, dass sich die Partei "im freien Tiefflug" befinde, sagte der wegen des Traiskirchner Flüchtlingslagers im Fokus der Öffentlichkeit stehende Ortschef zur APA. Zuvor hatte Babler im Kurznachrichtendienst Twitter gemeint, es sei für seine Partei "Zeit zum Handeln": "Eine Funktionstrennung von Kanzler und Parteivorsitzendem muss her und beides ohne Werner F.", schrieb er.
Andreas Babler, SPÖ-Bürgermeister von Traiskirchen, hat am Freitagabend wegen der rot-blauen Koalition im Burgenland den Rücktritt von SP-Bundesparteichef Werner Faymann gefordert. Es sei festzustellen, dass sich die Partei "im freien Tiefflug" befinde, sagte der wegen des Traiskirchner Flüchtlingslagers im Fokus der Öffentlichkeit stehende Ortschef zur APA. Zuvor hatte Babler im Kurznachrichtendienst Twitter gemeint, es sei für seine Partei "Zeit zum Handeln": "Eine Funktionstrennung von Kanzler und Parteivorsitzendem muss her und beides ohne Werner F.", schrieb er.
APA/HERBERT NEUBAUER
Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina (SPÖ) hat angesichts der rot-blauen Koalition im Burgenland scharfe Kritik an SPÖ-Chef Werner Faymann geübt. Es gebe eine "ganz akuten Führungsschwäche" in der Partei, sagte er in der "Kleinen Zeitung", und weiter: "Ich sehe es nicht als burgenländisches Problem, sondern als Problem der Gesamtpartei, die auf dem besten Weg ist, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren."
Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina (SPÖ) hat angesichts der rot-blauen Koalition im Burgenland scharfe Kritik an SPÖ-Chef Werner Faymann geübt. Es gebe eine "ganz akuten Führungsschwäche" in der Partei, sagte er in der "Kleinen Zeitung", und weiter: "Ich sehe es nicht als burgenländisches Problem, sondern als Problem der Gesamtpartei, die auf dem besten Weg ist, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren."
APA/GERT EGGENBERGER
Abgewendet haben sich unterdessen mehrere Personen aus Niessls Wahlkampf-Komitee: "Wenn ich meine Unterstützung zurückziehen könnte, würde ich das tun", ärgerte sich etwa Kabarettist Lukas Resetarits (Bild). "Ich ersuche dich, überdenke dein Handeln - mit der FPÖ ist kein Burgenland zu machen", wandte sich der Physiker und "Science Buster" Werner Gruber an Niessl. Und der Obmann des Kulturvereins Österreichischer Roma, Rudolf Sarközi, meinte nur: "Freud' habe ich keine damit." Ein wenig entspannter sahen die Situation Fußball-Coach Paul Gludovatz und Gastronom Max Stiegl.
Abgewendet haben sich unterdessen mehrere Personen aus Niessls Wahlkampf-Komitee: "Wenn ich meine Unterstützung zurückziehen könnte, würde ich das tun", ärgerte sich etwa Kabarettist Lukas Resetarits (Bild). "Ich ersuche dich, überdenke dein Handeln - mit der FPÖ ist kein Burgenland zu machen", wandte sich der Physiker und "Science Buster" Werner Gruber an Niessl. Und der Obmann des Kulturvereins Österreichischer Roma, Rudolf Sarközi, meinte nur: "Freud' habe ich keine damit." Ein wenig entspannter sahen die Situation Fußball-Coach Paul Gludovatz und Gastronom Max Stiegl.
APA

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