Oberösterreich: Wahl im Zeichen der Flüchtlingskrise
30.12.2016 um 15:54
Die oberösterreichische Landtagswahl am 27. September steht im Zeichen der aktuellen Flüchtlingskrise. Die FPÖ dürfte von dem zur Zeit alle politischen Debatten beherrschenden Thema profitieren, ÖVP und SPÖ werden herbe Verluste vorhergesagt. Ein Überblick über die Ausgangslage.
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Oberösterreich ist seit 1945 schwarz dominiert. Einmal, 1967, wurde zwar die SPÖ knapp Erste, aber die ÖVP sicherte sich mithilfe der FPÖ den Landeshauptmann. Nach drei recht erfolgreichen Wahlen muss ich VP-Landeshauptmann Josef Pühringer heuer auf deutliche Verluste einstellen: Um die 40 Prozent liegt die ÖVP in Umfragen, nach 46,8 Prozent im Jahr 2009. Auch die schwarz-grüne Koalition ist gefährdet. Halten die Grünen ihren Regierungssitz nicht und verliert auch die ÖVP einen, muss sich Pühringer einen neuen Koalitionspartner suchen. In Oberösterreich wird die Landesregierung nach wie vor nach dem Proporz anhand der Stärke im Landtag besetzt. Im Wahlkampf konzentrierte sich die Volkspartei auf den "Zweikampf" mit der FPÖ. Zum einen lässt die ÖVP keine Gelegenheit aus, um die Freiheitlichen der Ausländerhetze zu beschuldigen. Andererseits wird sie nicht müde zu betonen, dass Themen wie Asyl nicht bei der Landtagswahl entschieden werden, sondern in Wien und Brüssel. Am 27. September gehe es um die Bilanz der Regierungsarbeit in Oberösterreich, die sich für Pühringer "sehen lassen kann".
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Die SPÖ dürfte den Umfragen zufolge den zweiten Platz an die FPÖ verlieren. Die Partei unter Reinhold Entholzer, seit 2013 Parteichef, könnte sogar auf unter 20 abstürzen. Höhepunkt für die Sozialdemokraten war das Jahr 1967 mit 45,95 Prozent der Stimmen. 2009 kam unter Erich Haider, der im Wahlkampf schon den Anspruch auf den Landeshauptmannsessel gestellt hatte, der Absturz um fast 14 Prozentpunkte auf 24,94 Prozent - das bisher schlechteste Ergebnis. Haider räumte den Chefsessel in der SPÖ und das rote Urgestein Josef Joschi Ackerl wurde "Comandante Uno". Er startete den parteiinternen Reformprozess "morgen.rot" und blieb wie schon zuvor auch kritisch gegenüber der Bundespartei. Ende 2013 übergab er an Entholzer. Er hat nun den Kampf um den zweiten Platz im Lande ausgerufen und will aufzeigen, dass die FPÖ nur Ängste schüre und keine Lösungen habe.
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Die FPÖ kann nach Erfolgen in der Steiermark und im Burgenland auch dem Wahltag in OÖ recht optimistisch entgegenblicken: Kam sie 2009 auf 15,29 Prozent, so sagen ihr die Umfragen mittlerweile 22 bis 26 Prozent voraus, Tendenz steigend. Die Landespartei pflegt ein harmonisches Verhältnis zur Bundespartei. Sie gibt sich vergleichsweise gemäßigt, in regelmäßigen Abständen kommt es aber zu rechten Zuckungen. Obwohl der 37-jährige Jurist Manfred Haimbuchner der Jüngste im Reigen der Spitzenkandidaten ist, kann er doch bereits sechs Jahre als Landesrat vorweisen. Ob er diese Funktion künftig in einer Koalition ausüben wird, ist offen. LH Pühringer hat bisher keine schwarz-blaue Euphorie gezeigt, aber auch nichts ausgeschlossen.
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Für die Grünen steht in Oberösterreich die Regierung am Spiel, die ihnen die österreichweite Koalitionspremiere gebracht hatte. Seit 2003 sitzt Rudi Anschober in der Landesregierung. 2009 konnten die Grünen den Landesratsposten mit 9,2 Prozent gerade noch halten. In seiner vierten Wahl kann Anschober zwar mit einem leichten Zuwachs rechnen, die Frage ist aber, ob dieser ausreicht, um den - nach dem Proporzsystem vergebenen - Regierungssitz zu verteidigen. Die Landespartei war jahrelang eine One-Man-Show namens Anschober. Der 54-jährige Steyregger, der nun zum vierten Mal antritt, ist seit zwölf Jahren Umweltlandesrat und zu einem Synonym für den Begriff "Energiewende" geworden. Erst als er durch ein Burn-out kurzzeitig pausieren musste, stellte man sich breiter auf. Maria Buchmayr übernahm die Parteiführung, ein Leitungsteam für tagespolitische Themen wurde gebildet. Anschober blieb aber dennoch das mediale Zugpferd.
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Die Pinken unter Judith Raab müssen um den Einzug in den Landtag zittern. In Umfragen werden zwischen zwei und fünf Prozent vorausgesagt, für den Landtagseinzug wären vier Prozent nötig. Thematisch haben sich die Neos vor allem die Kürzung der Parteienförderung, Transparenz - die eigenen Einnahmen und Ausgaben werden im Internet veröffentlicht - sowie die Amtszeitbegrenzung für Politiker und die Bildung auf die Fahnen geheftet. Man wolle die Baustelle aufräumen, steht auf ihren Plakaten.
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Nummer sechs auf dem Wahlzettel ist die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) unter Daniel Dragomir. Als Listen-Siebenter startet die KPÖ mit Leo Furtlehner. Beiden Parteien räumen Meinungsforscher keine realistischen Chancen auf den Einzug in den Landtag ein.
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