SPÖ-Bezirksvorsteher Plasch gab Akten an die Partei weiter – ob er das darf, ist fraglich. Durch einen Fehler landeten sie im Internet.
Wien. „So war das nicht gedacht“, sagt Wieden-Bezirksvorsteher Leopold Plasch (SPÖ), als ihn „Die Presse“ am Montag damit konfrontierte, dass auf der Seite wiedenspoe.at hunderte Dokumente, Bescheide und Akte zugänglich waren, die an ihn in seiner Funktion als Bezirksvorsteher gerichtet waren.
Darunter fanden sich etwa ganze Bauakte inklusive Einreichplänen, ausgestellte Vollmachtserklärungen und unterschiedlichste Gutachten. Oder auch Dokumente über die Vergabe von Aufträgen inklusive Angeboten einzelner Firmen und Begründungen, warum man sich für die eine oder andere entschied. Auch, wer um wie viel Kultursubvention angesucht hatte, inklusive Konzept und persönlichen Daten der Förderwerber wie Telefonnummern oder Adressen. Ebenso simple Bescheide für Schanigärten, wo eine Baustelle eingerichtet wird sowie Genehmigungen für die Aufstellung von Kränen waren auf der Homepage zu finden.
Wie die Dokumente überhaupt auf die Seite gelangen konnten, und wie es dazu kam, dass diese nun öffentlich einsehbar sind, kann er nicht erklären: „Natürlich soll das nicht so sein, das wird auch Konsequenzen haben“, sagt Plasch. Er habe die Daten jedenfalls nicht weitergegeben – auch wenn fast alle Dokumente an ihn in seiner Funktion als Bezirksvorsteher gerichtet waren.
Die Klubvorsitzende der SPÖ-Wieden, Ursula Prager-Ramsa, nimmt ihn in Schutz: „Der Bezirksvorsteher hat damit überhaupt nichts zu tun, es handelt sich um eine interne Seite der SPÖ-Bezirksräte. Leider waren die Dokumente durch einen technischen Fehler öffentlich, das tut uns leid.“ Generell handle es sich hier um Dokumente, die nur für SPÖ-Funktionäre einsehbar sind, wie eben Bauakten. Diese würden dann bei Verhandlungen in den Ausschüssen herangezogen. Das stimmt so aber nicht: Viele der aufgelisteten Bescheide kommen gar nicht in die Ausschüsse. So erhält der Bezirksvorsteher etwa diverse gewerberechtliche Bescheide und darf diese nicht einfach an Parteifreunde weiterleiten. „Dinge, die an die Bezirksvorstehung ergehen und soweit sie der Amtsverschwiegenheit unterliegen, dürfen nicht an die Parteigremien weitergegeben werden. Man muss das im Einzelfall prüfen“, sagt Bernd-Christian Funk vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien. Sollte das der Fall sein, könnte daraus auch ein strafrechtlicher Tatbestand entstehen. Das Datenleck wurde noch am Montag repariert, Plasch zeigte sich zerknirscht.
Probleme auch im Ersten
Auch im ersten Bezirk soll man mit dem Umgang von Daten Probleme haben: Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel ließ sich von der MA 26 Daten über wahlberechtigte EU-Bürger im Ersten Bezirk ausheben. In ihrer Funktion als Bezirksvorsteherin darf sie diese nur für Zwecke der Wahlinformation – aber nicht für Wahlwerbung nutzen. Darauf hätte man sie ausdrücklich hingewiesen, heißt es von der Behörde.
Stenzel schickte an die ausgehobenen Adressen einen Brief im FPÖ-Design mit einem Beiblatt, in dem sie für die Blauen wirbt. Weiters lud sie die EU-Bürger zu einem Empfang in das Alte Rathaus, also das Amtshaus, ein. Am Briefumschlag selbst war das offizielle Logo der Bezirksvorstehung.
Der Empfang für die EU-Bürger war nicht die einzige Wahlveranstaltung, die Stenzel im Amtshaus abhielt: Sie lud auch die Bürger des 1. Bezirks zu einem Grätzeltreffen in den Wappensaal. Ob Briefe und Veranstaltung aus dem FPÖ- oder dem Bezirksbudget finanziert wurden, ist noch nicht klar. Die Grünen haben dazu eine Anfrage an die Bezirksvorstehung gestellt. Stenzel war am Montag für „Die Presse“ nicht erreichbar.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.10.2015)