Selbstverliebte Eitelkeiten„Der Stimmenbringer darf nicht Erster sein“, Meinung, von Martina Salomon, 9.Juni
Als langjähriger Stammwähler der ÖVP bin ich in höchstem Maße darüber befremdet, ja verärgert, dass man es in dieser Partei schafft, selbst aus einem Wahlsieg eine Farce selbstverliebter Eitelkeiten zu machen. Glaubt die Parteiführung tatsächlich, es sich erlauben zu können, mir nichts dir nichts einfach über 70.000 Vorzugsstimmen hinwegzusehen? Ohne den unglaublich erfolgreichen Vorzugsstimmenwahlkampf von Herrn Mag. Othmar Karas würde die Welt der „Europapartei“ wohl nicht so strahlen. Es ist ein demokratiepolitischer Wahnsinn, ein so starkes Votum zu negieren.
Mag. Franz-Joseph Grobauer
1170 Wien
Wozu Vorzugsstimmen?Wozu hat man den Wählern vorgegaukelt, dass sie mit Vorzugsstimmen auf die Reihung der Kandidaten für das Europaparlament Einfluss nehmen können, wenn ein Herr Dr. Strasser nicht einmal auf die Auszählung aller Wahlkarten warten kann, seinen Sieg über Herrn Karas zu feiern, und diesem dann noch gönnerisch irgendeinen „wichtigen“ Job bei der EU anbietet?
Sehr, sehr viele ÖVP-Wähler haben die Art des Vizekanzlers und des Herrn Dr. Strasser sehr missbilligt, wie sie den so bewährten und fähigen, erfahrenen Herrn Karas einfach verdrängt haben, nur weil es durch die Krise für Strasser anscheinend keinen Job mehr gab. Herr Karas war der Einzige, der einen EU-Wahlkampf geführt hat, immer ohne jedes Herumgerede die EU hochgehalten hat. Er sollte die Leitung der österreichischen Europa-Parlamentarier selbstverständlich weiter innehaben!
Dr. Elisabeth Wieser
Zell am See
Weder Tabletten noch BadehoseRührend, wie gerade „Die Presse“ immer wieder vorgibt, sich Sorgen um die Wiener ÖVP zu machen. Schön langsam dürften einige in der Redaktion sogar wirklich glauben, was sie Tag für Tag an Nachrufen auf die ÖVP Wien zu Papier bringen. Dabei ist es gerade „Die Presse“, die wehrhaft sämtliche kommunalpolitischen Initiativen der ÖVP Wien ignoriert (siehe Gratiskindergarten, siehe Stadtwache, siehe Untersuchungskommission Psychiatrie usw.), um dann mit Krokodilstränen in den Augen behaupten zu können, die ÖVP Wien habe kein Profil. Aber so ist das mit „sich selbst erfüllenden Prophezeiungen“...
Wir werden alles daransetzen, dass die Unkenrufe der „Presse“ sich nach der Gemeinderatswahl in Wien als unangebracht herausstellen. Seien Sie versichert, werte Frau Salomon: Weder haben wir uns bereits mit Tabletten gegen Katzenjammer eingedeckt noch die Badehose ausgepackt.
Schade ist nur, dass gerade „Die Presse“ als Qualitätszeitung linken Träumern und rechten Hetzern auf den Leim geht, die sich in einem bestenfalls medial hochstilisierten „Duell um Wien“ längst nur mehr weit unter der Gürtellinie duellieren. Außerdem ist spätestens nach der EU-Wahl klar, dass es sich sicher nicht um ein Zweierduell, sondern zumindest um einen Vierkampf in Wien handeln wird. Vielleicht könnte ja „Die Presse“ einmal die Frage erörtern, wie denn Heinz-Christian Strache tatsächlich Wiener Bürgermeister werden will.
Stadtrat Norbert Walter
Landesgeschäftsführer ÖVP Wien
Aus der Krise nichts gelernt„Müssen mit weniger Wohlstand leben“, 8.Juni
Unter dem Motto „Die Party ist vorbei“ werden die BürgerInnen darauf eingeschworen, dass ihr Wohlstand durch die Krise langfristig abnehmen wird. Welche Party? Die Gehälter der unselbstständig Erwerbstätigen gehen in Österreich schon seit einem Jahrzehnt zurück. Nun werden diese Einbußen wohl noch rasanter sein, denn die – teilweise unsinnigen – Konjunktur- und Bankenrettungspakete müssen schließlich auch bezahlt werden. Und sobald die Wirtschaft wieder „anspringt“, werden Öl und Gas teuer und knapp. Da wird sich dann rächen, dass die Konjunkturpakete viel zu wenig auf Klimaschutz, Energieeffizienz und erneuerbare Energien fokussiert sind. Fazit: Aus der Krise nichts gelernt!
Dr. Heinz Högelsberger
Verkehrs- und Energiereferent Global 2000
Auf fast rührende Weise absurdZum Spectrum vom 6. Juni.
Ich sehe ein, dass die literarisch orientierte Linke im „Spectrum“ eine Heimat haben sollte. Die Lektüre regt zum Nachdenken an. Allerdings sollten auch die Paradelinken (Menasse, Streeruwitz) manchmal selbst nachdenken, bevor sie andere nachdenklich machen. Brillant formuliert, aber in der Intention von ähnlicher Einseitigkeit wie die „Krone“. Dass Europa ein Europa der Staaten ist und erst in zweiter Linie ein Europa der Bürger, ist der Geschichte geschuldet. Oder hätte Menasse lieber eine starke Zentralregierung mit einem starken Parlament, in dem die großen Staaten die Linie bestimmen? Dass das Parlament „kaum Rechte“ hat, ist natürlich Unsinn. Und Graf? Man tut ihm zu viel der Ehre an, wenn man ihn so hochstilisiert. Kein Wort bei Menasse über den europäischen Frieden in den letzten 60 Jahren! Graf und Menasse demontieren auf ihre, intellektuell natürlich unterschiedliche, Weise Europa. Schade. Und Frau Streeruwitz kann wohl keinen Artikel in keinem Zusammenhang schreiben, ohne auf Schüssel zu rekurrieren. Sagt ihr niemand, dass das eher peinlich als erhellend ist? Von Handke hat sie gelernt, auf die Slowenen loszuhacken, weil sie sich vom so wunderbaren Jugoslawien gelöst haben. Nachdenkenswert dies alles in Grenzen, aber auf eine fast rührende Weise absurd.
Dr. Helmut Sihler
9210 Pörtschach
Exzellentes „Spectrum“Exzellentes „Spectrum“! Menasse, Streeruwitz, Handke usw. Gratulation!
Wolfgang Glück
Regisseur, 1190 Wien
Flüchtlingskonvention gewahrtZur Meinung „Es gilt nicht die Unschuldsvermutung“ von B. Kommenda, 12. Juni.
Der Entwurf des Innenministeriums zur Änderung des Fremdenrechts hat schnell seine Kritiker gefunden, doch wäre es im Sinne einer sachlichen Diskussion wohl notwendig, sich zunächst mit seinen tatsächlichen Inhalten vertraut zu machen. Die Vorschläge folgen der Grundüberlegung, dass Asylverfahren im Interesse aller Beteiligten rasch zu Rechtssicherheit führen sollen. Dies gilt vor allem auch für jene Asylwerber, die straffällig geworden sind. Schon jetzt gibt es die Möglichkeit, ein Ausweisungsverfahren einzuleiten, wenn gegen den Asylwerber Anklage vor einem Landesgericht eingebracht wurde, nun soll auch eine Anklage vor einem Bezirksgericht genügen. Dies hat zur Folge, dass das Asylverfahren beschleunigt durchgeführt und binnen drei Monaten pro Instanz zu entscheiden ist. Mit einem Bruch des Prinzips der Unschuldsvermutung hat das rein gar nichts zu tun. Für Entscheidungen über Straftaten sind die Strafgerichte, für Asylverfahren das Bundesasylamt und der Asylgerichtshof zuständig. Auf den Inhalt des Asylverfahrens, den Prüfungsumfang und die Rechtsschutzgarantien im Asylverfahren hat die Anklageerhebung keinen Einfluss. Im Klartext: die Anklageerhebung führt im öffentlichen Interesse zu einem beschleunigten Asylverfahren, ist aber nicht der Grund, warum dann tatsächlich eine Ausweisung ausgesprochen wird. Der Asylwerber darf weiterhin nur dann ausgewiesen und in weiterer Folge abgeschoben werden, wenn das Bundesasylamt und allenfalls der Asylgerichtshof über den Asylantrag negativ abgesprochen haben, also keine Gründe für internationalen Schutz vorliegen. Die Vorschläge folgen daher in der Systematik der geltenden Rechtslage und entsprechen der Genfer Flüchtlingskonvention.
Sektionschef Mathias Vogl
Innenministerium
Doppelbödige Forderungen„Beklemmender Stillstand“, Déjà-vu, von Hans Winkler, 8. Juni
Endlich ordentliches Lehrer-Bashing auch in der „Presse“! Beispiel gefällig? Hans Winkler gesteht in seinem Kommentar zur Bildungspolitik zwar ein, dass auf viele Schulen „sämtliche sozialen Probleme einer Gesellschaft abgeladen werden“, aber die dort Beschäftigten seien ein „verwöhnter Berufsstand“. Das verstehe, wer will. Genauso doppelbödig ist die Forderung, die Wirtschaftskrise auf Kosten der öffentlich Bediensteten zu finanzieren, solange in wirtschaftlichen Jubeljahren der Erfolg in Form üppiger Lohnerhöhungen bevorzugt an die Arbeiter und Angestellten der Privatwirtschaft verteilt wird.
Martin Frast
2722 Winzendorf
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.06.2009)