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Oberösterreich stürzt SPÖ in die Krise

Haider Faymann
(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

SPÖ-Absturz bringt Faymann in Bedrängnis – Burgstaller: "Katastrophe auch für Bundes-SPÖ". Pühringers Volkspartei baut Vormacht aus, FPÖ legt stark zu und überholt die Grünen.

Erdrutschartige Verluste für die SPÖ, gleichzeitig baut die ÖVP ihre Vormachtstellung im Land aus, die FPÖ gewinnt massiv dazu und verdrängt die Grünen von Platz drei: Mit dramatischen Veränderungen der politischen Kräfteverhältnisse endete am Sonntag die Landtagswahl in Oberösterreich. Die Erschütterungen dieses Bebens gehen weit über das Bundesland hinaus und stürzen die SPÖ, die regelrecht zerbröselt, noch tiefer in die Krise.

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Erdrutschartige Verluste für die SPÖ, gleichzeitig baut die ÖVP ihre Vormachtstellung im Land aus, die FPÖ gewinnt massiv dazu und verdrängt die Grünen von Platz drei: Mit dramatischen Veränderungen der politischen Kräfteverhältnisse endete am Sonntag die Landtagswahl in Oberösterreich. Die Erschütterungen dieses Bebens gehen weit über das Bundesland hinaus und stürzen die SPÖ noch tiefer in die Krise.

Salzburgs SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller preschte schon am Sonntag vor: „Das ist eine Katastrophe sowohl für die SPÖ in Oberösterreich als auch für die Bundes-SPÖ." Sozialminister Rudolf Hundstorfer zieht im Gespräch mit der „Presse" Schlüsse für seine Partei: Diese habe zu wenig klare Konturen, müsse in Zukunft deutlicher ihre Erfolge und Ziele darstellen.

Mit diesem Sonntag geht die Serie an SPÖ-Niederlagen seit der Neuauflage der rot-schwarzen Koalition auf Bundesebene im Jahr 2006 weiter. Noch schlimmer: In Oberösterreich fiel das rote Wahldesaster besonders dramatisch aus. Die SPÖ büßte laut dem vorläufigen Endergebnis 13,4 Prozentpunkte ein und fiel mit 24,95 Prozent sogar unter das schwache Ergebnis von 1997. Das ist das schlechteste Ergebnis seit 1945.

Haider stellt Vertrauensfrage

Dadurch gerät auch Bundeskanzler, SPÖ-Chef Werner Faymann unter Druck - obwohl Oberösterreichs SPÖ-Chef Erich Haider ausdrücklich von einer „landespolitischen Wahlniederlage" seiner Partei sprach. Haiders Rücktritt steht im Raum: Er will heute, Montag, im Landesparteivorstand die Vertrauensfrage stellen.

Faymann wartete mit seiner Stellungnahme bis 20 Uhr und verblüffte davor mit einer Aussendung per Austria Presse Agentur, wonach er für heute, Montag, zum Sozialpartnergipfel im Kanzleramt einlade. Hat er sonst keine Sorgen? Später, in einer ORF-Stellungnahme, wollte der Kanzler und SPÖ-Chef dann aber die „Niederlage nicht schönreden". Respekt zollte er Erich Haider nicht nur für seine Arbeit, sondern auch für seine Reaktion auf die Wahlschlappe.

In der SPÖ wird nun heiß diskutiert. Landeshauptfrau Burgstaller wandte sich gegen Personaldiskussionen, fordert aber inhaltliche Konsequenzen: „Das ist eine saftige Drohung. Wir müssen die Frage, wofür die SPÖ steht, beantworten." SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter warnte vor „Schnellschüssen".
sWas für die Bundes-SPÖ die Sache besonders schwierig macht: Die ÖVP konnte in Oberösterreich sogar noch zulegen. Für Josef Pühringer brachte die Landtagswahl einen unerwarteten Triumph. Die ÖVP, für die leichte Verluste prognostiziert worden waren, konnte ihre Vormachtstellung mit 46,75 Prozent und einem Plus von 3,3 Prozentpunkten sogar ausbauen. ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger sieht die Wahl neben dem „fulminanten Erfolg für Pühringer" auch als Bestätigung für Vizekanzler Josef Pröll. Die ÖVP befinde sich auf dem richtigen Weg.

Pröll selbst warnt im Gespräch mit der „Presse" seinen Koalitionspartner: Der solle nicht den falschen Schluss aus diesem Wahltag ziehen und die Konfrontation in der Regierung suchen. Aus der OÖ-Wahl könne man nämlich lernen, dass ordentliche Arbeit belohnt und Untergriffigkeit „spektakulär abgestraft" werde.

Die FPÖ, die zuletzt mit 8,4 Prozent nur viertstärkste Kraft in Oberösterreich war, schaffte es am Sonntag, ihren Stimmenanteil auf 15,3 Prozent fast zu verdoppeln. Die Freiheitlichen ziehen nun wieder in die Landesregierung ein. Die Grünen, die im Jahr 2003 auf 9,1 Prozent kamen, konnten mit nunmehr 9,2 Prozent letztlich leicht zulegen. Und was für sie besonders wichtig war: Der Landesratsposten für Rudi Anschober bleibt erhalten.

Pühringer lässt Koalition offen

Pühringer, der seit 2003 ein schwarz-grünes Bündnis anführt, ließ die Koalitionsfrage vorerst offen. Es stelle sich nicht die Frage, mit wem man zusammenarbeite, sondern, ob es überhaupt zu einer Koalition komme. Als möglich gilt eine freie Mehrheitssuche der ÖVP. Die FPÖ bot sich als Koalitionspartner an. Die ÖVP wird mit allen Parteien Sondierungsgespräche führen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.09.2009)