Die Raiffeisenlandesbank Tirol hätte über die schlechte Lage des Baukonzerns Bescheid wissen müssen, argumentiert der Anwalt des Klägers.
Die Pleite des Baukonzerns Alpine hat für viele Banken ein Nachspiel vor Gericht. Aktuell läuft in Innsbruck ein Verfahren gegen die Raiffeisenlandesbank (RLB) Tirol. Ein 95-Jähriger hat die Bank geklagt, weil sie 60 Prozent seines Vermögens von einem Fonds namens "Sicher" in riskante Alpine-Anleihen umgeschichtet hat. Zumal die RLB wissen hätte müssen, wie schlecht es um die Alpine bestellt war. Die Argumentation des Klägers ist ähnlich wie die vieler anderer Alpine-Anleger, die mit den zwischen 2010 und 2012 begebenen Anleihen des Baukonzerns ihr Erspartes verloren haben. Die Bonds wurden von vielen Geldhäusern als relativ sichere Anlage verkauft.
Dem Kläger aus Tirol hat seine Bank, die RLB Tirol, 2011 Alpine-Anleihen in Höhe von 42.000 Euro verkauft. Zuvor hatte er das Geld in Staatsanleihen und den Raiffeisen-Dachfonds "Sicher" veranlagt, erzählt sein Anwalt Michael Poduschka. Dann habe ihm sein Raiffeisen-Berater die Alpine-Anleihen mit dem Satz "Da brauchen Sie keine Angst zu haben, es handelt sich um ein florierendes österreichisches Unternehmen" ans Herz gelegt. Der Dachfonds wurde zur Gänze verkauft, "fast 60 Prozent seiner Ersparnisse wurden in ein hochriskantes Produkt investiert, obwohl der damals 90-jährige Mandant laut Anlegerprofil nur ein geringes bis mittleres Risiko eingehen wollte", so der Rechtsvertreter zur APA.
RLB Tirol: "Laufendes Verfahren"
Die RLB Tirol äußerste sich inhaltlich nicht zu dem Fall. "Da es sich hierbei um ein laufendes Verfahren handelt, bitte ich um Verständnis, dass wir dazu nicht Stellung beziehen können", teilte eine Sprecherin der APA am Montag mit.
Laut Poduschka waren Alpine-Anleihen stets mit sehr hohem Risiko behaftet, es habe sich um sogenannte Junk-Bonds gehandelt. Darüber hinaus sieht der Anwalt einen Interessenskonflikt der RLB Tirol. Dies, weil die RLB Tirol über die Raiffeisen-Kundengarantiegemeinschaft (jede Raiffeisenbank haftet für die anderen) mit der RLB Oberösterreich verbunden sei. Diese war mit rund 100 Millionen Euro die Hauptgläubigerin der Alpine und hat laut Poduschka bereits 2009 beschlossen, sich aus der Finanzierung des Baukonzerns sukzessive zurückzuziehen.
Brisanter OeNB-Prüfbericht
Das legt auch ein mit 29. Mai 2013 datierter Prüfbericht der Nationalbank (OeNB) nahe. "Bereits im September 2009 wurde vom Vorstand der RLB OÖ beschlossen, das Finanzierungsrisiko gegenüber der Bauholding nicht mehr zu erweitern, sondern graduell zu reduzieren. Seitdem wurden keine neuen Kredite oder Garantien mehr vergeben und der Gesamtsaldo ... der RLB OÖ gegenüber der Bauholding wurde von 106 Mio. per Juni 2010 auf derzeit 98 Mio. Euro reduziert. ... Das unbesicherte Risiko der Bauholding betrug per Ende 2012 67,8 Mio. Euro", schreiben die Prüfer der Nationalbank. Zudem hat sich das Rating der Baugruppe seit 2009 schrittweise verschlechtert, wie es im OeNB-Bericht, der der APA vorliegt, weiter heißt.
Dass das Rating erst im Herbst 2012 auf w 4,0 herabgestuft wurde, war laut den Bankenaufsehern zu spät, man hätte "Warnsignale" berücksichtigen müssen. "Im Rating der Alpine Bau vom 22.6.2012 fanden die zu diesem Zeitpunkt bereits vorliegenden, kritischen Vermerke des Wirtschaftsprüfers zur Bilanz 2011 keinen Niederschlag", kritisieren die Prüfer.
Uneingeschränkter Prüfvermerk
Die Wirtschaftsprüfer hatten der Alpine für 2011 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk ausgestellt, obwohl sie im Kommentar zur Bilanz auf strittige Forderungen aus Projekten in Deutschland, Polen und Griechenland in Höhe von 150 Mio. Euro hingewiesen haben, "für die in der Bilanz keine oder nur geringe Vorsorgen getroffen wurden", wird in dem Bericht an anderer Stelle festgehalten.
Die RLB Oberösterreich hat sowohl 2010 als auch 2012 Alpine-Anleihen gezeichnet. Im Juni 2010 wurde im Gegenzug dazu der Kreditrahmen der Alpine Bau GmbH um 7,5 Millionen Euro, den Betrag der Anleihezeichnung, gekürzt.
Die Alpine legte jedoch vor drei Jahren mit Schulden von 2,9 Milliarden Euro die größte Pleite der Zweiten Republik hin, 7000 Privatanleger sind betroffen.
(APA)