''Friends''
Das Who is Who der Akteure
Schön langsam wird das Geflecht aus Freunden von Karl Heinz Grasser, die in der Affäre die eine oder andere Rolle spielen, unübersichtlich. Hier die handelnden Personen.
Der Verkauf der Bundeswohnungen (Buwog) hat alle Zutaten für einen Wirtschaftspolitik-Krimi:Eine Ausschreibung, die sich mit einem Unterschied von nur etwas mehr als einem Promille entscheidet.Einen ehemaligen Politiker, der Millionen Euro an Provisionen kassierte und gute Freunde im Finanzministerium hatte.Eine Briefkastenfirma auf Zypern, über die versteckt abgerechnet und ausbezahlt wurde.mad
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Im Jahr 2004 gibt Finanzminister Grasser den Verkauf der Wohnbaugesellschaft Buwog in Auftrag. Er vertritt dabei in seiner Funktion die Republik. Es kommt zu einem Duell mehrerer Bieter, die Buwog geht letztlich an die Immobilienfirma Immofinanz.Im Folgenden ein Überblick über die - zumeist freundschaftlich miteinander verbundenen - handelnden Personen.
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2007 gründete der frühere FP-Politiker Meischberger mit seinem Freund Grasser und PR-Berater Peter Hochegger die Kommunikationsagentur Valora Solutions. Hochegger und Grasser stiegen 2008 aus, Meischberger fungierte weiter als Geschäftsführer. Der ehemalige FP-Politiker Meischberger ist langjähriger Freund und Trauzeuge von Ex-Finanzminister Grasser.
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Im Rahmen einer Prüfung der Immofinanz wird bekannt, dass das Unternehmen über mehrere Ecken Provision an Meischberger und dessen befreundeten Lobbyisten Peter Hochegger bezahlt hat. Das Geld bleibt unversteuert.
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Die beiden zeigen sich daraufhin selbst an. Es wird bekannt, dass eine Provision von 9,6 Millionen Euro für Lobbying für den Buwog-Bieter Immofinanz bezahlt wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Meischberger.
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Peter Hochegger betreibt eine PR-Agentur und ist mit Meischberger befreundet, er erhält aber nur den kleineren Teil der Provision.Der Staatsanwalt beginnt, gegen Meischberger und Hochegger wegen Steuerhinterziehung und Untreue zu ermitteln, es kommt zu Razzien.
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Nach Bekanntwerden der Provisionszahlungen meldet sich der ehemalige Grasser-Mitarbeiter Ramprecht beim Nachrichtenmagazin "profil" und in weiterer Folge bei der Staatsanwaltschaft.
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Er sagt aus, dass die Vergabe an die Immoinvest von Anfang an feststand, Gegenbieter CA Immobilien AG soll nie eine Chance gehabt haben. Er sagt weiters, man habe versucht, ihn zu bestechen. Grasser klagt Ramprecht wegen Übler Nachrede. Für alle hier genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.
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Berner war Chef im Kabinett des im Jahr 2000 von der FPÖ geführten Verkehrsministeriums. Er gibt gegenüber der Staatsanwaltschaft an, dass ihm Grasser-Freund Peter Hochegger einen "Master-Plan" eröffnet habe, in dem festgeschrieben sei, wer von den Privatisierungen unter Grasser profitieren soll. Auf der einen Seite des Plans stand demnach unter dem Strich Grasser, auf der anderen Jörg Haider.
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Der frühere FP-Politiker und Ex-VP-Finanzminister sieht sich als Opfer einer Rachekampagne seines ehemaligen Mitarbeiters Michael Ramprecht. Er habe auch nichts von den Provisionen für seine Freunde und früheren Geschäftspartner Meischberger und Hochegger gewusst. Der Verkauf der Bundeswohnungen sei "sehr professionell, transparent, juristisch sauber und einwandfrei" über die Bühne gegangen.
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Ramprechts Aussagen seien "völlig unglaubwürdig. Vergessen Sie das einfach", hätte er vor den Journalisten auf einer Pressekonferenz gerne das Thema ganz einfach vom Tisch. Gegen Grasser ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauch, Bruch des Amtsgeheimnisses, Untreue und wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren.
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Grasser soll einer Aussage von Michael Ramprecht zufolge (die die Oberösterreichischen Nachrichten zitieren) 2004 dafür gesorgt haben, dass die Investment-Bank Lehman-Brothers den Zuschlag als Verkaufsverfahren abwickelnde Firma erhielt.
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Grassers Freund Karlheinz Muhr wurde von Lehman über seine Firma Volaris Advisors LLC als Berater herangezogen.Muhr legt Wert auf die Feststellung, dass auf ihn keinerlei Einfluss auf irgendwelche Vorgänge im Zuge des Verkaufsprozesses ausgeübt wurde.
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Kritik gegen Lehman kommt wegen zahlreicher Umstände: Warum wurde Lehman beauftragt, obwohl ein Mitbewerber billiger gewesen wäre? Warum wurde nur im Gesamtpaket verkauft, obwohl Einzelpakete mehr Ertrag gebracht hätten? Warum wurden nicht alle Erlöspotenziale genutzt? Warum wurde Bauland zu gering bewertet? Warum wurde plötzlich noch eine Angebotsrunde eröffnet?
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Als Kabinettsmitarbeiter Grassers hat Traumüller den Buwog-Deal auf Ministeriumsseite administriert. "Format" schreibt, dass "der Grasser-Intimus den Buwog-Kaufvertrag zum Vorteil der Immofinanz adaptiert" habe.
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So hätte das Buwog-Paket 2004 ohne Verzicht auf sogenannte Einweisungsrechte (der Vorbesitzer Bund hätte die Mieter - z.B. Beamten - für die Wohnungen vorschlagen dürfen) verkauft werden sollen....
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Acht Monate später habe die Republik auf das Recht verzichtet. Die Wohnungen waren dadurch 200 Millionen Euro mehr Wert, so der Rechnungshof. Nach seinem Job im Kabinett von Grasser wurde Traumüller von diesem mit einem Engagement bei der Finanzmarktaufsicht bedacht. Am 14. Februar 2009 wurde er abgelöst. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Traumüller.
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Traumüller betont demgegenüber, dass ein Verzicht auf Einweisungsrechte schon vor Anbotslegung für die Buwog in den Verkaufsbedingungen festgestanden sei und daher nicht durch ihn, Traumüller, erfolgt sei. Schon im Vorhinein sei damit auf Einweisungsrechte für rund 6000 Wohnungen verzichtet worden, die für andere Ministerien als das Finanzressort bestanden hätten.
Er selbst und seine Mitarbeiter hätten umgekehrt die Einräumung zusätzlicher Rechte zugunsten des Bundes durch die Käufer der Buwog-Wohnungen erwirkt: Es sei vereinbart worden, dass der Bund bei Verkäufen von Wohnungen in Landeshauptstädten (zirka 2800) innerhalb der nächsten zehn Jahre das Recht zur Ersatzeinweisung in andere, gleichwertige Wohnungen in diesen Städten hätte.
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Der Freund von Karl Heinz Grasser hat diesem nicht zuletzt Plätze in 15 Aufsichtsräten zu verdanken. Und einen Job als Buwog-Präsident. Laut einem Bericht von "profil" soll Plech das Finanzministerium bei mehreren Immobiliengeschäften beraten haben. Er stimmte auch dafür, dass Lehman den Vertrag zur Abwicklung des Buwog-Verkaufs erhielt.
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Plech hat nach Medienberichten dem "Kronzeugen" Michael Ramprecht "klar mitgeteilt", dass es Grassers Wunsch sei, dass letztlich die Immofinanz den Zuschlag für die Buwog erhalte. Plech ist seit heuer Grassers Partner in einer neuen Immobilienfirma. Laut einem Bericht des "profil" soll Plech Michael Ramprecht Ende 2002 ein Schweigegeld in der Höhe von 700.000 Euro angeboten haben.
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