Von Martin Bartenstein bis Norbert Darabos: Wer in der Causa Eurofighter eine Rolle spielte.
16.02.2017 um 14:42
Herbert Scheibner (Mitte) war zur Zeit der Entscheidung, welchen Jet man kaufen würde, Verteidigungsminister in der schwarz-blauen Regierung. Ursprünglich favorisierte er das Modell des schwedischen Gripen, aber im entscheidenden Ministerrat 2002 stimmte er dem Eurofighter-Kauf zu.
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Karl-Heinz Grasser (links im Bild, daneben Minister Platter) war bei der Ministerratsentscheidung am 2. Juli 2002 Finanzminister. Er war aus Kostengründen zuvor für die Beschaffung gebrauchter US-Abfangjäger des Typs F 16 eingetreten. Er ist aber, wie er später erklärte, weil er sich damit nicht durchsetzen konnte, umgeschwenkt und hat der Eurofighter-Anschaffung zugestimmt. Entscheidend sei die Empfehlung der Bundesheer-Bewertungskommission gewesen.
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Der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel begründete bei der Regierungssitzung die Typenentscheidung mit der technischen Qualität der Eurofighter und den damit verbundenen Kompensationsgeschäften. Zuvor hatte er bereits erklärt, die Anschaffung werde für Österreich ein Geschäft werden. Nach dem Hochwasser im Sommer 2002 beschloss Schüssels Regierung, statt der ursprünglich vorgesehenen 24 Jets nur 18 zu kaufen.
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Martin Bartenstein (rechts) war als damaliger Wirtschaftsminister (ÖVP) für die Abwicklung der Gegengeschäfte der Wirtschaft zum Eurofighter-Kauf verantwortlich. Österreich vereinbart mit dem Eurofighter-Hersteller Gegengeschäft im Wert von vier Milliarden Euro über eine Laufzeit von 15 Jahren. Im Bild: Im Bild v.l.n.r. EADS-Vertreter Peter Mauthe, LHStv. Hermann Schützenhöfer, EADS-Testpilot Martin Angerer und Minister Martin Bartenstein anl. der Landung des ersten Eurofighters in Zeltweg.
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Alfred Gusenbauer (SPÖ) hat im Nationalratswahlkampf 2006 den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag versprochen, zu einem Ausstieg aus dem Eurofighter-Geschäft kommt es in seiner Amtszeit als Bundeskanzler 2007/08 aber nicht.
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Der Grüne Peter Pilz trat als Kritiker am auffälligsten in Erscheinung. Im Nachhinein spart er nun auch nicht mit Selbstlob und bezeichnete die Aufdeckungsarbeit seiner Partei als Basis für die Anzeige. "Die Anzeige des Verteidigungsministers bestätigt alles, was wir dokumentiert haben." Er leitete auch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
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Norbert Darabos (SPÖ) bekam 2007 als SPÖ-Verteidigungsminister der rot-schwarzen Bundesregierung von Gusenbauer den Auftrag, über einen Ausstieg oder eine Verbilligung der Eurofighter mit der Firma EADS zu verhandeln. Er erzielt einen Vergleich mit dem Eurofighter-Konsortium verbunden mit einer Reduktion von 18 auf 15 Jets.
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Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner veröffentlicht im Jahr 2015 schließlich einen Bericht über die Gegengeschäfte zum Eurofighterverkauf. Die Gesamtsumme der abgerechneten Gegengeschäfte beläuft sich nach dieser Auflistung auf 3,3 Milliarden Euro.
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2011 stellte die Staatsanwaltschaft Wien das Strafverfahren gegen den vom Dienst suspendierten, mittlerweile pensionierten "Airchief" Wolf, dessen Ehefrau, den EADS-Lobbyisten Erhard Steininger und das Ehepaar Gernot und Erika Rumpold ein. Im Bild: Erika Rumpold vor Beginn der Sitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses 2007 im Parlament in Wien.
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Günther Platter (rechts) war Verteidigungsminister, als der erste österreichischen Eurofighter geliefert wurde. Er betont seit langem, dass die Typenentscheidung für die Kampfjets schon vor seiner Amtszeit gefallen sei, und dass er von Unregelmäßigkeiten nichts mitbekommen habe.
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Bei Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly wurden 2008 wegen Verdachts der Bestechung und der Geldwäscherei in Zusammenhang mit dem Ankauf der Eurofighter Hausdurchsuchungen durchgeführt.
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Die Eurofighter-Akteure
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