EU-Sanktionen
Sieben Monate Eiszeit
Die Miene von Bundespräsident Thomas Klestil war eisig, als er am 4. Februar die schwarz-blaue Regierung angelobte. Wolfgang Schüssel wurde Kanzler, Susanne Riess-Passer Vizekanzlerin.
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Tausende Österreicher demonstrierten - und auch Europa war in Aufruhr. Die 14 EU-Mitgliedsstaaten beschlossen bilaterale Maßnahmen gegen Österreich.
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Auslöser der Sanktionen war die Regierungsbeteiligung von Jörg Haiders FPÖ die es mit 26,9 Prozent an die zweite Stelle geschafft hatte. Die ÖVP ("wenn wir Dritter werden, gehen wir in Opposition") ebnete den Freiheitlichen den Weg an die Regierung. Bundespräsident Thomas Klestil und FP-Chef Jörg Haider nach ihrem Vier-Augen-Gespräch.
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"Die Regierungen der 14 Mitgliedsstaaten werden keinerlei offizielle bilaterale Kontakte auf politischer Ebene mit einer österreichischen Regierung unter Einbindung der FPÖ betreiben oder akzeptieren", erklärte die portugiesische Ratspräsidentschaft. Der portugiesische EU-Ratsvorsitzende Antonio Guterres.
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Sieben Monate lang herrschte Eiszeit. Österreichische Botschafter wurden nur noch "auf technischer Ebene" empfangen. Unterstützung für Österreicher, die Ämter in internationalen Organisationen anstrebten, sollte es nicht geben. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner mit Ratspräsident Guterres.
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Sogar unter Gegnern von schwarz-blau riefen die Sanktionen das einen Abwehrreflex hervor. Belgiens Außenminister Louis Michel setzte dem Unmut der Österreicher die Krone auf, als er sagte, Schifahren in Österreich sei unmoralisch.
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Im Frühsommer bröckelte die Front der EU-14. Drei "Weise" - der deutsche Völkerrechtler Jochen Frowein, der Finne Martti Ahtisaari und der Spanier Marcelino Oreja, sollten speziell die FPÖ auf mögliche Verstöße gegen EU-Recht untersuchen. Von links: Frowein, Klestil, Oreja, Ahtisaari.
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Ihr Resümee: Die österreichische Regierung trete für die europäischen Werte ein, die Rechtslage entspreche der anderer EU-Staaten. Die FPÖ sei zwar rechtspopulistisch und weise radikale Elemente auf, ihre Minister hätten aber im Wesentlichen die Regierungs-Verpflichtungen beachtet. Die drei Weisen übergeben den Bericht an den französischen Präsidenten Jacques Chirac (rechts).
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