Verbotsgesetz: FPÖ fühlt sich missverstanden

FPoe fuehlt sich missverstanden
FPoe fuehlt sich missverstanden(c) Reuters (Heinz-Peter Bader)
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FP-Chef Strache räumt ein, dass die Aussagen von Barbara Rosenkranz „nicht sehr präzise“ waren. Ihr seien aber auch Dinge unterstellt worden.

Wien (maf). Dass ein Parteichef die eigene Präsidentschaftskandidatin kritisiert, ist einigermaßen ungewöhnlich. Passiert ist es am Mittwochabend: FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache erklärte bei einer Veranstaltung vor Parlamentsredakteuren, dass der Wirbel um Aussagen von Barbara Rosenkranz zum Verbotsgesetz auch aufgrund eigener Fehler ausgelöst worden sei. Die Aussagen von Rosenkranz seien „nicht sehr präzise gewesen“, sagte Strache.

Sie hätte ihre Ansichten zum Verbotsgesetz klarer formulieren müssen, so der FPÖ-Chef. Allerdings: Der Präsidentschaftskandidatin seien Dinge unterstellt worden, die sie so nicht gesagt habe. Ein Überdenken des Strafrahmens bei Vergehen gegen das NS-Verbotsgesetz sei trotzdem fällig. Etwa im Fall jener Jugendlicher, die im Vorjahr eine Gedenkfeier im ehemaligen Konzentrationslager Ebensee gestört haben. Mit den „jungen Buben“ gehöre schlicht geredet.

Reden will auch Rosenkranz – und zwar mit ihrem Parteichef. „Ich habe nicht die Aufhebung des Verbotsgesetzes gefordert“, sagte sie am Donnerstag bei einer Veranstaltung in Klagenfurt. Im Gespräch mit Strache wolle sie darlegen, „wie das gelaufen ist“, wie also ihre damaligen Aussagen zustande kamen und gemeint waren.

Hetzkampagne?

Schützenhilfe erhielt die niederösterreichische Landesrätin vom Kärntner FPK-Parteichef Uwe Scheuch. Es gebe eine „Hetzkampagne“ gegen Rosenkranz, mit der man „eine tadellose Politikerin schlecht machen“ wolle. Scheuch ortete auch „bewusstes Kampagnisieren und bewusste Falschmeldungen“. Scheuch und Rosenkranz waren in der Vergangenheit nicht unbedingt Verbündete: Die Präsidentschaftskandidatin hatte die im Dezember geschlossene Kooperation zwischen FPÖ und FPK sehr kritisch gesehen.

Strache legt seiner Kandidatin die Latte weiter hoch: Die 35 Prozent, die er zu Beginn der Kandidatur eingefordert hatte, seien weiterhin realistisch: „Ich halte alles für möglich in einer Demokratie.“

Strache: „Bin Zielscheibe“

Der freiheitliche Parteichef fühlt sich übrigens zunehmend bedroht. Erst kürzlich habe es im Wiener Hotel Hilton einen Vorfall gegeben: Er sei dort von einem Mann mit einem Messer bedroht worden. Seine Bodyguards sind eingeschritten, ein Videoband mit dem Vorfall wurde der Polizei übergeben. „Es ist nicht schön, Zielscheibe zu sein. Zur Zeit bin ich sie“, sagte Strache.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.04.2010)

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