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Budget: Fischer durchkreuzt Zeitplan der Regierung

Budget: Fischer durchkreuzt Zeitplan der Regierung
Budget: Fischer durchkreuzt Zeitplan der Regierung(c) Die Presse (Michaela Bruckberger)
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Der Bundespräsident fordert Mut zu unpopulären Budgetmaßnahmen. Beim Heer dürfe man nicht Minister Darabos den „Schwarzen Peter“ geben. Bis 2013 soll Wiederwahl eines Präsidenten geklärt sein.

„Die Presse“: Herr Bundespräsident, Sie werden im Wahlkampf bei der jüngeren Bevölkerung als „HeiFi“ in diesem Wahlkampf vermarktet. Der männlichen Jugend wäre mehr geholfen, wenn Sie als Oberbefehlshaber des Bundesheeres auf eine Sanierung der Kasernen drängen.


Heinz Fischer: Das ist ja kein Gegensatz. Das HeiFi freut mich sehr: Kinder von Freunden von uns haben schon vor zwanzig Jahren zu mir HeiFi gesagt. Das ist ein sehr familiärer Ausdruck. Natürlich kümmere ich mich um das Bundesheer und bin mit dem Verteidigungsminister im Gespräch, weil die budgetäre Situation sehr ernst ist. Die Bundesregierung unternimmt ernsthafte Anstrengungen, die Kluft zwischen Ausgaben und Einnahmen kleiner zu machen. Da kann kein Bereich der Bundesverwaltung ausgenommen werden.

Der Generalstabschef hat gemeint, selbst Katastropheneinsätze wie 2002 wären nicht mehr möglich  ...


Fischer: Nein, er hat gesagt, im gleichen Umfang wäre es nicht möglich, aber sie sind möglich.

Das heißt, die Österreicher müssen hoffen, dass es nicht mehr ein so großes Hochwasser wie 2002 gibt?
Fischer:
Die Österreicher werden sich auch in Zukunft auf Katastropheneinsätze verlassen können.
Zu den Kasernen: Da hat sogar die Volksanwaltschaft die Notwendigkeit gesehen, Alarm zu schlagen.


Fischer: Aber Verteidigungsminister Darabos, der seit drei Jahren im Amt ist, kann nicht die Probleme oder, wenn man will, Versäumnisse von 50 Jahren im Schnellzugstempo aufholen.

Von diesen fünfzig Jahren war die SPÖ bis auf elf Jahre in der Regierung.


Fischer: Wenn Sie wollen trifft es auch die Große Koalition. Aber eine Hauptverantwortung liegt beim jeweiligen Verteidigungsminister. Ich will jetzt nicht Schwarzer Peter spielen, aber dem Norbert Darabos kann man das nicht alles in die Schuhe schieben.

Sie gelten als Gegner eines Umstiegs auf ein Berufsheer. Sollte man angesichts des sinkenden Zustroms von Grundwehrdienern das jetzt doch ernsthaft ins Auge fassen?


Fischer: Sie werden doch nicht glauben, dass ich eine seit Jahren aus guten Gründen eingenommene Position, die mit der Regierung abgestimmt ist, die in der Heeresreformkommission Akzeptanz gefunden hat, einfach über Bord werfe. Selbstverständlich nicht!

Sind Reformen bei den Befugnissen des Bundespräsidenten notwendig?


Fischer: Ich halte sie nicht für notwendig, habe mich aber nie sachlichen Diskussionen verschlossen.

Worum sollte es dabei gehen?


Fischer: Bundespräsident Kirchschläger hat mit diesen Befugnissen sachliche Arbeit geleistet, ebenso Bundespräsident Klestil und mehrere andere Bundespräsidenten. Ich bilde mir ein, in den sechs Jahren ebenfalls sachliche und für Österreich nützliche Arbeit geleistet zu haben. Wenn zum Beispiel eine Diskussion geführt wird, ob man die Volkswahl abschaffen soll, sage ich Nein. Die Volkswahl ist sinnvoll.

Was ist mit der Wiederwahl?
Fischer: Wenn man sagt, dass das mit Problemen verbunden ist, kann ich das nicht ganz leugnen. Daher habe ich einen alten Vorschlag aufgegriffen, ob es anstelle von zwei Perioden für den Bundespräsidenten mit jeweils sechs Jahren nur eine Funktion für sieben oder acht Jahre geben soll. Aber mit diesem Vorschlag bin ich nicht verheiratet. Wenn es beim jetzigen Zustand bleibt, bin ich auch einverstanden.


Am Sonntagabend hat Ex-Nationalratspräsident Khol gesagt, man sollte nur eine Periode mit sechs Jahren machen. Ist das klug?


Fischer: ÖVP-Klubobmann Kopf hat gesagt, eine Periode mit acht Jahren, Kollege Khol hat erklärt, mit sechs. Vielleicht einigt sich die ÖVP auf eine Periode mit sieben Jahren. Wenn in einer sachlichen Diskussion Konsens herrscht, es soll bei sechs Jahren bleiben, habe ich nicht das geringste Problem.

Diskussionen um den Bundespräsidenten und dessen Rechte schlafen nach der Wahl ein. Sie könnten das ändern. Wollen Sie im Falle Ihrer Wahl die Frage rasch geklärt haben?

Fischer: Es genügt, wenn sie im ersten Drittel oder in der ersten Hälfte einer zweiten Amtszeit geklärt wird. Das halte ich für sinnvoll.

Sie plakatieren: Unser Handeln braucht Werte. Was sind für Sie die drei wichtigsten Werte?


Fischer: Die Menschenwürde, mit allem was damit zusammenhängt; Gerechtigkeit, einschließlich sozialer Gerechtigkeit und das unerschütterliche Bekenntnis zu einer demokratisch-pluralistischen Gesellschaft und gegen alle totalitären Systeme.

Menschenwürde ...


Fischer: Im Sinne der Menschenrechtsdeklaration der Vereinten Nationen. Das schließt Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aus und das abendländische Menschenbild von der Gleichwertigkeit der Menschen ein.

Sie haben 2008 eine rasche Regierungsbildung gefordert und den Aspekt der Einsparungen betont. Jetzt verschiebt die Koalition die Einsparungen weit nach hinten.


Fischer: Das stimmt nicht. Sie haben mich gerade zu Einsparungen in der Landesverteidigung befragt. Ich bekenne mich zur Notwendigkeit eines verantwortungsbewussten Umgangs mit den Einnahmen und Ausgaben im Staatshaushalt. Selbst wenn daraus unpopuläre Entscheidungen resultieren, müssen wir den Mut dazu haben. Nur müssen wir das nach dem Grundsatz der Gerechtigkeit, Sachlichkeit und Bedachtnahme auf soziale Symmetrie machen.

Das Finanzministerium plant, das Budget 2011 erst im Winter bzw. Frühjahr 2011 vom Nationalrat beschließen zu lassen. Haben Sie da als Bundespräsident beziehungsweise Ex-Nationalratspräsident Einwände?


Fischer: Die Bundesregierung ist verpflichtet, dem Nationalrat einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben bis 22. Oktober vorzulegen. Das ist ein Auftrag an die Regierung. Ab diesem Termin liegt der Fahrplan in der Hand des Nationalrats.

Bisher sieht es nicht so aus, dass die Regierung den 22. Oktober einhält.


Fischer: Woher wissen Sie das?

Aus Äußerungen des Finanzressorts.


Fischer: Ich kenne solche Äußerungen nicht. Ich erwarte und nehme an, dass die Regierung bemüht ist, die Bestimmungen der Bundesverfassung einzuhalten.

Zum Schluss eine Frage an den bekennenden Rapid-Fan: Spielt Rapid am 25. April im Hanappi-Stadion?


Fischer (lacht): Ich bitte um Entschuldigung, das ist die erste Frage, die mich in Verlegenheit bringt.

Auf einen Blick

■ Nach 2004 tritt Heinz Fischer am 25. April zur Wiederwahl als Bundespräsident an. Der 71-jährige ehemalige Wissenschaftsminister, SPÖ-Klubchef und Nationalratspräsident war jahrelang SPÖ-Vizevorsitzender. Seine Parteifunktionen legte er 2004 zurück.
■ Budget. Die Bundesregierung wird zwar am 20. April das Finanzrahmengesetz für den Bund bis 2014 im Ministerrat absegnen und damit dem Parlament zuleiten. Zugleich wurde schon angekündigt, dass die Vorlage des Budgets 2011 bis spätestens 22. Oktober 2010 nicht zu halten sein werde. „Schon jetzt zu sagen, dass sich die Budgeterstellung verzögern wird, halte ich für fair“, sagte Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka im Februar im Budgetausschuss des Nationalrats. Ohne rechtzeitigen Budgetbeschluss tritt ein Provisorium in Kraft, das die Aufnahme neuer Schulden durch die Bundesregierung begrenzt.

(Die Presse, Printausgabe, 13. April 2010)