Der Einsatz des Heeres an der Ostgrenze könnte über 2010 hinaus verlängert werden. Was der Assistenzeinsatz kann, wie viel er kostet und wem er nützt. Sieben Mythen und Fakten.
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Die Erfolge sind mehr als überschaubar, wie ein Rechnungshofbericht zeigt: Zwischen Ende 2007 und Ende April 2009 führten Meldungen der Soldaten an die Exekutive zu 70 Anzeigen (60 wegen Diebstahls), was weniger als einem Prozent aller im Einsatzgebiet angezeigten Fälle entspricht. In 23 Fällen hatten die Beobachtungen der Truppe zur Folge, dass Verdächtige ausgeforscht wurden: ebenfalls weniger als ein Prozent. Und: 19 illegale Einwanderer wurden aufgegriffen. Im Jahr 2009 waren es neun Illegale – und kein einziger Schlepper. Das ist nicht viel im Vergleich zu jenen 1500 Mann, die im Vorjahr im Grenzeinsatz waren.
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Der Rechnungshof kam zum Ergebnis, dass der Einsatz zwischen Ende 2007 und Mitte 2009 29,3 Millionen Euro verschlang. Im Jahresschnitt macht das rund 22 Mio. Euro und damit um zehn Millionen mehr, als die von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) angegebenen 12,5 Mio. Und das sind nur die zusätzlichen Kosten. Laufende Aufwendungen wie etwa die Gehälter der Soldaten sind da noch gar nicht inbegriffen. Bezahlt wird das gesamte Unternehmen natürlich vom Steuerzahler, und zwar teuer. 22 Mio. Euro durch neun Aufgriffe ergibt, dass die Ergreifung eines Illegalen im vergangenen Jahr durchschnittlich 2,4 Mio. Euro kostete.
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Seit der Schengen-Erweiterung im Dezember 2007 stehen nicht mehr ständig 2000, sondern nur noch 800 Mann an der Ostgrenze – mit beschnittenen Kompetenzen: Die Soldaten dürfen beobachten, Verdächtiges an die Polizei melden und Kriminelle festhalten, die sie auf frischer Tat ertappen. Das darf aber jeder Normalbürger auch.
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Bezahlt wird der Einsatz zur Gänze aus dem Heeresbudget – und das in einer Zeit, in der Treibstoffe für Übungen rationiert werden müssen. Ein weiterer negativer Effekt: Die Ausbildung der Grundwehrdiener leidet. Weil schlicht die Zeit fehlt, erhalten viele keine waffenspezifische Ausbildung mehr.
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Prominente Verfassungsrechtler wie Heinz Mayer und Bernd-Christian Funk halten den Grenzeinsatz längst für verfassungswidrig. Denn an sich darf das Bundesheer nur kurzfristig für die innere Sicherheit herangezogen werden, wenn nämlich außerordentliche Gefahren drohen. Neun Illegale im Vorjahr und ein Assistenzeinsatz, der schon 20 Jahre andauert, sprechen nicht unbedingt dafür.
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Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) verlangt 500 Exekutivbeamte mehr im Land. Dabei hat das Burgenland schon jetzt die bundesweit höchste Polizistendichte: Auf einen Exekutivbeamten kommen 160 Einwohner. In Oberösterreich beispielsweise liegt der Schlüssel bei eins zu 400. Überhaupt entfallen nur 1,5 Prozent der Kriminalität in Österreich auf das Burgenland. Mit sieben gerichtlich strafbaren Handlungen pro Jahr hat der durchschnittliche Polizist im Burgenland deutlich weniger Fälle zu bearbeiten hat als der Wiener Kollege mit 37.
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Für die Beurteilung möglicher präventiver Wirkungen fehlen die Messgrößen“, schreiben die Rechnungshofprüfer über den Grenzeinsatz. Es gebe aber Indizien, dass es eine solche Wirkung gar nicht gibt, denn die Kriminalität sei nach der EU-Erweiterung auch in anderen, nicht vom Bundesheer überwachten Grenzbezirken gesunken.
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Eine ziemlich teure Gefühlssache
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